Annalena Baerbock: "Musste in Niedersachsen Schutzweste tragen"

Auf dem Grünen-Parteitag hat Annalena Baerbock eine von Applaus begleitete Rede gehalten. Dabei ging sie vor allem auf den Ukraine-Krieg und seine Folgen für Deutschland ein.

Außenministerin Annalena Baerbock hat auf dem Grünen-Parteitag den Ukraine-Kurs der Bundesregierung verteidigt und zum Zusammenhalt aufgerufen. "Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir stärker sind als dieser Krieg", sagte Baerbock am Samstag in ihrer Rede vor den gut 800 Delegierten. Mit Blick auf den bevorstehenden Winter und die Belastungen für die Bürger betonte sie, die Bundesregierung werde alles tun, "damit die Gesellschaft nicht gespalten wird". Die frühere Parteichefin wurde bereits vor Beginn ihrer Rede mit stehendem Beifall begrüßt. Mehrmals wurde ihre Rede von Applaus unterbrochen.

Dieser Krieg "wird nicht nur mit Waffen geführt, er wird mit Energie geführt", sagte Baerbock. Er werde aber auch "mit Angst und Spaltung geführt und genau das müssen wir jetzt verhindern". Das ganze Land könne Antworten geben, "wenn wir uns keine Angst machen lassen", sagte die Ministerin. "Wir werden nicht einknicken in unserer Haltung." Es werde einen Gaspreisdeckel geben, um die Energiepreise in den Griff zu bekommen.

Auch über Risiken und Anfeindungen, die Berufspolitiker aushalten müssen, äußerte sie sich. "Es gab drei Momente, wo ich eine Schutzweste tragen musste: Das war in der Ukraine, das war in Mali, das war letztens im niedersächsischen Wahlkampf", räumte Baerbock am Rande des Parteitags ein.

"Wir haben uns diese Zeiten nicht ausgesucht"

"Wir haben uns diese Zeiten nicht ausgesucht", sagte die Grünen-Politikerin weiter. "Aber es sind unsere Zeiten (...) und deswegen tragen wir auch eine Verantwortung." Baerbock bekräftigte, was Wirtschaftsminister Robert Habeck in seiner Rede am Freitag gesagt hatte. Es sei für die Grünen "keine Last oder Bürde, in dieser Regierungsverantwortung zu sein", betonte sie und fügte hinzu: "Sondern jetzt können wir das tun, was wir glauben, was richtig ist."

Baerbock rief namentlich die Union auf: "Man kann sich auch in der Opposition entscheiden, auf welcher Seite man steht." Dies gelte auch für das Flüchtlingsthema. Sie wisse, was in den Kommunen und in einigen Turnhallen mittlerweile los sei. "Aber ich weiß auch, dass man sich in dieser Frage entscheiden kann", rief Baerbock unter großem Beifall. "Es ist nicht gegeben, dass man im Winter Flüchtlinge gegen den Krieg Russlands in der Ukraine ausspielen muss. Man kann auch hier Haltung zeigen."

Mit Blick auf Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien verwies Baerbock wie zuvor Parteichef Omid Nouripour auf einen Altvertrag über ein Gemeinschaftsprojekt, den andere abgeschlossen hätten. Die Außenministerin sprach von "Dilemmata" europäischer Rüstungsexporte". Sie betonte zugleich: "Es gibt keine Waffenlieferungen direkt nach Saudi-Arabien, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden."