Hacker und "Troll-Firmen"– Russen werden sich wieder in US-Wahlen einmischen

Im März beginnen die Vorwahlen, mit denen die Kandidaten für die Kongresswahlen im Herbst bestimmt werden. Russische Interventionen bei den letzten Wahlen gelten als erwiesen. Zur Vorbeugung erneuter Einmischung passiert erstaunlich wenig.

Im März beginnen die großen amerikanischen Parteien ihre Kandidatenkür für die Zwischenwahlen am Ende des Jahres. Sonderermittler Robert Mueller hat, so könnte man denken, gerade rechtzeitig in einer Anklageschrift detailliert dargelegt, wie russische Hacker und "Troll-Firmen" sich gezielt in die vorigen Wahlen 2016 eingemischt haben. Grund genug, Vorkehrungen gegen erneute Interventionen zu treffen? Erstaunlicherweise nicht.

"Die Russen werden es wieder tun" – kaum jemand in Washington zweifelt daran. Auch Geheimdienstchef Dan Coats ist davon überzeugt, dass die "Midterms" im Visier russischer Aktivisten sind. Hier ein Überblick, wie US-Institutionen und Politiker auf die Enthüllungen Müllers reagiert haben:

Der Kongress

Muellers Anklageschrift zufolge haben 13 Russen und drei russische Unternehmen gezielt in den Wahlkampf 2016 eingegriffen - über Anzeigen und Propaganda in den sozialen Medien, bei denen amerikanische Identitäten benutzt werden, um politisch Stimmung zu machen – eher für Donald Trump, eher gegen seine demokratische Gegnerin Hillary Clinton.

Eine Idee war, US-Internetfirmen wie Facebook gesetzlich in die Pflicht zu nehmen, offenzulegen, wer hinter einer Online-Anzeige steht. Das Projekt kam nicht voran, weil Republikaner eine Überregulierung befürchteten.

Kein Kongressausschuss, der sich mit der russischen Einmischung bei den letzten Wahlen befasst, hat bisher Maßnahmen vorgeschlagen, wie das künftig verhindert werden könnte – weder über den Weg der sozialen Medien noch im Bezug auf das Eindringen in die Wahlsysteme der Einzelstaaten. Angekündigt sind Berichte sowohl von den Geheimdienstausschüssen des Senats als auch des Repräsentantenhauses. Ob sie vor den ersten Vorwahlen in Texas am 5. März veröffentlicht werden, ist unklar. Der von Republikanern geführte Geheimdienstausschuss der Abgeordnetenkammer hat sich in den letzten Wochen mehr mit der Frage befasst, ob die Bundespolizei FBI gegen Präsident Trump gearbeitet hat.

Das weiße Haus

Auch im Zentrum der Macht lag das Hauptinteresse auf der Frage, ob Trump selbst im Visier der Mueller-Ermittlungen steht. Zudem wurde im Weißen Haus auch immer wieder betont, dass die russischen Aktivitäten ohnehin keinen Einfluss auf die Ergebnisse der Kongress- und Präsidentenwahlen gehabt hätten. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, betonte am Dienstag, Trump habe nicht gesagt, "dass Russland sich nicht eingemischt hat, was er sagte ist, dass es keine Wirkung hatte und dass es gewiss keine Hilfe vom Trump-Wahlkampfteam gab".

Besorgter äußerte sich da der Chef der Nationalen Geheimdienste, Dan Coats, bei einer Anhörung vergangene Woche: "Zweifellos nimmt Russland seine vergangenen Anstrengungen als erfolgreich wahr und betrachtet die US-Zwischenwahlen 2018 als ein potenzielles Ziel für russische Operationen zur Einflussnahme." Wird dagegen etwas unternommen, vielleicht hinter den Kulissen? Weiß man nicht. Aber Coats lieferte ein bemerkenswertes Eingeständnis zu den US-Versuchen, ausländischen Manipulatoren Einhalt zu gebieten: "Wir laufen hinterher", sagte er.

Die Einzelstaaten

Die "Midterms" sind Bundeswahlen, abgehalten werden sie aber nach den Regeln der Einzelstaaten. Das Heimatschutzministerium in Washington hat 21 der 50 Staaten, deren Wahlsysteme 2016 von Russen angegriffen wurden, Hilfe angeboten – bis hinunter auf die Kommunalebene. Aber nur 14 US-Staaten haben eine Gefahreneinschätzung angefordert und 30 haben immerhin um Ferndiagnosen und Cyber-Scans ihrer Netzwerke gebeten.

Auf der Staatsebene gibt es Vorbehalte gegen zuviel Einfluss Washingtons und bürokratische Abläufe, die oft einfach nur langsam vorankämen. Eine Beschwerde lautet, dass die Bundesregierung fast ein Jahr gebraucht habe, um die Information zu übermitteln, ob Einzelstaaten von russischen Hackern angegriffen worden seien.

"So wie die Verwaltung in Kommunen, Staaten und Bundesregierung gegliedert ist, arbeitet das ein wenig gegen uns bei dem Versuch, dieses Problem schnell zu lösen", sagt beispielsweise der Wahldirektor von Cook County in Illinois, Noah Praetz.

Soziale Medien

Erst haben sie gemauert, aber seit einem halben Jahr haben Social-Media-Unternehmen Verbesserungen bei der Kontrolle wahlbezogener Werbung und Postings versprochen. Unklar ist dennoch weiterhin, ob damit Missbrauch wirksam verhindert werden kann. Facebook hat viel Personal eingestellt, das ausländische Manipulatoren entdecken und enttarnen soll. Aber nach wie vor herrscht das Gefühl vor, dass raffinierte Gegner immer einen Schritt voraus sind.

"Die Leute sagen: Warum prüft ihr nicht einfach die IP-Adressen oder die Währung?", sagt Facebook-Technologiechef Mike Schroepfer. "Und sobald man das macht, buchstäblich sofort, ändern sie ihre Taktik."