Ministerpräsident Kretschmann: "Palmer spricht nicht für die Partei"

Im Internet liefert er sich Streitgespräche zum Flüchtlingsthema. Nun bringt Tübingens Oberbürgermeister Palmer ein Buch heraus – kurz vor der Bundestagswahl. Was bezweckt er damit? Und wie reagieren Parteifreunde bei Bündnis'90/Die Grünen und die anderen Parteien?

Die Flüchtlingskrise hat nach Ansicht des prominenten Grünen-Politikers Boris Palmer die Republik gespalten. "Die Flüchtlingskrise hat den Effekt, dass Menschen nicht mehr miteinander reden können, dass sie das Thema ausklammern, sich gegenseitig abwerten, auch im Freundes- und Familienkreis", sagt der Tübinger Oberbürgermeister. Die Menschen müssten wieder miteinander sprechen. Er plädiere dafür, nicht nur den eigenen Standpunkt als legitim zu betrachten, sondern auch den möglicherweise gegensätzlichen.

Palmer bezeichnet dies als Hauptziel seines Buches mit dem Titel "Wir können nicht allen helfen", das er am 3. August in Berlin vorstellen wird. Seit langem sorgt der 45-Jährige bereits bei Facebook und in Interviews mit seinen Positionen zum Flüchtlingsthema für Debatten. Palmer betont: "Wir können nicht allen 65 Millionen Flüchtlingen in der Welt in Deutschland Asyl gewähren." Der Titel seines Buches drücke eine Selbstverständlichkeit aus.

Kritik aus der CDU

CDU-Bundesvize Thomas Strobl warnt davor, im Bundestagswahlkampf Angstszenarien im Zusammenhang mit Flüchtlingen heraufzubeschwören. "Das führt absolut in die falsche Richtung und stärkt im Wahlkampf im Zweifel auch nur die populistischen Ränder", sagt Strobl. Strobl ist auch Innenminister und CDU-Landeschef im Südwesten.

Im Interview mit dem "Spiegel" weist Palmer den Vorwurf der Angstmache zurück. Er schildert in dem Buch seine oft ernüchternden Erfahrungen als Rathaus-Chef in Tübingen im Umgang mit den Flüchtlingen. Dass er nun zuweilen in die Nähe der Alternative für Deutschland (AfD) gerückt werde, bezeichnete Palmer als "Unkultur".

Wird Palmer das Flüchtlingsthema mit seinem neuen Buch im Wahlkampf in den Vordergrund rücken? "Boris Palmer ist ein normales Mitglied der Grünen und Oberbürgermeister", sagt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. "Er hat keine Ämter und spricht nicht für die Partei. Er kann ein Buch schreiben, wann er will", sagt Kretschmann. Das Thema könne aber im Wahlkampf eine Rolle spielen.