"Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!" Asylbewerber erhalten neue Prämie für freiwillige Rückkehr
News folgenInnenminister Thomas de Maizière wirbt bei abgelehnten Asylbewerbern mit einem neuen Starthilfepaket für eine freiwillige Ausreise. Familien sollen bis zu 3000 Euro erhalten.
Mit einer zusätzlichen Prämie will die Bundesregierung abgelehnte Asylbewerber zur freiwilligen Ausreise bewegen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) richtete in der "Bild am Sonntag" einen direkten Appell an die Betroffenen: "Wenn Sie sich bis Ende Februar für eine freiwillige Rückkehr entscheiden, können Sie neben einer Starthilfe erstmals eine Wohnkostenhilfe für die ersten zwölf Monate in Ihrem Herkunftsland erhalten."
"Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!"
Der Zeitung zufolge können Ausreisepflichtige bei freiwilliger Heimkehr zusätzlich zu den bisherigen Leistungen Unterstützung für Miete, Bau- und Renovierungsarbeiten oder die Grundausstattung für Küche oder Bad bekommen. Bei Familien geht es dabei um Prämien bis zu 3000 Euro, bei einzelnen Betroffenen bis zu 1000 Euro.
Die Aktion "Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!" soll auf drei Monate begrenzt bleiben. Minister de Maizière appellierte an die Betroffenen: "Es gibt Perspektiven in Ihrem Heimatland. Wir unterstützen Sie mit konkreten Hilfen bei Ihrer Reintegration."
Abschiebungen auch nach Syrien?
Unterdessen diskutieren Politiker von CDU und CSU kontrovers über mögliche Abschiebungen von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien. Unionsfraktionschef Volker Kauder und Kanzleramtsminister Peter Altmaier sprachen sich gegen solche Abschiebungen in naher Zukunft aus. Kauder sagte der "Welt am Sonntag": "Zum jetzigen Zeitpunkt ist das für mich angesichts der Sicherheitslage kein Thema."
Kanzleramtsminister Altmaier, der zugleich auch Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist, sagte der "Bild am Sonntag": "Der Bürgerkrieg ist nicht beendet, und viele Menschen sind vor dem Assad-Regime geflohen, das ja nach wie vor an der Macht ist." Zwar kehrten in Syriens Nachbarland Irak inzwischen viele Flüchtlinge zurück - "diese Entwicklung sehen wir bei Syrien noch nicht", betonte Altmaier.
Innenminister beraten in Leipzig
Die uniongeführten Länder wollen ab Juli 2018 wieder nach Syrien abschieben. Der Antrag soll auf der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Leipzig beraten werden.
Unionsfraktionschef Kauder wollte nicht ausschließen, irgendwann zu einer positiveren Lageeinschätzung zu kommen. "Natürlich muss man die Situation immer wieder neu bewerten", sagte er. Heftige Kritik an dem Vorstoß der Länder zu den Abschiebungen war auch von SPD, Grünen und Linkspartei gekommen.
