USA: Donald Trump verkündet Plan gegen Lobbyismus

Neue US-Regierungsvertreter sollen nach dem Willen Donald Trumps nach dem Ende ihrer Tätigkeit für fünf Jahre keine Lobbyarbeit betreiben dürfen. Neuzugänge müssten vor der Einstellung eine entsprechende Erklärung unterzeichnen, sagte ein Sprecher des designierten Präsidenten.

Die Maßnahme gelte auch für Mitglieder des Übergangsteams, das mit der Prüfung und Rekrutierung der Vertreter der künftigen Regierung und den Vorbereitungen auf die Übergabe der Amtsgeschäfte betraut ist.

Experten zufolge könnte Trumps Lobby-Regel die Bemühungen um einen reibungslosen Machtwechsel allerdings weiter erschweren. Schon jetzt gibt es Berichte über interne Machtkämpfe und chaotische Abläufe - was Trump am Mittwoch jedoch vehement dementierte.

Das Wie ist noch offen

Im Wahlkampf hatte Trump unter anderem versprochen, den Einfluss von Lobbyisten auf die US-Politik zu mindern. Dazu prägte er die Parole vom Washingtoner "Sumpf, den er austrocknen" werde.

Ein erster Schritt soll Trumps Vorstoß mit dem Lobby-Verbot sein. Zudem dürften schon jetzt weder die Berater des Übergangsteams noch Anwärter auf Regierungsposten als Lobbyisten registriert sein, sagte Sprecher Sean Spicer. Damit solle sichergestellt werden, dass Mitarbeiter die Regierungsgeschäfte nach ihrem Abschied nicht zur "Selbstbereicherung" nutzen könnten.

Wie das Übergangsteam das Lobby-Verbot durchsetzen will, blieb zunächst offen. Auch was genau verboten ist, bleibt unbekannt. In Deutschland ist der Fall des früheren Bundesministers Ronald Pofalla bekannt, der ein Jahr nach seinem Ausscheiden aus der Politik seine Kenntnisse und Kontakte mit in seinen neuen Job als Vorstands-Mitglied der Deutschen Bahn nahm. Und selbst das eine Jahr Wartezeit wollte sich Pofalla ursprünglich sparen.

Politisches Engagement nur, um irgendwann reich zu werden?

Der Direktor des Instituts für Lobbying und Ethik, Paul Miller, sah in Trumps Vorstoß Risiken für das Prozedere rund um die Rekrutierung von Regierungsmitarbeitern. "Dies wird eine abschreckende Wirkung auf seine Einstellungsbemühungen haben, keinen Zweifel", sagte er. Denn die meisten Menschen, die sich für den Staatsdienst verpflichteten, wollten irgendwann in den Privatsektor zurück.

Aus Sicht von Meredith McGehee von der Organisation Issue One, die sich für Reformen in der Regierungsarbeit einsetzt, lohnt sich das Risiko allerdings. "Zu viele Leute gehen in den Staatsdienst, um garantiert aufzusteigen, rauszugehen und Millionen Dollar zu verdienen. Dies ist gleichermaßen eine Sorge und eine Realität", sagte sie.

4000 Nicht-Lobbyisten gesucht

Bis zu Trumps Vereidigung am 20. Januar müssen rund 4000 Stellen im Regierungsapparat besetzt werden. Die Suche nach Personal und die Vorbereitungen auf die Machtübernahme werden offenbar von internen Ränkespielen und unklaren Zuständigkeiten überschattet, wie Personen aus dem Umfeld des Übergangsteams erklärten.

Trump wies dies über Twitter zurück. Die Bemühungen verliefen "so geschmeidig", schrieb er. Sein Berater Newt Gingrich, ein früherer Vorsitzender des Repräsentantenhauses, sprang ihm bei. Zu Beginn von jedem Übergang gebe es Aufruhr, weil das einfach in der Natur der Sache liege, sagte Gingrich beim Verlassen des Hauptquartiers des Übergangsteams in Washington. Das Bild der Trump-Regierung werde in den nächsten zwei oder drei Wochen klarer werden.

Trumps Sohn Eric weckte aber schon Hoffnungen auf schnelle Fortschritte bei der Besetzung von Regierungsposten. Mit Ergebnissen sei "wahrscheinlich" im Laufe des Tages zu rechnen, sagte er vor Reportern.

Später deutete ein anderer Berater Trumps jedoch ein langsameres Tempo an. "Wir werden jetzt nicht mit Namen vorpreschen, ehe wir absolut sicher sind", sagte Sprecher Jason Miller. So müsse zunächst sichergestellt werden, dass Kandidaten das Bestätigungsprozedere bestehen und die Vision des designierten Präsidenten umsetzen könnten.