Niederlande stoppen Auto von türkischer Ministerin

Der Streit zwischen den Niederlanden und der Türkei über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in dem EU-Land hat offenbar eine neue Eskalationsstufe erreicht. Türkischen Medienberichten zufolge wurde Familien- und Sozialministerin Fatma Betül Sayan Kaya daran gehindert, das türkische Generalkonsulat in Rotterdam zu erreichen.

Ihr Auto sei von der Polizei gestoppt worden, berichtete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Abend unter Berufung auf den Generalkonsul. "Wo genau sie gestoppt worden ist, weiß ich nicht, aber wie Sie sehen, erlaubt man ihr nicht, zu mir zu kommen", zitierte die Agentur den Generalkonsul Sadin Ayyildiz.

Ein Bericht des niederländischen TV-Senders NOS zeigte jedoch, dass die Ministerin ihr Auto bereits verlassen hatte, als sie von der Polizei am Betreten des Konsulats gehindert wurde. Sie sei nicht festgenommen worden.

Nach der Weigerung der niederländischen Regierung, den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit dem Flugzeug ins Land zu lassen, hatte die Familienministerin angekündigt, mit dem Auto von Deutschland aus nach Rotterdam zu fahren. Laut Anadolu wurden auch Journalisten der Agentur und des Staatsfernsehens TRT von der niederländischen Polizei kontrolliert und aufgefordert, wieder nach Deutschland zurückzukehren.

Harte Haltung der Niederlande

Die Regierung in Den Haag hatte zuvor erklärt, Wahlkampfreden türkischer Politiker in den Niederlanden seien unerwünscht. Auftritte in diplomatischen Vertretungen könnten jedoch kaum verhindert werden, hatte Ministerpräsident Mark Rutte noch am Freitagabend im Programm "Nieuwsuur" des Senders NOS gesagt. Inzwischen scheint man eine Möglichkeit gefunden zu haben.

Nach dem Landeverbot für den türkischen Außenminister Cavusoglu in den Niederlanden gab es Proteste vor dem Konsulat in Rotterdam. Mehrere hundert Demonstranten versammelten sich dort mit türkischen Fahnen.

Die Polizei stellte Geländer auf, um niemanden zu nahe herankommen zu lassen. Mit wachsender Menschenmenge verstärkte auch die Polizei ihre Einsatzkräfte, zudem überflog ein Hubschrauber zeitweise die Gegend.

Kaya wollte in Essen sprechen

Ministerin Kaya hatte für Samstag eigentlich eine Rede in Essen geplant gehabt. Der Termin wurde aber abgesagt. Laut "RP Online" hatte die Stadtverwaltung den Veranstalter im Auftrag des Oberbürgermeisters darauf hingewiesen, dass der geplante Ort nur an Sonn- und Feiertagen zur Verfügung stehe und außerdem für nicht mehr als 174 Personen zugelassen sei.

Der Organisator habe angesichts dessen und eines drohenden hohen Bußgelds reagiert. Oberbürgermeister Thomas Kufen sagte der Zeitung zufolge: "Mir ist völlig unverständlich, dass türkische Minister offenbar zur Zeit keiner anderen Beschäftigung nachgehen, als Veranstaltungen in Deutschland zu besuchen und so die politische Stimmung aufheizen."

Cavusoglus Flugzeug, eine Gulfstream IV der Regierung, landete derweil auf dem Flughafen Metz-Nancy-Lorraine im Nordosten Frankreichs. Der türkische Außenminister will am Sonntag in Metz auf einer Veranstaltung sprechen, die vom französischen Außenministerium genehmigt wurde.

Niederländischer Botschafter darf nicht mehr in die Türkei

Der Streit zwischen den Niederlanden und der Türkei hat derweil erste Konsequenzen. Der niederländische Botschafter, der sich derzeit außerhalb der Türkei befindet, soll nicht wieder in das Land zurückkehren, wie das türkische Außenministerium am Abend mitteilte. Die Regierung wolle nicht sehen, dass er wieder seinen Posten einnehme, hieß es.

In Ankara wurden die niederländische Botschaft und das Konsulat aus Sicherheitsgründen abgeriegelt, so Kreise des türkischen Außenministeriums.