CSU fordert schärfere Sanktionen beim Bürgergeld

Anfang Januar trifft sich die CSU zu ihrer Klausur im bayrischen Seeon. Es soll vor allem um Wirtschaftsthemen gehen. t-online liegen Auszüge des Beschlusspapiers vor.

Es hat mittlerweile Tradition, dass die CSU-Landesgruppe im Bundestag sich Anfang Januar im oberbayerischen Kloster Seeon trifft. Vom 6. bis zum 8. Januar läutet sie dort das neue politische Jahr ein. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte bereits im Vorfeld angekündigt, die Regierungsfähigkeit der CSU in Seeon unter Beweis stellen zu wollen.

In dem Beschlusspapier, das t-online in Teilen vorliegt, finden sich weitreichende Forderungen zur Wirtschafts- und Finanzpolitik. Neben dem Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie geht es vor allem auch um das Bürgergeld. Die CSU fordert hier eine massive Verschärfung der Sanktionen. "Mit der Ampel ist Deutschland vom Wohlstandstreiber zur Wachstumsbremse in Europa geworden. Diese Entwicklung muss dringend umgekehrt werden", sagt Dobrindt t-online.

Deutschland brauche keine linke Wachstumsskepsis, sondern eine klare Wachstumsagenda – "mit einer Senkung der Unternehmenssteuer, weniger Bürokratie für die Unternehmen und dauerhaft ermäßigter Mehrwertsteuer für die Gastronomie", so Dobrindt weiter. "Wir wollen für unsere Unternehmen und den Mittelstand Freiräume schaffen, Investitionen fördern und Innovationen ermöglichen."

Bürgergeld: CSU will massive Verschärfung der Sanktionen

Konkret: Bürgergeldempfänger sollen eine Arbeit annehmen müssen. Wer sich weigere, ein von Arbeitsamt zugewiesenes Jobangebot anzunehmen, soll dem Papier zufolge mit Leistungsstreichungen belegt werden.

In dem Papier lehnt die CSU die Bürgergeld-Reform der Ampel ab und fordert, dass diese rückgängig gemacht wird. Man wolle die Arbeitsmarktpolitik wieder am Prinzip "Fördern und Fordern" ausrichten. "Wer arbeitet, muss deutlich mehr haben als jemand, der nicht arbeitet", heißt es in dem Papier, das t-online vorliegt.

Erst vor wenigen Tagen hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen Gesetzesentwurf vorgelegt, in dem solche Sanktionen für maximal zwei Monate gelten sollen. Diese Grenze lehnt die CSU ab. "Es muss so lange Leistungsstreichungen geben, wie ein Bürgergeldempfänger sich weigert, zumutbare Arbeit anzunehmen", heißt es in der Beschlussvorlage.

CSU: Keine Steuern auf Überstunden

Die Gastronomie will die CSU mit einer dauerhaft gesenkten Mehrwertsteuer entlasten. Die bisherige Regelung mit einer Ermäßigung von 19 auf 7 Prozent lief zum Ende des Jahres 2023 aus. In dem Papier begründet die CSU die Forderung damit, dass gerade im ländlichen Raum noch immer viele Betriebe an den Folgen der Corona-Pandemie leiden würden. Außerdem sei die Belastung durch die Energiekrise weiterhin hoch.

In puncto Arbeitspolitik fordert die Landesgruppe, die Arbeitszeiten zu flexibilisieren. Konkret will die CSU sich von der gesetzlichen Höchstarbeitszeit pro Tag verabschieden. Stattdessen soll es nach Vorstellungen der Landesgruppe in Zukunft eine Höchstarbeitszeit pro Woche geben. Außerdem soll sich Mehrarbeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr lohnen, indem Überstunden von der Einkommenssteuer befreit werden. "Überstunden gehören ins Portemonnaie und nicht in den Steuerbescheid", heißt es von der CSU.