Migration: Scholz wirft CDU-Länderchefs wohl "Intrige" gegen Merz vor

Eine Intrige gegen Merz – oder doch nicht? Olaf Scholz soll schwere Vorwürfe gegen die Union erhoben haben. Doch es ist unklar, wie sich die Situation genau abgespielt hat.

Gab es einen heftigen Streit beim Bund-Länder-Gipfel? Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll die Länderchefs der Union bei dem Treffen in Berlin einer "Intrige" gegen ihren eigenen Parteichef Friedrich Merz beschuldigt haben. Das berichteten die Sender RTL und ntv in der Nacht zu Dienstag.

Die Vizevorsitzende der CDU, Silvia Breher, kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz deshalb nun scharf. Breher sagte t-online: "Das ist Unfug und ein durchschaubares Manöver. Der Bundeskanzler kommt bei der Migrationspolitik mit seiner Ampel nicht weiter und wirft Nebelkerzen. Die Union will daran arbeiten, dass die Zahlen runtergehen und irreguläre Migration begrenzt wird. Schade, dass diese Bundesregierung nicht die Kraft findet, zu handeln. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch und unsere Hand bleibt ausgesteckt, leider ist beim Bundeskanzler wenig Bereitschaft erkennbar."

Hintergrund für die angebliche Anschuldigung: Überraschend hatten die von CDU/CSU regierten Bundesländer und das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg neue Forderungen zum Vorabtreffen der Ministerpräsidenten aufgestellt. Unter anderem forderten sie Asylverfahren außerhalb Europas und eine gemeinsame Migrationskommission. Die 16 Länder übernahmen die Forderung nach einer Bund-Länder-Kommission kurzfristig in das gemeinsame Positionspapier.

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Erst am Freitag hatte sich Scholz mit Oppositionsführer Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt getroffen, um über einen Deutschlandpakt in der Migrationspolitik zu verhandeln. Dass nun aber die CDU-Ministerpräsidenten bei künftigen Verhandlungen mit dem Bund zum Thema Migration ans Steuer wollen, ließ den Kanzler offenbar zu dem Schluss kommen: Es handelt sich um einen Schachzug gegen Merz.

Zweifel an Bericht

Doch am Dienstagmittag kamen Zweifel an dem Bericht auf: Wie die "Bild" unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtete, soll sich die Situation anders abgespielt haben. Scholz soll eine überspitzte Bemerkung gemacht und gesagt haben: "Das könnte man als Volte von Herrn Wüst verstehen. (…) Und wenn mir die Länder vorschreiben wollen, welche Gespräche ich führe und mit wem, das fände ich mies." Das Wort "Intrige" soll demnach nicht gefallen sein. Scholz und Merz äußerten sich zunächst nicht zu dem Vorfall.

Die CDU trägt seit Monaten interne Konflikte aus. Der Grund: Sowohl CDU-Chef Merz als auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst sollen Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur der Union im Jahr 2025 haben.

Rhein: "Dinge entwickeln sich weiter"

Wüst hatte erst am vergangenen Wochenende mit dem Thema Migration Schlagzeilen gemacht. Er sprach sich für das sogenannte Ruanda-Modell aus, wonach illegal nach Deutschland eingereiste Asylsuchende künftig in einem Drittstaat außerhalb der Europäischen Union untergebracht werden sollen.

Der hessische CDU-Ministerpräsident Boris Rhein, der auch der Vorsitzende des Gremiums der deutschen Bundesländer ist, sagte laut ntv, die neu eingebrachten Forderungen seien den Ländern "besonders wichtig". Merz hätte wohl andere Punkte diktiert, so Rhein, aber: "Wie es halt eben oft so ist: Dinge ereignen sich, Dinge entwickeln sich weiter."