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Ukraine-Krise: Gewaltsame Enteignung auf der Krim an der Tagesordnung

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"Es ist Raub"  

Gewaltsame Enteignung auf der Krim an der Tagesordnung

03.12.2014, 11:06 Uhr | AP

Ukraine-Krise: Gewaltsame Enteignung auf der Krim an der Tagesordnung. Eine Frau mit russischer Flagge an der Grenze zur Krim. (Quelle: Reuters)

Eine Frau mit russischer Flagge an der Grenze zur Krim. (Quelle: Reuters)

Seit Russland die Krim annektiert hat, weht auf der Halbinsel ein anderer Wind. Es gibt viele Enteignungen - "Nationalisierung" nennt die moskautreue Führung das. Die Betroffenen haben ein anderes Wort dafür.

An einem Tag im Oktober fuhren zwölf bewaffnete und maskierte Männer vor dem Gebäude der Jalta Film Studios vor. Sie waren keine Schauspieler, und das hier war auch keine fiktive Filmwelt. Es war eine gewaltsame Beschlagnahmung von fremdem Eigentum. "Sie zwangen alle Beschäftigten auf den Boden, sperrten das Gelände ab und stoppten die Arbeit des Studios", schilderte Besitzer Sergej Arschinow.

Das Studio in den Hügeln am Rande des Schwarzen Meeres ist eines von Tausenden Unternehmen, die ihren Eigentümern weggenommen wurden, seit Russland die Krim vor acht Monaten annektiert hat. Die neue moskautreue Führung auf der Halbinsel argumentiert, dass die Übernahmen unumgänglich seien, um Jahre der massenhaften Ausplünderung durch ukrainische Politiker und Oligarchen wettzumachen.

Aber nach einer von der Nachrichtenagentur AP durchgeführten Untersuchung gibt es viele Fälle von wenig noblen Praktiken. Rechtmäßige Besitzer wurden gewaltsam von ihrem Grund und Boden vertrieben, Häuser und Farmen unter dubiosen Vorwänden und ohne jede legale Rechtfertigung konfisziert. Unter der russischen Verfassung vorgeschriebene Entschädigungszahlungen blieben aus. Vermögensgüter der ethnischen Minderheit der Krimtataren und des proukrainischen Zweiges der orthodoxen Kirche wurden gezielt beschlagnahmt. Oder mit anderen Worten "nationalisiert": So nennt die neue Führung die Enteignungen.

"Nationalisierungsgesetz" gilt seit August

Das Justizministerium in Kiew schätzt, dass ungefähr 4000 Unternehmen, Organisationen und anderen Einrichtungen das Eigentum weggenommen wurde. Einige Besitztümer - von Schiffswerften bis hin zu Kurhotels - wurden öffentlich zur Rückgabe an die Regionalregierung der Krim, jetzt Teil der russischen Föderation, vorgemerkt. Andere wurden schlicht von bewaffneten Gruppen beschlagnahmt, manchmal mit offiziellen Dekreten, die niemals veröffentlicht wurden, oder ohne jegliche Papiere.

Der von Russland bestimmte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow verteidigt das am 8. August in Kraft gesetzte "Nationalisierungsgesetz". Es diene dazu, die Fehltritte ukrainischer Offizieller zu beseitigen, als eine Menge von Staatseigentum zu Schleuderpreisen verkauft wurde - weil die Regierung pleite war oder auch als Wohltat für enge Freunde. "Über die vergangenen zehn Jahre hinweg wurde die Regierung illegal der Mehrheit ihres Eigentums beraubt", sagte Aksjonow. "Unternehmen wurden durch betrügerische Machenschaften privatisiert, und der Staat hat kein Geld dafür erhalten."

Entschädigung bleibt häufig aus

Die Enteignungen unterscheiden sich in Art und Umfang. Aber viele der Besitztümer sind verlässlich profitabel und benötigen wenig zusätzliche Investitionen, so etwa ein Busunternehmen mit einem Monopol von jährlichen Fahrkartenverkäufen im Umfang von 11,8 Millionen Euro.

Aksjonow beharrt darauf, dass kein einziger legitimer Eigentümer oder Geschäftsmann durch die Enteignungen geschädigt worden sei. Aber die Beschäftigten der Jalta Studios erzählen eine andere Geschichte. Demnach schafften sie es, die bewaffneten Männer von dem Gelände zu bekommen, aber sie konnten das Unternehmen bisher nicht als russische Firma eintragen lassen. Und ohne diesen Status können sie rechtlich ab dem 1. Januar nicht mehr operieren.

Wie die Besitzer schilderten, haben sie seit 2004 umgerechnet fast 13 Millionen Euro in das Studio gesteckt. Als Entschädigung für die Bühnensets, Kameras und anderes verlorenes Eigentum wurde ihnen weniger als eine Million Euro angeboten. Ein Angestellter, der aus Furcht vor Vergeltung anonym bleiben wollte, äußerte Zweifel, dass das Studio am Ende überhaupt etwas von den Behörden bekommen werde. "Es ist Raub", sagt der Mann. "Schlicht und einfach."

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