Soziale Netzwerke Bundesweite Razzia wegen Verbreitung von Hass und Hetze im Internet
News folgenKeine guten Nachrichten für Verfasser von Hassparolen im Internet: Die Polizei ist erstmals mit einer bundesweiten Razzia gegen die Verbreitung von Hass und Hetze in Sozialen Medien vorgegangen.
Insgesamt durchsuchten Polizisten in 14 Bundesländern die Wohnungen von etwa 60 Beschuldigten, wie das bei der Aktion für die Koordination verantwortliche Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte. Ziel sei, dem zunehmenden "Verbalradikalismus" und den damit verbundenen Straftaten im Netz entschlossen entgegen zu treten.
Rechte Parolen in geheimen Facebook-Gruppen
Das BKA maß einem in Bayern von der Staatsanwaltschaft Kempten geführten Ermittlungsverfahren gegen die sogenannten Hasspostings eine besondere Bedeutung zu. Dort sei in einer geheimen Facebook-Gruppe im Zeitraum zwischen Juli und November 2015 regelmäßig der Nationalsozialismus verherrlicht worden.
Zudem seien fremdenfeindliche, antisemitische oder sonstige rechtsextremistische Inhalte verbreitet worden. Allein im Zusammenhang mit diesem Verfahren habe es in 13 Bundesländern bei 40 Beschuldigten Durchsuchungen gegeben.
"Bekämpfung von Hasspostings"
Im Dezember war die Bund-Länder-Projektgruppe "Bekämpfung von Hasspostings" eingerichtet worden. Mit der bundesweiten Razzia soll laut BKA auch für den Umgang mit rechtsgerichteten Äußerungen in sozialen Netzwerken sensibilisiert werden.
BKA-Präsident Holger Münch erklärte, "die heutige Aktion macht deutlich: Die Polizeibehörden des Bundes und der Länder gehen entschlossen gegen Hass und Hetze im Internet vor." Hasskriminalität habe auch im Zuge der Flüchtlingskrise zugenommen, sie dürfe nicht das gesellschaftliche Klima vergiften.
"Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind häufig das Ergebnis einer Radikalisierung, die auch in sozialen Netzwerken beginnt. Wir müssen deshalb einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen", hieß es in der Presseerklärung des BKA.
