Neues CDU-Grundsatzprogramm: "Die Scharia gehört nicht zu Deutschland."

Die CDU geht auf Distanz zu einem Satz, der einst Bundespräsident Christian Wulff geprägt hat: Laut dem neuen Grundsatzprogramm gehöre nicht "der Islam" zu Deutschland, sondern jene Muslime, die "unsere Werte teilen".

Die CDU distanziert sich in ihrem neuen Grundsatzprogramm von der Haltung des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff, der einst sagte: "Der Islam gehört zu Deutschland." Im Entwurf für das Programm, das die CDU am Mittag präsentieren will, heißt es wörtlich: "Muslime die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland." An anderer Stelle heißt es derweil: "Die Scharia gehört nicht zu Deutschland."

Der Entwurf für das Grundsatzprogramm liegt t-online vor. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung über die Formulierung berichtet. Was genau die angesprochenen Werte sein sollen, die Muslime teilen müssten, um zu Deutschland zu gehören, lässt die CDU in ihrem Programm offen.

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Die CDU-Spitze diskutiert an diesem Montag erstmals in großer Runde über den von der Programmkommission der Partei erarbeiteten ersten Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm. Das Papier war am Mittwoch nach Angaben von Parteichef Friedrich Merz in einer 15-stündigen internen Diskussion der Kommission fertiggestellt worden. Es soll nun zunächst dem Präsidium der Partei und danach dem größeren Vorstand vorgelegt werden.

Das aktuelle Grundsatzprogramm stammt noch aus 2007

Anschließend wollen der Chef der Programm- und Grundsatzkommission, Generalsekretär Carsten Linnemann, sowie seine Stellvertreter Serap Güler und Mario Voigt den Entwurf der Öffentlichkeit vorstellen.

Offiziell soll das neue Grundsatzprogramm bei einer Klausur am 12. und 13. Januar in Heidelberg vom Vorstand beschlossen werden. Danach soll der Entwurf mit den Mitgliedern diskutiert und dann von den 1.001 Delegierten auf dem Parteitag im Mai verabschiedet werden. Die CDU hatte den Prozess zu einem neuen Grundsatzprogramm nach dem Machtverlust bei der Bundestagswahl 2021 angestoßen. Das aktuelle Grundsatzprogramm stammt noch von 2007.

Nach der Sitzung der Grundsatzkommission war eigentlich Stillschweigen über den Inhalt des Entwurfs vereinbart worden. Es dürfte unter anderem Forderungen von Merz und anderen wie die nach einer kapitalgedeckten Altersvorsorge als weitere Säule neben der gesetzlichen Rente, nach einem Festhalten an der Kernkraft sowie nach Migrationsabkommen mit Drittländern enthalten. Im April hatte schon ein Ideenpapier der Fachkommission "Soziale Sicherung" mit Empfehlungen für ein späteres Renteneintrittsalter für Wirbel gesorgt.