Olaf Scholz: Was der Kanzler mit dem "Deutschland-Pakt" vorhat

Geht es nach Kanzler Scholz, muss Deutschland schneller werden – in vielem: beim Ausbau der Erneuerbaren, bei der Modernisierung der Infrastruktur. Dafür hat er jetzt einen "Deutschland-Pakt" vorgestellt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Ländern, Kommunen und der demokratischen Opposition einen "Deutschland-Pakt" zur Modernisierung des Landes vorgeschlagen. Alle staatlichen Stellen sollten mehr Tempo und Mut zeigen, um das Land von Grund auf schneller, moderner und sicherer zu gestalten, heißt es in einem Positionspapier zur Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag.

Wörtlich sagte Scholz bei der Debatte: "In der Zeit, in der wir über die Verlängerung einer einzigen U-Bahn-Linie sprechen und es planen, werden in anderen Ländern ganze Strecken gebaut. Die Bürgerinnen und Bürger sind es leid – und ich bin es auch."

Konkret nennt das Papier, das auch t-online vorliegt, unter anderem folgende Punkte:

• Schnellere Genehmigungsverfahren: Um Genehmigungsverfahren stark zu beschleunigen, sollen Bund und Länder demnach ein umfassendes Paket an Maßnahmen erarbeiten und noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. Davon profitieren könnte etwa der Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch die Modernisierung der Infrastruktur wie das Schienen- oder Straßennetz. Ein wichtiger Baustein dabei: Die Digitalisierung der Verfahren. So könnte etwa Bürgerbeteiligung leichter vonstattengehen, wenn sich die Menschen online einbringen könnten.
• Mehr Tempo beim Schienen- und Straßenbau: Dafür will Scholz die Zuständigkeiten der Behörden vereinfachen. Ziel ist, dass marode Brücken und stauanfällige Straßen zügiger als bislang modernisiert werden können.
• Vereinfachungen beim Gebäudebau: "Um den Wohnungsbau anzukurbeln, sollen Gebäude schneller genehmigt werden", heißt es in dem Scholz-Papier. Grundsätzlich solle mehr gebaut werden. "Der digitale Bauantrag wird bis Ende 2023 bundesweit, in jedem Land, umgesetzt."
• Erleichterungen für Schwertransporte: Diese sind vor allem für den Ausbau der Windkraft wichtig. Denn: Die Rotorblätter sind teilweise extrem groß, wer sie über die Autobahn transportieren will, muss sich dafür eine Genehmigung einholen, nicht selten finden die Transporte nachts statt, wo sie den Verkehr weniger stark stören. Und das dauert teilweise sehr lange. Auch hier will der Kanzler die Genehmigungsverfahren beschleunigen und Ansprechpartner vereinheitlichen.
• Mehr Glasfaser, schnellerer Mobilfunk: Die Länder sollen die "einheitliche verfahrens- und genehmigungsfreie Errichtung von kleineren Mobilfunkmasten" vorantreiben, heißt es. Die Idee dahinter: So soll die Versorgung mit schnellem Internet – vor allem mobil – überall in Deutschland besser werden.

Onlinezugangsgesetz für mehr Digitalisierung

Des Weiteren will Scholz mit dem Onlinezugangsgesetz die flächendeckende Digitalisierung vorantreiben – was nicht zuletzt viele Bürger betreffen wird: 15 Leistungen, die für sie sowie für Unternehmen besonders wichtig seien, sollten bis Ende 2024 digital zur Verfügung stehen. Dazu gehöre die Ummeldung des Wohnsitzes, das digitale Beantragen des Wohngeldes, des Führerscheins, des Personalausweises, des Elterngeldes sowie des Bürgergeldes. Auch die Anmeldung eines Unternehmens und eine Handwerksgründung sollten online erfolgen können.

Neue Impulse setze der "Deutschland-Pakt" ferner mit dem Wachstumschancen-Gesetz, das ein Volumen von mehr als 32 Milliarden Euro habe, heißt es in dem Papier weiter. Mit dem Klima- und Transformationsfonds werde der Bund Investitionen in klimaneutrale Produktion und die Versorgung Deutschlands und Europas mit strategisch wichtigen Technologien und Rohstoffen sicherstellen.

Zudem müsse es einfacher werden, Start-ups zu gründen und erfolgreich zu machen. Dazu werde das Zukunftsfinanzierungsgesetz die Rahmenbedingungen für Start-ups und Wachstumsunternehmen verbessern.