Ukraine-Krise: Britisches Oberhaus geht hart ins Gericht mit der EU

Das britische Oberhaus geht mit der Europäischen Union hart ins Gericht: EU und Großbritannien seien von einem falschen Bild Putins ausgegangen und hätten die Feindseligkeit des russischen Regimes in der Ukraine-Krise völlig unterschätzt. Man sei "schlafwandelnd" durch den Konflikt geirrt.

Der Europa-Ausschuss des sogenannten House of Lords hat der EU und der eigenen Regierung einen viel zu naiven Umgang mit Russland im Ukraine-Konflikt vorgeworfen. Der Ausschuss sei zu dem Schluss gekommen, "dass die EU und damit auch Großbritannien in dieser Krise des Schlafwandelns schuldig" seien, sagte der Ausschussvorsitzende Christopher Tugendhat.

Die britische Regierung und die EU seien im Verlauf der Ukraine-Krise einem völlig falschen Bild von Russland und Präsident Wladimir Putin aufgesessen. Ein "Mangel an verlässlichen analytischen Kompetenzen" habe demnach zu einer "katastrophalen Missdeutung der Stimmung" vor allem in der Anfangsphase des Konflikts in der Ostukraine geführt.

Russlands "Feindseligkeit" übersehen

Der Westen sei viel zu lange von der "optimistischen Prämisse" ausgegangen, dass sich Russland demokratisieren werde. Dabei habe man die Feindseligkeit, die von Putins Regime ausgegangen sei, nicht wahrgenommen - oder nicht wahrhaben wollen.

Vielmehr seien die Russland-Kompetenzen sowohl im britischen Außenministerium als auch in den Außenämtern anderer EU-Staaten zurückgefahren worden. Nach Einschätzung des Ausschusses ein Fehler, der dazu beigetragen habe, dass die EU keine "entschiedene Antwort" auf das Vorgehen Russlands in der Ukraine gegeben habe. Weiter hieß es, die britische Regierung sei in dem Konflikt "nicht so sichtbar gewesen, wie sie es hätte sein können".

Britisches Außenministerium rechtfertigt sich

Das Außenministerium in London wies die Vorwürfe zurück. Niemand habe die "unverantwortliche und rechtswidrige" Einmischung Russlands in den Ukraine-Konflikt vorhersehen können, sagte eine Sprecherin. Zudem habe die britische Regierung eine "führende Rolle" bei der Verhängung von Sanktionen gegen Russland gespielt. London setze sich darüber hinaus in der EU weiter für eine "starke und gemeinsame Antwort auf die russische Aggression" ein.

Russische Panzer überqueren Grenze

Unterdessen haben sich im Osten der Ukraine Regierungstruppen und prorussische Separatisten trotz des vereinbarten Waffenstillstands weiter Kämpfe geliefert. Die Rebellen hätten in den vergangenen 24 Stunden Stellungen der Regierung 49 Mal mit Artillerie, Raketen und gepanzerten Fahrzeugen angegriffen, teilte ein Sprecher des ukrainischen Militärs mit.

Mehr als zwanzig russische Panzer hätten demnach die Grenze zur Ukraine überquert. Sie näherten sich der von prorussischen Separatisten besetzten Stadt Nowoasowsk südöstlich von Mariupol, teilte der Sprecher weiter mit. Auch zehn Raketenwerfersysteme und mehrere Busse mit Kämpfern seien über die Grenze gebracht worden. Trotz der vereinbarten Waffenruhe sei in den vergangenen Tagen militärische Ausrüstung aus Russland in die Ukraine transportiert worden, fügte der Militärsprecher hinzu.

Dabei habe es auch einen Beschuss im Bezirk der Küstenstadt Mariupol gegeben. Die Stadt ist von strategisch wichtiger Bedeutung. Sie liegt zwischen der Grenze und der von Russland annektierten Krim. Bereits im vergangenen Jahr hatte die ukrainische Regierung gewarnt, die Separatisten könnten mit russischer Hilfe versuchen, eine Landverbindung zu der von Russland zur Krim zu erobern. Die EU hat für diesen Fall mit scharfen Wirtschaftssanktionen gegen Russland gedroht.

Klitschko fordert Waffenlieferungen

Die Separatisten beschuldigten die ukrainischen Regierungstruppen ebenfalls, die Waffenruhe zu verletzen. So habe es einen Angriff auf Wohngebiete nach der Stadt Donezk gegeben habe, teilte der Nachrichtendienst der Rebellen mit. Dabei sei eine Frau getötet worden. Die in Minsk ausgehandelte Waffenruhe sollte eigentlich seit Sonntag gelten. Die Rebellen haben danach aber den für sie wichtigen Verkehrsknotenpunkt Debalzewo erobert.

Angesichts der brüchigen Waffenruhe in der Ukraine hat Vitali Klitschko schärfere Sanktionen des Westens gegen Russland und Waffenlieferungen an sein Land gefordert. Die Ukraine brauche "eine Antwort auf die andauernde russische Aggression - noch viel schärfere Sanktionen und die Lieferung von Defensivwaffen", schrieb der Bürgermeister der Hauptstadt Kiew in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung. Ziel sei, dass Russlands Staatschef Putin "klar erkennt, er kann so nicht weitermachen".