Kreml rügt Angela Merkel wegen Begriff "Annexion"

Der Ton zwischen Moskau und Berlin bleibt unterkühlt: Ungewöhnlich scharf hat der Kreml die Wortwahl von Kanzlerin Angela über die russische "Annexion" der bis dahin ukrainischen Halbinsel Krim kritisiert. Die Bundesregierung hat dies umgehend in ebenso deutlicher Form zurückgewiesen: "Es ist eine Annexion, es ist eine völkerrechtswidrige Annexion", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Zuvor hatte sich Seiberts Moskauer Kollege, Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, so geäußert: "Frau Merkel ist in ihren Äußerungen ein Fehler im Bereich der Terminologie unterlaufen: Sie verwendete das Wort Annexion und nicht Wiedervereinigung." Das sei eine "fehlerhafte Definition".

Die russische Führung besteht noch immer darauf, dass es sich im März 2014 um eine freiwillige Wiedervereinigung gehandelt habe. Merkel hatte den Anschluss der Krim an Russland in Gegenwart von Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau am 10. Mai sogar als "verbrecherisch" verurteilt. Nach dem Besuch Merkels hatte der Kreml auf seiner Internetseite zwar das Wort Annexion in der Übersetzung veröffentlicht, allerdings ohne den Zusatz "verbrecherisch".

Wer gefährdete die Weltordnung?

Scharf wies Putins Sprecher auch Vorwürfe der Kanzlerin zurück, der Anschluss der Krim sei eine Bedrohung für die Weltordnung gewesen. Eine "Gefahr für die Ordnung in der Welt und in Europa" sei vielmehr der vom demokratischen Westen vorangetriebene "gewaltsame Machtwechsel" in der Ukraine gewesen. "Das ist und war der Wendepunkt für die europäische und weltweite Ordnung", sagte Kreml-Sprecher Peskow.

Die Bundesregierung bleibt aber bei ihrer Darstellung: "Ganz klar ist, dass es für uns überhaupt keinen Grund gibt, die Sache anders zu betrachten, als wir sie seit Frühjahr 2014 betrachten", konterte Merkels Sprecher Seibert. Nur das Wort "verbrecherisch" verwendete Seibert nicht mehr - dafür den Begriff "völkerrechtswidrig".