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Berlin wirft Nato-Oberbefehlshaber "gefährliche Propaganda" vor

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Ukraine-Konflikt  

Berlin wirft Nato-Oberbefehlshaber "gefährliche Propaganda" vor

07.03.2015, 13:48 Uhr | are, t-online.de

Berlin wirft Nato-Oberbefehlshaber "gefährliche Propaganda" vor. Die Bundesregierung wirft  dem Oberbefehlshaber der westlichen Streitkräfte in Europa, General Philip Breedlove, "gefährliche Propaganda" im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise vor. (Quelle: Reuters)

Sieht sich schweren Vorwürfen seitens der Bündnispartner ausgesetzt: Der US-amerikanische Nato-Oberbefehlshaber für Europa, General Philip Breedlove. (Quelle: Reuters)

Schwere Vorwürfe gegen einen der ranghöchsten Nato-Kommandeure: Die Bundesregierung und mehrere andere Mitgliedstaaten werfen dem Oberbefehlshaber der westlichen Streitkräfte in Europa, General Philip Breedlove, falsche Berichterstattung im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise vor. Berlin spricht gar von "gefährlicher Propaganda". Das berichtet "Spiegel Online" unter Verweis auf interne Quellen.

Breedloves zahlreiche öffentliche Äußerungen in den Medien zum Ukraine-Konflikt und der Rolle Russlands stoße bei mehreren Bündnispartnern auf Kritik.

Steinmeier beschwerte sich beim Nato-Generalsekretär

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe laut "Spiegel Online" deswegen persönlich bei Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg interveniert. Steinmeier sagte am Rande des EU-Außenministertreffens in Riga, in der Vergangenheit hätten zuweilen die Auskünfte, die Deutschland aus eigenen Quellen hatte, "nicht völlig übereingestimmt mit Auskünften, die entweder von Nato- oder amerikanischer Seite kamen".

Deutschland habe aber keinerlei Interesse daran, "dass sich daraus Zwistigkeiten entwickeln". Es sei wichtig, dass die EU und die USA bei der Einschätzung von Risiken "eng beieinander bleiben", um daraus die Konsequenzen zu ziehen. Eine Intervention von seiner Seite bei Stoltenberg habe es jedoch nicht gegeben, sondern lediglich "an ein oder zwei Stellen Nachfragen", sagte Steinmeier. Es gehe aber um "Vorgänge, die lange zurückliegen".

Bei einem Mittagessen des Nato-Rats in der vergangenen Woche in Brüssel äußerten zudem mehrere Nato-Botschafter Kritik am öffentlichen Auftreten des 59-jährigen Oberbefehlshabers in der Ukraine-Frage.

Breedlove benutzt Medien als Sprachrohr für seine Szenarien

Der US-amerikanische Vier-Sterne-Luftwaffengeneral, so lautet der Vorwurf in den Hauptstädten des Verteidigungsbündnisses, übertreibe was die militärische Rolle Russlands in der Ostukraine seit Ausbruch der Krise und die russische Aggression im Konflikt angeht.

Breedlove hatte erst vor wenigen Tagen erklärt, Russland habe in der Ostukraine "über tausend Kampffahrzeuge, Soldaten" sowie "Luftverteidigung und Artillerie" stationiert. Er warnte zugleich vor einer dramatischen Zuspitzung des Ukraine-Konflikts und einer möglichen russischen Aggression in der Republik Moldau.

Auch in der Vergangenheit behauptete Breedlove, Russland greife aktiv in den Konflikt im Osten der Ukraine ein, und lässt Medien immer wieder gezielt entsprechende Informationen über russische Truppenkonzentrationen an der ukrainischen Grenze zukommen. Eine andere Strategie Moskaus, so der General mit Kampferfahrung im Bosnien- und im Kosovokrieg, sei es, dass Putin nach der erfolgreichen Krim-Annexion zwar auf einen Einmarsch in der Ukraine verzichten werde.

Stattdessen aber versuche der Kreml-Chef die Ostukraine durch die Diskreditierung der Kiewer Regierung und durch Unruhestiftung zu destabilisieren. Auf diese Weise werde der Boden für eine Abtrennung des Ostens und die Eingliederung nach Russland bereitet. Das berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" bereits im Mai 2014, zu Beginn des Ukraine-Konflikts.

"Normal, dass nicht jeder meinen Einschätzungen zustimmt"

Breedlove, seit 2013 Oberster Alliierter Kommandeur in Europa (Saceur), weist die Kritik an seiner Person und Amtsführung zurück. "Ich stehe zu allen öffentlichen Äußerungen, die ich während der Ukraine-Krise gemacht habe", sagte er gegenüber "Spiegel Online".

Es sei erwartbar, dass die Einschätzungen des Nato-Geheimdienstzentrums, dem 33 Mitglieder und Partnerstaaten Informationen und Lageeinschätzungen zuliefern, nicht immer zu den Einschätzungen einzelner Nato-Staaten passten, so Breedlove. "Es ist normal, dass nicht jeder meinen Einschätzungen zustimmt."

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