Gewalt gegen Ausländer: BKA schlägt Alarm wegen "völkischer Ideologie"

Die Übergriffe auf Flüchtlings- und Asylbewerberheime in Deutschland haben ein dramatisches Ausmaß erreicht. Das gehe aus einem vertraulichen Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) mit dem Titel "Straftaten gegen Asylunterkünfte" hervor, schreibt der "Spiegel"

Laut dem Bericht seien allein in der ersten Jahreshälfte 2015 bundesweit 199 Übergriffe gezählt worden. Das BKA stellt eine "drastische Erhöhung von Übergriffen" fest.

Flüchtlingsthema radikalisiert Menschen

Laut BKA-Experten für politisch motivierte Straftaten sei davon auszugehen, dass die "hetzerische Aufbereitung" des Flüchtlingsthemas "die Vorstellung einer völkischen Ideologie weiter verstärkt", heißt es in dem 19-seitigen Papier. Das Thema Flüchtlingspolitik sei "geeignet“, am rechten Rand der Gesellschaft "einen inhaltlich-ideologischen Konsens zu generieren", fasst das BKA zusammen.

Dass diese rassistischen Vorstellungen über unterschiedliche Kulturen und Ethnien inzwischen nicht nur auf rechts-extremistische Kreise beschränkt seien, sondern auch von normalen Bürgern geteilt würden, zeige der Blick auf erschreckende Zahlen, die das BKA vorlegt.

Ganz normale Bürger begehen Straftaten

Von 341 Verdächtigen, die Taten wie Bandanschlägen und Angriffen auf Asylbewerber bezichtigt werden, seien 148 namentlich ermittelt worden. Von diesen mutmaßlich politisch motivierten Straftätern seien lediglich 41 wegen ähnlicher Delikte schon vorher in Polizeiakten aufgetaucht. Die Mehrheit der Tatverdächtigen hätte bis dato also als völlig unbescholtene Bürger gegolten.

Nur 32 Täter, so die BKA-Analyse von vorliegenden Daten aus den Jahren 2012 bis 2014, hätten unter starkem Alkoholeinfluss gestanden, als sie Angriffe geplant oder durchgeführt hätten. Knapp 100 Tatverdächtige seien jünger als 25 Jahre, 19 sogar jünger als 18 Jahre.

Schon 2013 war laut BKA die Anzahl der Gewalt- und Propagandadelikte mit 58 registrierten Straftaten auf mehr als das Doppelte gegenüber dem Vorjahr (2012: 24) angestiegen.

Gewalt im Westen und Osten

37-mal wurde laut dem Bericht Feuer gelegt oder mit Feuerwerkskörpern hantiert. Dabei sei auch auffällig, dass es von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Entwicklungen gibt. Während in Berlin die Zahl der Angriffe offenbar abgenommen habe, hätten vier Länder einen klaren Anstieg an Gewalttaten zu verzeichnen: Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Sachsen.