SPD-Parteitag unter schlechten Vorzeichen gescheiterter Haushaltsgespräche

Eigentlich wollte die SPD ihre Planungen für den Parteitag abschließen. Doch dann platzte die Nachricht vom Scheitern der Haushaltsgespräche herein. Bei der SPD und den Grünen wächst die Verunsicherung.

Kevin Kühnert kommt zu spät.

Die SPD hatte am Donnerstag einen Hallenrundgang durch den Berliner CityCube angekündigt, geplanter Start: 15.45 Uhr. Ab Freitag wird hier ihr Parteitag stattfinden. Doch der SPD-Generalsekretär trudelt erst eine halbe Stunde später ein, die Begründung spart er sich.

Es hätte ein Routinetermin sein können: Kurzer Spaziergang durch die Räumlichkeiten, Statement abgeben, ein, zwei Fragen beantworten, ein bisschen SPD-Folklore versprühen und auf den dreitägigen Parteitag einstimmen.

Doch die Haushaltskrise hängt wie ein schlechtes Omen über dem Treffen. Nach dem Karlsruher Urteil sucht die Ampel seit nunmehr drei Wochen einen Ausweg aus der Regierungskrise. Noch immer herrscht Unklarheit, wie die Etatlücke in Höhe von 17 Milliarden Euro gestopft werden kann. Und ausgerechnet jetzt der nächste Schlag: Unter SPD-Abgeordneten wird am Donnerstag eine Nachricht herumgereicht, die das seit Tagen dräuende Unheil bestätigt.

Größte Ampelkrise seit Bestehen nicht gelöst

"Olaf, R. Habeck und Ch. Lindner konnten ihre intensiven Gespräche noch nicht zu einem Abschluss bringen", schreibt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, an die Kollegen. Folglich könne der Haushalt 2024 "nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschlossen werden". So endet die Nachricht, die t-online vorliegt.

Mit anderen Worten: Die Ampel hat ihre größte Krise seit Bestehen nicht rechtzeitig lösen können, der Bund rutscht ab dem 1. Januar 2024 in die vorläufige Haushaltsführung. All die Hoffnungen und Beschwörungen der letzten Tage, das Warnen vor den drastischen Folgen für das Land – es hat nichts genützt.

Doch Kevin Kühnert lässt sich an diesem Donnerstag nichts anmerken. Die neuerliche Hiobsbotschaft in SMS-Form soll nicht den Hallenrundgang ruinieren, mag er sich gedacht haben. Mit enger Jeans und schwarzen Stiefeln lotst Kühnert den Pressetross durch den leeren Saal, bleibt an einer Wand stehen, die ans erfolgreiche Regieren erinnern soll ("Wohngeld: erhöht", "Energiepreise: gebremst"), posiert neben dem mannshohen SPD-Logo auf der Bühne.

"Mit Hochdruck und bereits seit Tagen"

Kühnert sagt, was ein Generalsekretär nun einmal so sagt vor einem Parteitag: Er freue sich auf lebhafte Debatten, die Partei könne stolz auf das Erreichte sein, man werde die Zukunftsvision für die kommenden Jahre beschließen.

Man kann verstehen, dass ein Generalsekretär zum Parteitag ermutigende Worte finden will, aber vor dem Hintergrund der andauernden Regierungsblockade wirkt es etwas entrückt. Die derzeit wohl wichtigste politische Frage, nämlich die nach dem Haushalt, wischt Kühnert weg wie eine störende Fliege.

Man arbeite in der Bundesregierung "mit Hochdruck und bereits seit Tagen" daran, die Haushaltseinigung für 2024 hinzukriegen, sagt Kühnert knapp. "Unser Bestreben ist, dass wir damit in diesem Jahr zu gemeinsamen Verabredungen auch noch vor Weihnachten kommen." Klar sei jedoch auch, dass man als SPD "keine schlechten Kompromisse eingehen" werde.

"Die SPD will und wird diese Orientierung geben"

Damit bestätigt Kevin Kühnert indirekt, was Katja Mast zuvor ihren Fraktionskollegen gesimst hat: Es wird keine ordentliche Verabschiedung des Haushalts 2024 in diesem Jahr geben. Die Messlatte hängt mittlerweile woanders, tiefer: beim Erreichen einer politischen Verabredung zwischen den drei Chefverhandlern: Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die entsprechenden Sitzungen des Bundestags und des Bundesrats, die das Haushaltsgesetz beschließen müssen, werden erst 2024 stattfinden.

Mehr will Kühnert nicht zu dem Thema sagen. Für eine Nachfrage von t-online hat er keine Zeit mehr, das Social-Media-Team der SPD brauche jetzt seine ganze Aufmerksamkeit.

Vorher aber sagt Kühnert diesen bemerkenswerten Satz: "Wir glauben, dass unsere Gesellschaft gerade in diesen Zeiten Orientierung und politischen Halt braucht. Die SPD will und wird diese Orientierung geben." Dabei tut sie an diesem Donnerstagnachmittag eher das Gegenteil: Sie stiftet Verwirrung – auch in der eigenen Partei.

Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete, mit denen t-online am Donnerstag sprach, waren von der plötzlichen Nachricht erstaunt. Manch einer fühlte sich überrumpelt. Und auch beim grünen Koalitionspartner war die Irritation groß.

Irritation bei den Grünen

Absage per Kurzmitteilung – so war in der Koalition nicht abgesprochen, das endgültige Aus zu verkünden. Grünen-Abgeordnete bekamen nach t-online-Informationen zunächst über Stunden keine entsprechende Nachricht von ihrer Fraktionsführung.

Dass sich die SPD von ihrem Ziel verabschiedet hat, den Haushalt 2024 noch dieses Jahr durchzubringen, erfuhren sie aus den Medien. Erst später wurde auch ihnen bestätigt, dass es mit dem endgültigen Beschluss nichts mehr wird.

Für sonderlich realistisch hatten viele Grünen einen eiligen Beschluss in diesem Jahr zwar ohnehin nicht gehalten. Auch um der Opposition nicht erneut Grund zur Klage zu geben, der Bundestag habe kaum mehr Zeit, über wichtige Entscheidungen zu beraten.

Nur dass die SPD das Ganze jetzt Hals über Kopf per interner Nachricht abgeblasen hat, das halten manche Grüne für mindestens unglücklich. Zumal vielen wichtig ist, wenigstens die Bereinigungssitzung noch 2023 hinzubekommen.

Stimmung in der SPD "angefressen"

Trotz der schlechten Vorzeichen gibt es Sozialdemokraten, die dem Scheitern etwas abgewinnen können – und es gar als positives Signal für den am Freitag beginnenden Parteitag werten.

"Ich glaube, einigen ist es ganz recht. Das hätte am Wochenende nur zu mehr Konflikten geführt", sagt ein Genosse hinter vorgehaltener Hand – und meint damit die schmerzhaften Zugeständnisse, die die SPD bei einem Kompromiss mit den Grünen und der FDP wohl hätte eingehen müssen. Die Stimmung in der Partei sei ohnehin gerade ziemlich "angefressen".