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Republikaner drücken Abstimmung über Supreme-Court-Richter durch

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Dramatische Machtprobe  

Trump drückt Richter mit Brachialmethode durch

06.04.2017, 23:07 Uhr | AFP

Republikaner drücken Abstimmung über Supreme-Court-Richter durch. Donald Trump will Neil Gorsuch unbedingt zum Bundesrichter machen. (Quelle: dpa)

Donald Trump will Neil Gorsuch unbedingt zum Bundesrichter machen. (Quelle: dpa)

Im Konflikt um den Kandidaten von US-Präsident Donald Trump für das Oberste Gericht ist es im Senat zu einer dramatischen Machtprobe gekommen. Gegen den erbitterten Widerstand der Demokraten räumten die Republikaner dem erzkonservativen Juristen Neil Gorsuch den Weg zum Supreme Court frei.

Dabei mussten sie allerdings zu einer Brachialmethode greifen - mit einer tiefgreifenden Änderung der Nominierungsregeln beraubten sie die Opposition jeglicher Chance, den Kandidaten noch zu stoppen. Endgültig bestätigt werden soll Gorsuch am Freitag.

Warum der Posten so wichtig ist

Der Supreme Court ist eine der mächtigsten Institutionen des Landes. Bei ihm landen viele Streitfragen, für die die Politik keine Lösung findet - von der Einwanderung über die Todesstrafe bis zum Waffenbesitz.

Da die Richter auf Lebenszeit ernannt werden, können Neubesetzungen den Kurs des Gerichts langfristig prägen. Die weltanschauliche Grundausrichtung der Richter ist erwiesenermaßen ein wichtiger Faktor in den Gerichtsentscheidungen.

Seit dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia im Februar 2016 ist einer der neun Posten im Richterkollegium unbesetzt. Die Folge ist ein Patt zwischen vier konservativen und vier linksliberalen Richtern.

Die vakante Stelle erneut mit einem Konservativen zu besetzen war eines von Trumps wichtigsten Wahlkampfversprechen. In dem 49-jährigen Gorsuch stellte er einen relativ jungen Kandidaten auf, der dem Gericht jahrzehntelang angehören könnte.

Warum ist Trumps Kandidat so umstritten?

Neben Gorsuchs konservativer Weltsicht war es auch die Vorgeschichte der Personalie, die den Widerstand der Demokraten anheizte.

Nach Scalias Tod hatten die Republikaner dem von Präsident Barack Obama ernannten Nachfolgekandidaten Merrick Garland die Senatsanhörung verweigert. Ohne Zustimmung des Senats kann aber kein Kandidat für den Supreme Court die Stelle antreten.

Den Republikanern gelang es mit ihrer Blockade, die Richterbesetzung bis nach der November-Wahl hinauszuzögern - um dann vom neuen Präsidenten einen Kandidaten nach ihrem Gusto präsentiert zu bekommen.

Wie wollten die Demokraten Gorsuch stoppen?

Mit dem Filibuster. Dies ist eine Endlosdebatte, mit der sich ein endgültiges Votum des Senats hinauszögern und letztlich verhindern lässt.

Traditionell besteht der Filibuster aus Marathonreden. Einen solchen Redeschwall gegen Gorsuch ließ der demokratische Senator Jeff Merkley in dieser Woche ab - seine mehr als 15-stündige Rede war eine der längsten in der US-Senatsgeschichte.

Doch seit einer Regeländerung vor einigen Jahren sind solche theatralischen Marathonansprachen eigentlich gar nicht mehr nötig. Es reicht, dass ein einzelner Senator seinen Widerstand gegen ein finales Votum zu Protokoll gibt, damit dessen Aufschiebung gilt.

Der Filibuster lässt sich zwar per Verfahrensabstimmung beenden. Dafür gilt aber die hohe Schwelle von 60 der 100 Senats-Stimmen. Obwohl die Republikaner nur 52 Sitze haben, versuchten sie zunächst, innerhalb der bislang gültigen Prozeduren den gestarteten Filibuster zu stoppen - und verfehlten erwartungsgemäß das Ziel, die fehlende Stimmenzahl unter den Demokraten zu gewinnen.

Wie setzen die Republikaner den Trump-Kandidaten dennoch durch?

Mit der "nuklearen Option": Sie schafften den Filibuster bei Supreme-Court-Besetzungen kurzerhand ab. Dafür genügte ihnen die einfache Mehrheit - alle 52 Republikaner stimmten dafür.

"Nuklear" wird die Vorgehensweise deshalb genannt, weil sie einen Bruch mit den Senatstraditionen darstellt, die insbesondere bei Personalentscheidungen auf parteiübergreifenden Konsens ausgerichtet sind.

Für die endgültige Abstimmung über Gorsuch am Freitag brauchen die Republikaner nun ebenfalls nur die einfache Mehrheit von mindestens 51 Stimmen.

Welche Folgen kann das Drama haben?

Die Republikaner haben einen langfristig riskanten Weg eingeschlagen. Denn sollten sich die Machtverhältnisse im Weißen Haus wie Senat umkehren, haben es dann die Demokraten ihrerseits künftig leichter, das Oberste Gericht mit Kandidaten ihres Gefallens zu besetzen.

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