CDU prüft Parteiausschluss von Maaßen nach "Rassenlehre"-Äußerungen

Nach seinen jüngsten "Rassenlehre"-Äußerungen soll Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus der CDU gedrängt werden. Dieser wittert einen Verschwörungsplan dahinter.

Ein Interview über die Silvesterkrawalle brachte das Fass zum Überlaufen. Bereits Mitte Januar hatte der Autor Alexander Wallasch (er schreibt unter anderem für "Tichy's Einblick") für seinen Blog Hans-Georg Maaßen zu den Ausschreitungen in der Berliner Silvesternacht befragt. Ein willkommener Anlass für den früheren Verfassungsschutzpräsidenten, um ausführlich über sein Lieblingsthema zu erzählen: die angeblich verpfuschte Migrationspolitik und wie das "linke politisch-mediale Establishment" versuche, das alles zu vertuschen. Dahinter stecke eine "grün-rote Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse". Dieser würden "mittlerweile viele grüne und auch sozialdemokratische Politiker anhängen".

Mit Verspätung zog das Interview seine Kreise in den sozialen Netzwerken. Doch für viele in der CDU ist damit endgültig die Linie überschritten. Nach Informationen von t-online wird parteiintern geprüft, ob ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen eingeleitet werden kann.

Am Dienstagmorgen forderte ihn CDU-Generalsekretär Mario Czaja auf Twitter direkt zum Austritt auf. "Wir als @CDU distanzieren uns mit Nachdruck von den Äußerungen Hans Georg #Maaßens. Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen und stellt sich wieder und wieder in Nähe der AfD", twitterte Czaja: "Für die @CDU ist er zunehmend zur Belastung geworden. Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz. Ich fordere Herrn Maaßen deswegen entschieden auf, aus der #CDU Deutschlands auszutreten.“

Auch andere führende CDU-Politiker melden sich zu Wort. "Die Vorwürfe Maaßens werden immer wirrer und absonderlicher. Seine Einlassungen belasten die CDU enorm. Maaßen sollte die Partei verlassen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer von CDU und CSU im Bundestag, Thorsten Frei, zu t-online. Noch deutlicher wird der Europaabgeordnete Dennis Radtke. "Die Idee von einem angeblichen Bevölkerungsaustausch ist ein weiterer negativer Höhepunkt auf dem Weg der Selbstradikalisierung. Dieser Mann hat schon lange nichts mehr in der CDU zu suchen", sagte er diesem Portal.

Gegenwind gab es für Maaßen schon lange auch aus den eigenen Reihen. Als die Südthüringer CDU ausgerechnet ihn zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl machte, schrieb die damalige nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration und heutige Bundestagsabgeordnete, Serap Güler, auf Twitter entsetzt: "Ihr habt den Schuss nicht gehört." Maaßen verlor deutlich gegen den Spitzenkandidaten der SPD, den Ex-Biathleten und Olympiasieger Frank Ullrich.

In der Partei blieb er weiter, trotz immer neuer Provokationen. So gratulierte er noch vor wenigen Tagen öffentlich dem rechten Youtuber Leonard Jäger zu mehr als 200.000 Followern. Dieser verbreitet unter dem Namen "Ketzer der Neuzeit" Videos mit Verschwörungsthesen von "Chemtrails" und angeblichen Welt-Neuordnungsplänen der Eliten ("Great Reset").

Doch war es bislang schwierig für die CDU, gegen Maaßen vorzugehen. Als Jurist bewegte er sich meist geschickt in einem Rahmen, der rechtlich kaum angreifbar erschien. Wie in dem Fall des "Glückwunsch-Posts": Maaßen bekundete damit zwar Unterstützung für einen Verschwörungstheoretiker, machte sich dessen Thesen aber nicht zu eigen. Mit der Verwendung des Begriffs der "Rassenlehre" könnte er aber zu weit gegangen sein.

In der Partei wenden sich nun auch die ab, die lange zu ihm hielten. "Herr Maaßen hat eine weitere Grenze überschritten. Jetzt muss Schluss sein", sagte der Berliner CDU-Chef und Spitzenkandidat für die bevorstehende Abgeordnetenhaus-Wahl, Kai Wegner, dem "Tagesspiegel". Auch Maaßens Heimatverband, die Thüringer CDU, will sich von ihm trennen. Der dortige Generalsekretär Christian Herrgott sagte dem MDR, die jüngsten Äußerungen des ehemaligen Verfassungsschutz-Chefs passten weder in Stil noch Inhalt zu Werten und Zielen der Thüringer CDU.

Maaßen will Chef der "Werteunion" werden

Auch CDU-Chef Friedrich Merz soll nun mit seiner Geduld am Ende sein. Dieser hatte sich in der Vergangenheit zwar von Maaßen distanziert, hatte ihn aber weiter gewähren lassen, auch aus Sorge, viele Parteifreunde im Osten mit dem Versuch eines Parteiausschlussverfahrens vor den Kopf zu stoßen. Ein prominenter Fall eines Ausschlusses war der Ex-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann, der im Herbst 2003 in einer Rede Juden mit dem Begriff "Tätervolk" in Verbindung gebracht hatte. Gegen den folgenden Parteiausschluss klagte Hohmann. Das Verfahren zog sich zwei Jahre hin, bevor er vor Gericht endgültig scheiterte.

Dass Maaßen seiner Partei ein solches Verfahren ersparen wird, ist unwahrscheinlich. Auf Twitter sprach er von einer "schäbigen Schmutzkampagne, die nun auch von #CDU-Funktionären betrieben" werde und witterte zugleich eine Verschwörung: Mit dieser solle "offensichtlich" seine Wahl zum Vorsitzenden der "Werteunion" verhindert werden.

Der Verein "Werteunion" wurde 2017 gegründet und hat rund 4.000 Mitglieder, darunter auch einige CDU- und CSU-Parteiangehörige. Er nennt sich selbst eine "Basisorganisation" und versucht schon lange, sich als rechter Flügel innerhalb der Union zu positionieren. Allerdings wurde die "Werteunion" nie als Parteigruppierung anerkannt. Die Führung ist vakant, seitdem der frühere Vorsitzende Max Otte trotz CDU-Mitgliedschaft als Kandidat der AfD für das Bundespräsidentenamt antrat. Otte hat inzwischen hinter sich, was Maaßen bevorstehen könnte: Er wurde aus der Partei ausgeschlossen.