Flüchtlinge: Volker Bouffier möchte Sachleistungen statt Geld

Angesichts der steigenden Zahl von Asylbewerbern vom Westbalkan will Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) den Anreiz von Bargeldleistungen für Flüchtlinge verringern. Wie er gegenüber dem Radiosender hr-info vorschlug, sollten Flüchtlinge statt Bargeld lieber Sachleistungen erhalten. Derweil hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann gefordert, abgelehnte Asylbewerber stärker als bisher zur Rückkehr zu bewegen.

Hessen betreibt "Notfallmanagement"

Die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen bezeichnete Bouffier als größte Herausforderung der kommenden Jahre. So werde in Hessen bereits seit Monaten in einer Art "Notfallmanagement" nach geeigneten Räumlichkeiten gesucht.

"Wir haben eine ganze Reihe von leerstehenden Kasernen übernommen, aber es ist nicht so, dass überall neue Gebäude und Gelände zu Verfügung stehen." Dafür brauche es auch die Bereitschaft der Gemeinden, mitzumachen und die Menschen aufzunehmen, betonte Bouffier.

Allein Hessen benötige für mehr als 8000 Menschen feste Gebäude, die derzeit in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen lebten. Das seien 25 mal so viele wie Anfang des Jahres 2012.

Mehr Aufnahmeplätze, mehr Abschiebungen

In eine andere Richtung geht ein Maßnahmenpaket, mit dem Baden-Württemberg dem Problem rapide steigender Flüchtlingszahlen Herr werden will. Bei einem Spitzentreffen von Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Stuttgart soll über eine Task Force für mehr Erstaufnahmeplätze und mehr Abschiebungen debattiert werden.

Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, abgelehnte Asylbewerber sollten stärker als bisher zu einer freiwilligen Rückkehr in ihr Herkunftsland bewegt werden. Der Grünen-Politiker plädierte aber auch dafür, hoch qualifizierten Flüchtlingen vom Westbalkan das Einwandern zu erleichtern.

Bannmeilen sollen Unterkünfte schützen

Derweil hat die Deutsche Polizeigewerkschaft auf die jüngsten fremdenfeindlichen Angriffe auf Asylbewerber und deren Unterkünfte reagiert. Der "Saarbrücker Zeitung" sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt, Flüchtlingsheime müssten ähnlich wie Parlamentsgebäude mit Bannmeilen vor gewaltbereiten Demonstranten geschützt werden. In einem Radius von einem Kilometer müsse es deshalb generell verboten werden, vor Unterkünften zu demonstrieren.

"Die Menschen, die vor Verfolgung fliehen, haben einen Anspruch darauf, dass sie nicht auch noch denen ins Gesicht schauen müssen, die sie mit Steinen bewerfen", sagte Wendt. Angriffe wie zuletzt in Dresden, wo ein Asylbewerberheim am Sonntagabend mit Steinen beworfen worden war, seien nur durch eine Bannmeile zu verhindern. Zudem sei eine Bannmeile ein Zeichen des Staates an Flüchtlinge, dass alles unternommen werde, um Übergriffe zu verhindern.