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Kurdistan-Referendum: Erdogan droht mit Sanktionen

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"Kurdistan wird abgelehnt"  

Erdogan droht irakischen Kurden mit harten Sanktionen

20.09.2017, 12:34 Uhr | dpa, Reuters

Kurdistan-Referendum: Erdogan droht mit Sanktionen. Der türkische Präsident Erdogan ist Gegner der kurdischen Autonomie-Bemühungen. (Quelle: Reuters)

Der türkische Präsident Erdogan ist Gegner der kurdischen Autonomie-Bemühungen. (Quelle: Reuters)

Die Kurden im Nordirak wollen über ihre Unabhängigkeit abstimmen. Neben der irakischen Regierung will auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dies nicht akzeptieren.

Diese Sanktionen würden "keine gewöhnlichen sein", sagte Erdogan am Rande des UN-Gipfels in New York zu Journalisten. Die Türkei fühle sich durch die Einstellung der nordirakischen Regierung "regelrecht ignoriert". Die endgültige Entscheidung über Sanktionen würden jedoch Sicherheits-und Ministerrat treffen. Beide sollen diesen Freitag in Ankara zusammenkommen.

Die Regierung der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak will am kommenden Montag trotz starker Widerstände in einem Referendum über die Unabhängigkeit abstimmen lassen. Die türkische Regierung hatte sich wiederholt dagegen ausgesprochen.

Der türkische Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag sagte laut Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, der nordirakische Präsident Massud Barsani spiele "mit dem Feuer". "Ich sage das ganz deutlich. Das ist ein gefährlicher Weg, das ist nicht die richtige Entwicklung", sagte Bozdag. "Das Richtige ist, dieses Spiel mit Feuer zu beenden, vernünftig zu sein und das Referendum abzusagen."

Kurden in Erbil demonstrieren für das Referendum. Am 25.09. sollen die Wähler in den kurdischen Autonomiegebieten über die Abspaltung vom restlichen Irak abstimmen. (Quelle: dpa/Berci Feher/ZUMA Wire)Kurden in Erbil demonstrieren für das Referendum. Am 25.09. sollen die Wähler in den kurdischen Autonomiegebieten über die Abspaltung vom restlichen Irak abstimmen. (Quelle: Berci Feher/ZUMA Wire/dpa)

Die Türkei unterhält zwar enge Beziehungen zur kurdischen Autonomieregierung im Nordirak, ist aber gegen einen unabhängigen Kurdenstaat. Ankara befürchtet, ein solcher könnte separatistische Tendenzen unter den Kurden in der Türkei verstärken.

Ultimatum abgelaufen

Der irakische Ministerpräsident Haidar- al Abadi hat die Regierung der kurdischen Autonomieregion im Norden des Landes aufgefordert, das umstrittene Referendum abzusagen. "Kurdistans Referendum wird abgelehnt, egal, ob es jetzt oder in der Zukunft stattfindet", sagte Al-Abadi.

Iraks oberstes Bundesgericht hatte die Wahl, bei der eine Mehrheit für die Befürworter eines kurdischen Staates als sehr wahrscheinlich gilt, am vergangenen Montag für verfassungswidrig erklärt.

Stunden zuvor hatte Kurden-Präsident Massud Barsani Bagdad maximal drei Tage Zeit gegeben, der kurdischen Minderheit ein Angebot zu unterbreiten. Erst dann sei eine Verschiebung der Abstimmung möglich. Barsani sagte allerdings nicht konkret, was für eine Art von Angebot er erwarte. Die Kurden beanspruchen auch Gebiete für sich, die nicht Teil der kurdischen Autonomieregion sind. Seit Jahren gibt es außerdem Streit um die Verteilung von Einnahmen aus dem Verkauf von Öl.

Kurden haben bei zahlreichen Niederlagen des IS eine wichtige Rolle gespielt

Im Moment hält die türkische Armee ein Manöver nahe der Grenze zum Irak ab. Die Türkei hat enge Handelsbeziehungen mit der kurdischen Regionalregierung im Nordirak. Von dort fließen Hunderttausende Barrel Öl täglich durch die Türkei. Zudem will der russische Energiekonzern Rosneft in Gaspipelines investieren.

Die Kurden im Nordirak haben eine eigene Regierung und eigene Sicherheitskräfte. Die Regierung in Ankara befürchtet wie der Iran, dass bei einem Referendum im Irak Separatisten im eigenen Land Aufwind bekommen könnten.

Es wird befürchtet, dass der Kampf gegen die Extremistenmiliz IS geschwächt werden könnte. Die Kurden haben bei den Niederlagen des IS im Irak und in Syrien eine wichtige Rolle gespielt und werden für die Kämpfe auch von Deutschland mit Waffen und Ausbildern unterstützt.

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