"Scholz hält Selenskyj auf Distanz – aus gutem Grund": Insider packt aus

Monatelang beobachtete der Journalist Stephan Lamby die Regierung bei ihrer Arbeit. Sein Fazit fällt in einigen Aspekten durchaus besorgniserregend aus.

Louis Klamroth bekam am Montagabend bei "Hart aber fair" von Ralph Brinkhaus eine klare Antwort. "Jens Spahn will das Heizungsgesetz direkt wieder abschaffen, sollte die CDU an die Regierung kommen. Bringt das mehr Sicherheit?", hatte der Moderator den Oppositionspolitiker gefragt. "Nein. Wir müssen bestimmte Sachen in einem großen Konsens machen", sagte der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende.

Die Gäste

• Michael Kellner (B‘90/Grüne), Bundeswirtschaftsministerium
• Christian Dürr, FDP-Fraktionsvorsitzender
• Stephan Lamby, Journalist
• Ralph Brinkhaus (CDU), Bundestagsabgeordneter
• Ursula Münch, Universität der Bundeswehr München

Der Vorgänger von CDU-Chef Friedrich Merz als Oppositionsführer im Bundestag verband seine Aussage natürlich mit Forderungen an die Bundesregierung. "Es gibt Entscheidungen, die haben so eine Auswirkung auf das Land, da muss man auch die demokratische Opposition mit einbinden." Dies sei bislang gescheitert. Aber den Bürgern könne bei einem solch folgenschweren Gesetz nicht einfach gesagt werden: "In zwei Jahren dreht sich das vielleicht wieder in die andere Richtung."

"Hart aber fair": Aufruf zur Zusammenarbeit

"Also tragen Sie das jetzt mit?", hakte Klamroth nach. "Deswegen sollten wir nach vorne schauen", forderte Brinkhaus scheinbar auch seine Partei auf. Die solle der Ampel Zusammenarbeit anbieten: "Okay, wenn wir das jetzt machen, wie federn wir es sozial ab? Das ist noch nicht gelöst."

Brinkhaus, der einst als Kanzlerkandidat gehandelt worden war, forderte die Ampelkoalition und die demokratische Opposition zur Zusammenarbeit auf. Die Gesellschaft drohe sich zu radikalisieren. Da müsse "Politik zeigen, dass sie handlungsfähig ist" und Projekte von besonders großer Tragweite gemeinsam umsetzen könne, sagte Brinkhaus.

"Hinter diesen 22 Prozent steckt Angst. Und für die Angst tragen Sie eine Mitverantwortung", attestierte der Journalist Stephan Lamby den Vertretern der Ampelkoalition mit Blick auf die Umfrageergebnisse der AfD. Seine Dokumentation "Ernstfall - Regieren am Limit" war unmittelbar vor "Hart aber fair" im Ersten ausgestrahlt worden. Lamby hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und weitere führende Kabinettsmitglieder fast zwei Jahre lang begleitet.

Lamby machte keinen Hehl aus seiner Enttäuschung über den Dauerzwist in der Bundesregierung. "Ich wünschte mir ehrgeizigere Klimaschutzgesetze und das ist bei diesem Streit auf der Strecke geblieben." Sein Urteil fiel vernichtend aus. "Es war beschämend, was in diesem Jahr gelaufen ist. Es wurde der Größe Ihrer Aufgabe nicht gerecht. Und so verlieren Sie Vertrauen in die Regierung und letztlich auch in die Demokratie."

Allerdings sah der Journalist insbesondere beim Heizungsgesetz noch andere Kräfte am Werk. "Die 'Bild'-Zeitung hat angefangen, eine Kampagne zu machen und die FDP hat sie parteipolitisch für sich genutzt", urteilte er. Das Ziel sei es gewesen, den Menschen Angst zu machen. Dies sei gelungen: "Das war eine erfolgreiche Kampagne."

Die Ampel-Vertreter Michael Kellner von den Grünen und Christian Dürr von der FDP übten sich bei "Hart aber fair" in Selbstkritik. Habecks Parlamentarischer Staatssekretär räumte beim Heizungsgesetz massive Fehler auch seines Ministeriums ein. Das habe die "soziale Flanke" offen gelassen.

Kellner schoss allerdings bei einer von ihm bemühten Sportmetapher ein Eigentor. "Wir haben uns als Ampel vielleicht zu sehr am Fußball orientiert und zu wenig am Basketball", sagte er unter Verweis auf den sensationellen Weltmeistertitel des Teams um Dennis Schröder. Klamroth ließ die Steilvorlage nicht ungenutzt. "Heißt: Der Trainer müsste jetzt ausgewechselt werden?", spielte er auf den Rauswurf von Bundestrainer Hansi Flick an.

Misstraut Scholz Selenskyj?

Dass der Bundeskanzler erneut bei der Lieferung weitreichender Waffen an die Ukraine zögert (aktuell beim "Taurus"-Marschflugkörper) liegt nach Ansicht von Lamby nicht nur an nötigen Absprachen mit Nato-Partnern. "Ich spüre ein gewisses Misstrauen von Olaf Scholz den Ukrainern gegenüber", stellte der Journalist fest. "Und dafür gibt es möglicherweise Gründe."

"Ich erinnere an die Sabotage der Ostseepipelines, deren Urheberschaft ganz offensichtlich in Richtung Ukraine führt", sagte Lamby. Deshalb habe der Kanzler Grund genug, zu überlegen, ob die Ukraine sich tatsächlich an Absprachen halten wird, mit den Waffen nicht russisches Staatsgebiet anzugreifen.

Der Journalist warnte: 2024 wird für die Ampel ein noch schwierigeres Jahr als 2023. "Ich habe nicht den Eindruck, dass die Bundesregierung ausreichend auch intellektuell vorbereitet ist auf das, was da kommen kann", meinte Lamby. Er meinte einen möglichen Wahlsieg von Donald Trump und eine "dramatische politische Veränderung in Ostdeutschland" durch die Landtagswahlen. Konzepte für diese Szenarien – etwa eine größere Nähe Deutschlands zu Frankreich und zum Vereinigten Königreich – würden bislang aber fehlen.

Die Politologin Ursula Münch mahnte, dass Deutschland im US-Wahlkampf Amtsinhaber Joe Biden stützen kann. Dann nämlich, wenn deutlich werde, dass Europa sich bei seiner Sicherheit nicht auf Kosten der USA ausruhe. Bei den Ursachen für die Umfrageerfolge der AfD widersprach sie Lambys Einschätzung zum Teil. "Es ist nicht nur Angst", meinte die Direktorin der Akademie für Politische Bildung (finanziert vom Freistaat Bayern).

Ein Teil der deutschen Bevölkerung habe schon immer eine extremistische Gesinnung gehabt, urteilte Münch. Mit der AfD würde sich auch für enttäuschte Wähler nun eine scheinbar wählbare und "komplett destruktive Opposition" bieten. "Das ist ein neues Phänomen, mit dem wir anscheinend noch gar nicht so recht umgehen."