Sri Lanka: Präsident will nach schweren Protesten zurücktreten

Sri Lanka steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Nach heftigen Demonstrationen will der Präsident sein Amt abgeben.

Als Konsequenz aus den Massenprotesten in Sri Lanka hat Präsident, Gotabaya Rajapaksa, seinen Rücktritt zum 13. Juli angekündigt. Das teilte Parlamentssprecher Mahinda Yapa Abeywardena am Samstag mit. Der Präsident benötige Zeit, um eine geordnete Machtübergabe zu sichern.

Zuvor hatten Zehntausende Demonstranten am Samstag den Rücktritt des Präsidenten und des Premierministers, Ranil Wickremesinghe, gefordert. Sie machen beide für die schwere Wirtschaftskrise im Land verantwortlich. Mindestens 50 Menschen wurden bei den Massenprotesten verletzt, sagte ein Krankenhaussprecher.

Residenz von Premier brennt

Protestler stürmten am Samstag den Amtssitz des Präsidenten in Colombo. Der Staatschef war jedoch zuvor in Sicherheit gebracht worden, wie es aus dem Präsidentenbüro hieß. Demonstranten setzten am Abend auch die Privatresidenz des Premierministers in Brand. Medien schätzten die Zahl der Demonstranten auf etwa 100.000.

Zuvor hatte sich Wickremesinghe zum Rücktritt bereit erklärt. Der Premier habe dem Parlamentspräsidenten mitgeteilt, dass er zugunsten der Bildung einer Allparteienregierung zum Abtritt bereit sei.

Der Inselstaat südlich von Indien mit seinen etwa 22 Millionen Einwohnern erlebt derzeit seine schlimmste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Die Wut der Demonstranten richtet sich unter anderem gegen einen seit Monaten bestehenden Mangel an Treibstoff, Gas zum Kochen, aber auch an Medikamenten und Lebensmitteln sowie gegen die hohe Inflation und stundenlange Stromausfälle. Ein Grund dafür ist, dass Einnahmen aus dem für Sri Lanka wichtigen Tourismus im Zuge der Corona-Pandemie zusammengebrochen sind. Dem stark verschuldeten Land fehlt das Geld, um wichtige Güter zu importieren. Vor Tankstellen gibt es regelmäßig lange Schlangen.

Hilfe von anderen Ländern gefordert

Wegen des Treibstoffmangels hatte die Regierung jüngst den Verkauf an Privatpersonen für zwei Wochen verboten, was zusätzlichen Unmut in der Bevölkerung auslöste. Bis zum 10. Juli darf Sprit demnach nur für unbedingt notwendige Dienste von Fahrzeugen etwa im Gesundheitsbereich, an Häfen und Flughäfen sowie zur Lebensmittel- Lieferung abgegeben werden. Am Freitag hatte die Regierung noch versprochen, die Versorgung mit Treibstoff zu verbessern, doch dies besänftigte die Demonstranten nicht.

Die Regierung hat unter anderem den Internationalen Währungsfonds sowie mehrere Länder, etwa Indien, China und Russland, um Hilfe gebeten. Das UN-Nothilfebüro (OCHA) warnte im Juni, die schwere Wirtschaftskrise könne eine sich anbahnende Hungerkrise in Sri Lanka verschärfen. Das Land war zuvor zehn Jahre lang auf gutem Entwicklungsweg und benötigte keine humanitäre UN-Hilfe.

Ausgangssperre verhängt

Angesichts der Proteste hat die Regierung am Freitag eine unbefristete Ausgangssperre verhängt. Auf Druck von Bürgerrechtsgruppen, Anwälten und buddhistischen Mönchen, die die Demonstrationen unterstützen, nahm sie die Maßnahme aber zurück. Parlamentspräsident Mahinda Yapa Abeywardena berief ein Treffen mit den Spitzen der Parteien ein, um die Lage zu erörtern.

Inmitten der seit Monaten andauernden Unruhen war im Mai Premierminister Mahinda Rajapaksa, der Bruder des Präsidenten, zurückgetreten. Als Nachfolger wurde Ranil Wickremesinghe vereidigt, der nun seinen Rücktritt anbot. Damals gab es bei Protesten laut Polizeiangaben mindestens neun Tote und mehr als 250 Verletzte. Im Juni trat Basil Rajapaksa, ein weiterer Bruder des Präsidenten, als Finanzminister zurück.