Syrien-Tragödie Moskau scheint sich von Assad abzuwenden
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Russland prescht mit einem Vorschlag zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien vor: neue Verfassung, vorgezogene Präsidentschaftswahlen. Doch was wird aus Assad?
Die Entwicklung vollzieht sich leise und fast unauffällig: Russland scheint sich von seinem syrischen Schützling Baschar al-Assad abzuwenden. Immer öfter überdenkt Moskau öffentlich Lösungen, bei denen der Diktator möglicherweise keine Rolle mehr spielt.
Er "könnte eine Rolle spielen"
Jüngstes Beispiel: Russland macht sich im Bemühen um eine Beilegung des Syrien-Konflikts für eine neue Verfassung für das Bürgerkriegsland stark. Der entsprechende Entwurf solle binnen 18 Monaten stehen und in ein Referendum einfließen. Dem soll dann eine vorgezogene Präsidentenwahl folgen, hieß es in einem von Moskau bei den Vereinten Nationen verbreiteten Dokument.
Und Assad? Von seinem Rücktritt in der Übergangszeit ist im russischen Dokument zwar nicht die Rede. Allerdings ist dessen Abgang eine Schlüsselforderung der syrischen Opposition. In dem Papier hieß es lediglich, al-Assad "wird nicht den Vorsitz der Verfassungskommission innehaben." Außerdem wird aufälligerweise erwähnt, dass Assad dabei eine Rolle spielen könne. Für viele klingt das eher nach dem Gegenteil.
Die Verfassungskommission soll nach dem Plan Russlands das "gesamte Spektrum der syrischen Gesellschaft umfassen", darunter Kräfte der Opposition im In- und Ausland. Zudem sollen die für Frühling 2016 geplanten Parlamentswahl verschoben und zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl auf Basis der neuen Verfassung stattfinden, schlägt Moskau vor.
Suche nach der "geeinten Opposition"
Assad war 2014 für eine weitere siebenjährige Amtszeit bei einem Urnengang bestätigt worden, den die Opposition mit Blick auf den tobenden Bürgerkrieg sofort als Farce zurückwies.
Der Syrien-Sondergesandte Staffan de Mistura soll demnach zudem einen politischen Prozess zwischen der Regierung in Damaskus und "einer geeinten Delegation der Oppositionsgruppen" starten. Einer geeinten Delegation, wohlgemerkt, die es nicht gibt.
Das russische Papier geriet vor der für Samstag geplanten zweiten Runde der Gespräche in der österreichischen Hauptstadt in Umlauf. Der stellvertretende russische UN-Botschafter Wladimir Safronkow äußerte gegenüber der Nachrichtenagentur AP sein Bedauern, dass das Dokument an die Öffentlichkeit gelangt sei. Gleichwohl sei man für Vorschläge von der anderen Seite offen, sagte er.
Russland, stets der engste Verbündete der syrischen Regierung, hat seine diplomatischen Bemühungen rund um den Bürgerkrieg verstärkt. Zugleich startete Moskau Ende September Luftangriffe in Syrien, die nach Kremlangaben dem Islamischen Staat gelten sollen, in Wahrheit aber auf die Opposition abzielen.
