Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland > Innenpolitik >

Abgas-Skandal vor Gericht: Diesel-Fahrer verklagt Verkehrsminister Dobrindt

...
t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group

Abgas-Skandal vor Gericht  

Diesel-Fahrer verklagt Verkehrsminister Dobrindt

06.08.2017, 17:22 Uhr | AFP, pdi

Abgas-Skandal vor Gericht: Diesel-Fahrer verklagt Verkehrsminister Dobrindt. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) äußert sich bei einer Pressekonferenz im Bundesverkehrsministerium in Berlin zum CO2-Ausstoß von Autos. (Quelle: dpa)

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) äußert sich bei einer Pressekonferenz im Bundesverkehrsministerium in Berlin zum CO2-Ausstoß von Autos. (Quelle: dpa)

Im Abgasskandal hat der Besitzer eines VW Golf Diesel Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor dem Landgericht Freiburg auf Schadenersatz verklagt. Dies sei die erste Staatshaftungsklage gegen die Bundesrepublik im Diesel-Skandal, teilte die Rechtsanwaltskanzlei des Klägers mit.

Der Besitzer des mit einer manipulierten Software versehenen Golf GTD wirft Dobrindt demnach vor, die Typengenehmigungsrichtlinie der Europäischen Union (EU) nicht hinreichend umgesetzt zu haben. Nach Artikel 46 dieser Richtlinie war die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, abschreckende Sanktionen für Verstöße gegen die Richtlinie vorzusehen. Nach Ansicht der Kanzlei hat die Bundesrepublik solche Sanktionen nicht geregelt.

Zum anderen wirft die Kanzlei Dobrindt und dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) vor, die Automobilindustrie nicht hinreichend überwacht zu haben, obwohl es beim Umweltbundesamt bereits früh Anzeichen für überhöhte Emissionen gab. Hätte das KBA früher gehandelt, hätte der Kläger das Auto 2012 nicht gekauft. Er möchte nun von der Bundesrepublik den Kaufpreis in Höhe von 19.000 Euro ersetzt bekommen und ihr dafür den mangelhaften VW Golf übergeben.

Liebe Leserin, lieber Leser, aktuell können zu diesem Thema keine neuen Kommentare abgegeben werden. Ab 6 Uhr können Sie hier wieder wie gewohnt diskutieren. Wir danken für Ihr Verständnis.
Liebe Leser, bitte melden Sie sich an, um diesen Artikel kommentieren zu können. Mehr Informationen.
Neue Kommentare laden
Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Shopping
Neu: NIVEA PURE SKIN Gesichtsreinigungsbürste
jetzt versandkostenfrei bestellen auf NIVEA.de
Shopping
Jetzt portofrei Weihnachts- geschenke bestellen!
schnell zu JAKO-O.de
Klingelbonprix.detchibo.deCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2017