"Diesen Ländern bereitet Russland Schwierigkeiten" | Merkel erhebt neue Vorwürfe gegen Putin

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland vorgeworfen, der Ukraine und anderen osteuropäischen Staaten "Schwierigkeiten" zu bereiten. "Mit Moldau, Georgien und der Ukraine haben drei Länder aus unserer östlichen Nachbarschaft aus eigener souveräner Entscheidung ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben", sagte Merkel der "Welt am Sonntag. "Diesen drei Ländern bereitet Russland Schwierigkeiten."

Als Beispiel nannte Merkel den Konflikt um Transnistrien, unter dem die Republik Moldau seit Jahren leide. "Wir haben große politische Anstrengung unternommen, hier zu helfen, bislang leider vergeblich", sagte die Kanzlerin. Georgien leide ebenfalls seit Jahren unter dem "eingefrorenen Konflikt" in den abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien. Außerdem versuche Russland, "wirtschaftliche und politische Abhängigkeiten in einigen Ländern des Westbalkans zu schaffen".

Kanzlerin würde auch um Baltikum kämpfen

Merkel bekräftigte ihre Absicht, den sich ebenfalls von Russland bedroht fühlenden Ländern Estland, Lettland und Litauen notfalls auch militärisch beizustehen: "Die Frage eines Kriegs im Baltikum stellt sich nicht. Dessen ungeachtet gilt Artikel 5 des Nato-Vertrags, also die Beistandsverpflichtung, für alle Bündnispartner", sagte Merkel und fügte hinzu: "Deshalb tragen wir zum Beispiel zur Sicherung des baltischen Luftraums bei, stellen neue schnelle Reaktionskräfte auf und arbeiten von einer gemeinsamen Führungseinrichtung in Stettin aus mit Polen und Dänen militärisch im Bündnis zusammen."

"Das darf nicht folgenlos bleiben"

Merkel verteidigte sich in dem Interview mit der "Welt am Sonntag" zudem gegen Kritik ihrer drei Amtsvorgänger Helmut Schmidt (SPD), Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD), die sich für eine entgegenkommendere Haltung gegenüber Russland ausgesprochen hatten. Merkel sagte: "Ich bin überzeugt, dass die gemeinsame europäische Antwort auf Russlands Handlungen richtig ist. Dass Russland die von ihm im Budapester Memorandum von 1994 vertraglich zugesicherte territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine verletzt hat, darf nicht folgenlos bleiben."

Bei einem kurzfristig angesetzten Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande hatte Putin am Samstag von schwierigen Problemen im Ukraine-Konflikt gesprochen. Beide verlangten ein sofortiges Ende des Blutvergießens. Vor allem müsse die wirtschaftliche Isolierung der Regionen Donezk und Lugansk enden, damit sich dort ein normales Leben entwickeln könne, mahnte Putin. Er warnte, im Fall einer weiteren Blockade werde die Ukraine das Gebiet niemals zurückerhalten. In den Regionen Donezk und Lugansk starben am Samstag erneut mindestens vier Menschen durch Artilleriebeschuss.