Von der Leyen und Joe Biden: Ein Plan gegen Russland und China

Was Ursula von der Leyen und Joe Biden verkündet haben, weist auf eine neue Ära hin. Der Handel zwischen demokratischen Alliierten könnte sich bald weltweit verändern.

Bastian Brauns berichtet aus Washington

Was Ursula von der Leyen und Joe Biden am Freitagabend in Washington verkündet haben, könnte der Beginn einer Handelsrevolution sein. Auswirkungen hat das nicht nur auf die transatlantischen Partner, sondern auf alliierte Länder in der ganzen Welt. Noch gibt es kein fertiges Vertragswerk, aber immerhin mehr als nur gute Absichten.

Die EU-Kommissionspräsidentin und der amerikanische Präsident haben sich auf etwas geeinigt, das sich unter sperrigen Begriffen wie Lieferketten, Rohstoffpartnerschaften und Freihandelsabkommen verbirgt. In einem gemeinsamen Papier kündigten von der Leyen und Biden an, dass die USA und die EU ihre "Zusammenarbeit bei der Diversifizierung kritischer Lieferketten für Mineralien und Batterien vertiefen" werden.

Ein erster wichtiger Erfolg

Für die EU und insbesondere für das Autoland Deutschland ist es ein erster entscheidender Erfolg, dass "unverzüglich Verhandlungen über ein gezieltes Abkommen über kritische Mineralien" aufgenommen werden. Das bedeutet, dass Produkte wie Autobatterien nicht mehr nur fast ausschließlich in den USA produziert worden sein müssen, um lukrative US-Subventionen zu bekommen. Europäische, klimafreundliche Technologien werden also wohl doch nicht gegenüber amerikanischen diskriminiert.

Ferner wollen beide Seiten ihre großen Subventionsprogramme, den amerikanischen "Inflation Reduction Act" und den europäischen "Green Deal Industrial Plan" besser abstimmen. Ein Dialog darüber soll beginnen, die "jeweiligen Anreizprogramme so zu koordinieren, dass sie einander stärken." Störungen im transatlantischen Handel und bei den Investitionsströmen sollen vermieden werden. Ein sogenannter Handels- und Technologie-Rat zwischen den USA und der EU soll eingerichtet werden, um unter anderem Chinas Marktpraktiken einzudämmen.

Aus "America First" wird "Allies First"

Noch sind das erste Absichtserklärungen. Die konkrete Ausgestaltung einer solchen Freihandelsabkommen ähnlichen Übereinkunft und derartig konkreter Abstimmungen der nationalen Wirtschaftsprogramme wird noch zäh werden. Aber die heute verkündete Grundsatzvereinbarung ist mehr, als man sich in den vielen Jahren zuvor, insbesondere unter dem US-Präsidenten Donald Trump, hatte erträumen können.

Aus "America First" könnte in gewisser Weise "Allies first" werden. Denn vergleichbare Vereinbarungen wie dieses zwischen der EU und den USA sollen überall auf der Welt geschlossen werden. Darunter werden Länder sein wie Kanada, wo Ursula von der Leyen gerade zu Besuch war und Joe Biden demnächst hinreist. Aber auch mit Japan, Südkorea, Australien oder Großbritannien wird an ähnlichen Abkommen gearbeitet oder sie bestehen bereits.

Was hierbei entsteht, könnte man als eine Art Handels-Nato bezeichnen, zu der aber auch die Wirtschaftspartner im Pazifik gehören. Deren Ziel ist es, in einem klimaneutralen Zeitalter weniger abhängig von Staaten zu sein, welche die eigenen Wertevorstellungen nicht teilen. Das Motto: ohne Russland und deutlich weniger China.

Die Zeit wird knapp

Die Zeit für diese Vorhaben drängt. Dass im Weißen Haus ein derart europafreundlicher US-Präsident sitzt, ist bekanntermaßen nicht selbstverständlich. Schon jetzt wird Joe Biden die angestrebte Freihandelsvereinbarung nur per "Executive Order", also nur per Dekret, veranlassen können. Im Kongress fehlt ihm dafür voraussichtlich die Mehrheit.

Dem intakten transatlantischen Verhältnis von Ursula von der Leyen und Joe Biden ist dieser erste große Schritt zu verdanken. Nicht Konkurrenz, sondern Kommunikation soll das gemeinsame Handeln erklärtermaßen bestimmen. Wie gefährlich es werden kann, sollte eine Einigung am Ende nicht klappen, ist allen Beteiligten zum Glück bewusst.

Dann nämlich könnten es Mächte wie Russland oder China schaffen, ihre Vorstellungen einer Weltordnung durchzusetzen. Es wäre das Ende der Freiheit.