Kindergeld-Vorstoß von Lindner: Sozialverbände prangern Ungerechtigkeit an

Sozialverbände kritisieren den Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner, den Steuerfreibetrag für Kinder anzuheben. Das sei "ungerecht".

Sozialverbände haben den Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert, den Steuerfreibetrag für Kinder anzuheben, ohne gleichzeitig das Kindergeld zu erhöhen. "Mit seinen Plänen zum Kinderfreibetrag zementiert der Finanzminister die Ungleichbehandlung von Spitzenverdienern und Familien mit mittleren und niedrigen Einkommen", sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands zu t-online.

Es sei eine "schreiende Ungerechtigkeit", dass Spitzenverdiener durch die Erhöhung des Kinderfreibetrags eine monatliche Entlastung von 377 Euro hätten, während alle anderen lediglich 250 Euro Kindergeld erhalten würden. "Alle Kinder müssen dem Staat gleich viel wert sein", so Schneider. Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband fordere eine schrittweise Anhebung des Kindergelds auf 377 Euro, damit es mit der Entlastung der Spitzenverdiener gleichziehe. In einem ersten Schritt sei eine Erhöhung des Kindergelds auf 300 Euro angezeigt, so der Verband auf Anfrage von t-online.

Auch die Diakonie Deutschland sieht in den Plänen Lindners eine Benachteiligung von Familien mit kleineren und mittleren Einkommen. "Das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum gilt für alle Kinder, nicht nur für Kinder reicher Eltern", zitiert der Verband Diakonie-Sozialvorständin Maria Loheide in einer Mitteilung. "Steigt der Kinderfreibetrag, muss auch das Kindergeld steigen. Alles andere wäre ungerecht", so Loheide. Die Diskussion mache deutlich, dass es dringend eine sozial gerechte Kindergrundsicherung brauche, in der alle Leistungen zusammengeführt sein müssten.

Kinderschutzbund kritisiert Lindners Pläne als "Unfug"

Ähnlich sieht das der Kinderschutzbund: "Es ist eine Frechheit, wie das aktuelle System klammheimlich über die Kinderfreibeträge die Kinder von Spitzenverdiener:innen massiv begünstigt. Das kostet jährlich Milliarden!", so Daniel Grein, Bundesgeschäftsführer des Kinderschutzbundes in einer Mitteilung. "Gerade in Zeiten vermeintlich knapper Kassen sollten alle Regierungsbeteiligten ein besonders großes Interesse daran haben, die vorhandenen Mittel möglichst so effizient einzusetzen, dass sie den größten Effekt haben und jene unterstützen, die es wirklich brauchen", mahnt Grein. Alles andere sei "unfair und schlichtweg Unfug!"

Kinder der arbeitenden Mitte, die nur das Kindergeld beziehen, würden, so der Kinderschutzbund, durch die Pläne Lindners bis zu 118 Euro weniger an staatlichem Zuschuss pro Monat erhalten. "Bis zur Volljährigkeit der Kinder summiert sich das auf über 25.000 Euro Unterschied, der durch bessere Absetzmöglichkeiten von teuren Privatschulen, Kindermädchen und vielem mehr sogar noch deutlich höher ausfallen kann", befürchtet der Bundesverband. Das widerspreche dem Versprechen der Ampelkoalition, die Schere zwischen Arm und Reich zu verringern.

Die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner waren am Freitag bekannt geworden. Demnach soll der Steuerfreibetrag für Kinder angehoben werden, ohne gleichzeitig das Kindergeld zu erhöhen. Das Kindergeld sei schon im November 2022 wegen steigender Preise auf 250 Euro erhöht worden, hieß es aus dem Ministerium. "Ziel des Ministers ist es, die Menschen weiter zu entlasten", teilte ein Sprecher mit. Bei der SPD stießen Lindners Pläne auf Kritik. Parteichef Lars Klingbeil kritisierte den Vorstoß als "ungerecht", weil damit nur Familien mit sehr hohen Einkommen entlastet würden.