Das kostet ein alter Golf "Bams": Alles neu bei Kfz-Steuer und Pkw-Maut
News folgenDie geplante Pkw-Maut soll nach Informationen der "Bild am Sonntag" nach Motorgröße und Umweltverträglichkeit der Fahrzeuge gestaffelt werden. Vor der offiziellen Präsentation am Montag sickerten jetzt centgenaue Details zu den Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt durch. Zeitgleich plane der CSU-Politiker einen umfassenden Umbau der Kfz-Steuer.
Der Minister wolle die Maut, die offiziell "Infrastrukturabgabe" heißt, nach Motorgröße, Modernität und Umweltfreundlichkeit staffeln, berichtet die "Bams". Rein rechnerisch sei dabei eine Spreizung der Maut von 20 bis mehr als 150 Euro möglich.
Der "Spiegel" berichtete, Dobrindt plane eine Vignette mit zehn Tagen Gültigkeit für zehn Euro, eine mit zwei Monaten Gültigkeit für 20 Euro und eine Jahresvignette, die keinen Pauschalpreis habe.
Entscheidend für die Höhe der Maut habe dann neben dem Hubraum das Baujahr des Fahrzeugs. Pkw mit Ottomotor, die nach Juli 2009 zugelassen wurden, zahlen demnach eine Infrastrukturabgabe von zwei Euro je angefangenen 100 Kubikzentimeter Hubraum. Handelt es sich um ein Dieselfahrzeug, steigt die Abgabe auf 9,50 Euro je 100 Kubikzentimeter.
108 Euro für einen Golf V
Bei den vor Juli 2009 zugelassenen Fahrzeugen werde zudem die Euro-Schadstoffklasse berücksichtigt. So müsste ein Golf-Diesel 5 aus den Jahren 2003 bis 2009 eine Maut von 15,44 Euro pro 100 Kubikzentimeter (gedeckelt bei 700 Kubikzentimeter) bezahlen.
Eine Jahresvignette würde dann 108,08 Euro kosten. Dafür solle die bisherige Kfz-Steuer von in diesem Fall 293,36 auf 185,28 Euro sinken.
Keine Mehrbelastung für Autofahrer
Dobrindt werde sich somit an seine Zusage halten, dass die Maut "keinen deutschen Autofahrer zusätzlich belasten" werde. Im Verkehrsministerium herrsche die Überzeugung, dass die EU-Kommission dem Konzept zustimmen werde, denn die Kfz-Steuer könne als nationale Steuer von der Regierung nach Gutdünken gestaltet werden.
Rechtlich bedenklich wäre demnach lediglich eine direkte Verrechnung von Maut mit Kfz-Steuer. Eine reine Umgestaltung und Senkung der Kfz-Steuer aber sei unbedenklich. Dobrindt erwarte durch die Maut Zusatzeinnahmen für den Straßenbau in Höhe von 2,5 Milliarden Euro in einem Zeitraum von vier Jahren.
Bei der EU stößt Dobrindts Vorhaben auf Skepsis, weil heimischen Fahrern keine Mehrkosten entstehen sollen. Die EU hat indes erklärt, ausländische Autofahrer dürften nicht diskriminiert werden. Die Niederlande schlossen rechtliche Schritte in einem solchen Fall nicht aus.
So sagte Infrastrukturministerin Melanie Schultz van Hagen dem Magazin "Focus", notfalls könne man gegen die deutsche Maut klagen - so, wie es zuvor bereits Österreich angedroht hat.
"Das ist Diskriminierung"
Auch der verkehrspolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Europa-Parlament zeigte sich skeptisch. Es sei ausgeschlossen, dass eine Pkw-Maut nur für Ausländer wirksam werde, sagte der Niederländer Wim van de Camp dem Magazin. "Das geht gar nicht, das ist Diskriminierung." Er erwarte, dass die EU-Kommission in dem Punkt standhaft bleibe.
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas beharrt darauf, dass eine Pkw-Maut nicht einfach mit der Kfz-Steuer verrechnet werden darf. Es müssten für alle Nutzer deutscher Autobahnen der gleiche Preis und die gleiche Bezahlmethode gelten.
Die CSU warnte indes ihre Koalitionspartner CDU und SPD vor einem Abrücken von der Maut. "Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Welt". Dobrindts Pläne seien durchdacht. "Jetzt erwarte ich von SPD und CDU, dass sie das Konzept unterstützen. Punkt. Aus. Ende."
Die Pkw-Maut ist innerhalb der Bundesregierung umstritten und wurde auf Betreiben der CSU in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Die Abgabe soll ab 2016 greifen.
