Bündnis Sahra Wagenknecht: Ex-Linken-Chefin stellt Partei vor

Mit ihrer neuen Partei will sie Deutschland verändern. Nun ist das Bündnis Sahra Wagenknecht offiziell gegründet worden. Was die Partei jetzt erreichen will.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat sich an diesem Montag offiziell als Partei gegründet. Zu Beginn des Gründungstreffens in einem Berliner Hotel sagte die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, es sei "ein bisschen auch ein historischer Tag", dass "wir den Grundstein für eine Partei legen, die das Potenzial hat, das bundesdeutsche Parteienspektrum grundlegend zu verändern und vor allem die Politik in unserem Land grundsätzlich zu verändern". Die Gründung selbst fand hinter verschlossenen Türen statt.

Sahra Wagenknecht und weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter stellen das BSW am Mittag in der Bundespressekonferenz vor. Neben der Namensgeberin sind auch die Bundestagsabgeordneten Amira Mohamed Ali und Christian Leye dabei, die beide zuvor der linken Bundestagsfraktion angehörten. Auch Fabio De Masi, früherer Bundestags- und Europaabgeordneter der Linken, ist beim Termin in der Bundespressekonferenz zugegen, ebenso wie der frühere SPD-Mann und Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel.

De Masi und Geisel als Spitzenkandidaten für Europa

Programmatisch orientiere sich die neue Partei am Gründungsaufruf des Vereins, erklärte Wagenknecht in der Bundespressekonferenz. Man wolle gemeinsam mit den Mitgliedern der Partei ein Programm erarbeiten – das solle bis zur Bundestagswahl passieren. Die erste Wahl, bei der das BSW antritt, soll die Europawahl im Juni sein. Auch bei den drei Landtagswahlen in diesem Jahr wolle man mit "kompetenten Landeslisten" antreten, so Wagenknecht.

Wagenknecht präsentierte ihre neue Partei als Protestmöglichkeit. "Politiker beschweren sich über ein Volk, das es satthat, so von ihnen behandelt zu werden", so Wagenknecht. "Wir haben diese neue Partei gegründet, damit die Unfähigkeit und Arroganz hier im Berliner Regierungsbezirk überwunden werden kann", erklärte die ehemalige Linken-Chefin.

Als Spitzenkandidaten für die Europawahl schlägt der frisch gewählte Vorstand der Partei Fabio De Masi und Thomas Geisel vor. Bei einem Sonderparteitag am 27. Januar soll die Europaliste gewählt werden. De Masi ging direkt in den Angriffsmodus über: "Der Kanzler hat keinen Plan für die Zukunft", erklärte er am Montag. Die politischen Mitbewerber seien nervös, so der Kandidat für die Europaliste der BSW.

Wagenknecht: Keine Übertritte von AfD zu BSW

Einen direkten Wechsel von der AfD ins Bündnis Sahra Wagenknecht schloss die ehemalige Linken-Chefin aus. "Die AfD ist weit weg von dem, was wir wollen", sagte sie. Man wolle genau schauen, dass die neue Partei nicht von "konträren Ideologien" unterwandert werde.

Wagenknecht erklärte, die neue Partei wolle langsam wachsen und neue Mitglieder zunächst persönlich kennenlernen. In einem ersten Schritt sollten 450 Personen aufgenommen werden, um Strukturen in allen Bundesländern zu schaffen. Gesucht würden Anhänger, die konstruktiv seien und keine andere Grundausrichtung anstrebten. Deswegen sollten Interessierte sich zunächst als Förderer registrieren. Formale Einschränkungen für eine Mitgliedschaft werde es nicht geben, bei AfD-Mitgliedern gebe es aber zu große inhaltliche Unterschiede. "Einen direkten Wechsel wird es nicht geben."

Name soll sich nach Bundestagswahl ändern

Inhaltliche Schwerpunkte will das BSW bei den Themen soziale Gerechtigkeit, Ungleichheit, Lohnsteigerungen sowie mehr Diplomatie in militärischen Konflikten setzen. "Das Heizungsgesetz ist nicht sinnvoll", sagte Wagenknecht mit Blick auf Pläne der Ampel-Regierung, mehr Klimaschutz im Gebäudebereich durchzusetzen. Eine andere Klimapolitik sei nötig, die sich am Machbaren orientiere. Beispielsweise müssten die Kapazitäten der Deutschen Bahn im Güterbereich ausgeweitet werden, statt die Lkw-Maut deutlich zu erhöhen, was am Ende zu höheren Preisen für Verbraucher führen werde. Wagenknecht ergänzte zudem, die weltweite Armut könne nicht durch Migration gelöst werden.

Bis zur nächsten Bundestagswahl, die planmäßig im Herbst 2025 ansteht, soll der Name BSW bestehen bleiben. "Perspektivisch wird das nicht der Fall sein." Denn die Partei solle auch in 30 oder 40 Jahren noch bestehen. Ein erster Parteitag soll am 27. Januar in Berlin stattfinden. Wagenknecht ist zusammen mit der Ex-Linken-Politikerin Amira Mohamed Ali Parteivorsitzende, als Generalsekretär wird Christian Leye agieren.