Trittin fordert: Weil muss beide Fassungen offenlegen

Der niedersächsische Ministerpräsident

Angesichts einer angeblich vom VW-Konzern geschönten Regierungserklärung von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Grünen-Politiker Jürgen Trittin die Veröffentlichung beider Fassungen gefordert. So könne Klarheit geschaffen werden, sagte der frühere niedersächsische Umweltminister dem "Spiegel". Eine Regierungserklärung Weils zur Diesel-Affäre war im Oktober 2015 vorab an VW verschickt worden. Laut "Bild am Sonntag" war der Text zugunsten des Unternehmens geschönt worden. Weils Staatskanzlei weist das zurück.

Ein Aufsichtsrat müsse im Auftrag der Anteilseigner den Vorstand kontrollieren, kritisierte Trittin. "Der Aufsichtsrat heißt nicht Aufsichtsrat, weil er sich der Aufsicht des Vorstands unterwirft." Der VW-Vorstand wäre verpflichtet gewesen, Weil "alle notwendigen Informationen für die Regierungserklärung zur Verfügung zu stellen".

Ministerpräsident Stephan Weil verteidigt sein Vorgehen

In einem Interview verteidigte Ministerpräsident Weil, dass er in der Diesel-Krise entscheidende öffentliche Erklärungen vorab von der VW-Zentrale überprüfen ließ. Er habe sich nicht von dem Konzern beeinflussen oder gar kontrollieren lassen. Weil sitzt auch im VW-Aufsichtsrat.

"Es stand die Zukunft des VW-Konzerns auf dem Spiel", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschlands. Unter diesen Bedingungen "war es richtig, dass ein von mir selbst geschriebener Entwurf einer Regierungserklärung VW zugeleitet wurde mit der ausschließlichen Bitte um Prüfung auf rechtliche Belange und Richtigkeit der genannten Fakten." Er würde "in einer vergleichbaren Situation heute ganz genauso handeln".

Weil ging in dem Interview auf einen Vorgang aus dem Oktober 2015 ein, als eine Regierungserklärung vorab an den Cheflobbyisten des VW-Konzerns, Thomas Steg, gegangen sei. "Wir haben sehr kritisch geprüft, welche Rückmeldungen von VW rechtliche Gründe hatten und wo Kritik abgemildert werden sollte. Rechtliche Klarstellungen haben wir nachvollzogen, die Kritik ist dringeblieben."

Nach Darstellung der "Bild am Sonntag" hatte Weils Regierungssprecherin Anke Pörksen kurz vor dem Auftritt im Landtag den Entwurf der Rede an den ehemaligen SPD-Sprecher Steg geschickt. In der Mail stand demnach: "(...) Bitte schau mal rein, ob da irgendwas drin steht, was so gar nicht Euren faktischen oder rechtlichen Erkenntnissen entspricht."

VW-Insider: "Das war kein Faktencheck"

Diese Praxis der Vorprüfung sei inzwischen beendet, sagte Weil. "Das ist das Ergebnis eines Fortschritts in der Aufarbeitung von Dieselgate. Inzwischen ist die Situation zwischen VW und den US-Behörden geklärt." Für die Behauptung, die Landesregierung sei in der VW-Affäre durch den Konzern politisch geführt worden, werde man "keinen Beleg finden".

Die "Bild am Sonntag" hingegen zitierte einen VW-Mitarbeiter, der an dem Vorgang beteiligt gewesen sein soll, mit den Worten: "Das war kein Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült." Nach Informationen der Zeitung äußerte ein Mitarbeiter der VW-Kommunikationsabteilung zudem "moralische Bedenken": Volkswagen könne doch nicht eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten redigieren und verändern.

Regierungssprecherin Pörksen sagte der Zeitung: "Seitens des VW-Konzerns wurden einzelne Anregungen unterbreitet, ein Teil dieser Anregungen ist aufgegriffen worden." An der "harten Kritik" an Volkswagen in der Rede habe sich dadurch nichts geändert. "Seit einigen Monaten erfolgt keine Rückkoppelung von Texten mehr mit dem VW-Konzern."

Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag hatte wegen aus ihrer Sicht unzureichender Auskünfte zur Diesel-Affäre Ende 2015 gegen die Landesregierung geklagt. Abgeordnete der Partei wollten unter anderem wissen, ob der Konzern Einfluss auf die Aussagen der Landesregierung zu der Affäre bei VW hatte.