Söder: Abschaffung des Wahlrechts ist Koalitionsbedingung für CSU

Die CSU wird nur dann eine Koalition im Bund eingehen, wenn das Wahlrecht wieder geändert wird. Markus Söder macht das zur Bedingung.

Für CSU-Chef Markus Söder wird es nur dann eine Koalition auf Bundesebene geben, wenn der oder die Partner in einer für ihn wichtigen Frage mitmachen: der Abschaffung des neuen Wahlrechtes. Ohne diese würde seine Partei nie wieder koalieren. "Eine Regierungsbeteiligung der CSU kann es nur geben, wenn die Wahlrechtsänderungen rückgängig gemacht werden. Das ist Grundbedingung für eine Koalition", sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. Die CSU sieht sich seit der jüngsten Änderung des Wahlrechtes benachteiligt.

Die Ampelkoalition hatte im Sommer die Reform gegen den vehementen Widerstand der Union beschlossen. SPD, Grüne und FDP begründeten dies mit der Absicht, den Bundestag verkleinern zu wollen. Mit derzeit 736 Abgeordneten ist der Bundestag das größte frei gewählte Parlament der Welt. Das neue Wahlrecht deckelt die Sitzzahl nun bei 630. Die Union hofft für 2024 auf eine höchstrichterliche Entscheidung zur Novelle des Wahlrechts.

CSU könnte aus dem Bundestag fliegen

Die geplante Wahlrechtsreform soll den Bundestag verkleinern und seine Zusammensetzung gerechter machen. Doch was bedeutet das konkret? Künftig wird weiterhin mit Erst- und Zweitstimme gewählt, aber auf Überhang- und Ausgleichsmandate wird verzichtet. Stattdessen ist die Zahl der Sitze einer Partei allein von ihrem Zweitstimmenergebnis abhängig. Das kann bedeuten, dass erfolgreiche Wahlkreisbewerber ihr Direktmandat nicht bekommen. Auch die Grundmandatsklausel entfällt, wonach Parteien unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde, aber mit mindestens drei Direktmandaten in den Bundestag einziehen konnten.

Sollte die CSU also bei der Wahl unter der 5-Prozent-Hürde landen, würde sie nicht mehr im Bundestag vertreten sein, selbst wenn sie wie bei der vergangenen Bundestagswahl fast alle Direktmandate in Bayern gewinnt. Damit das Urteil noch relevant für die Bundestagswahl werden kann, müsste die Entscheidung 2024 möglichst zeitnah erfolgen. Bisher ist aber aus Karlsruhe keinerlei Zeitplan bekannt.

Söder sieht die Union für 2024 gut aufgestellt, geschlossen wie lange nicht und sofort regierungsfähig: "Wir liegen in Umfragen weit vorne und sind etwa so stark wie alle drei Ampelparteien zusammen. Die Menschen vertrauen uns, dass wir die Probleme des Landes am besten lösen." Dagegen sei die Ampel völlig zerstritten und nicht mehr in der Lage, die eigenen Vereinbarungen einzuhalten. "Es wäre deshalb sinnvoll, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage vor der Bevölkerung stellt." Erneut plädierte Söder für vorgezogene Neuwahlen am 9. Juni, gemeinsam mit der Europawahl.