Das müssen Sie zur schwarz-roten Sondierung wissen

Die SPD geht in Sondierungsgespräche mit der Union. Wo gibt es Schnittmengen zwischen den Parteien? Wo kommt man noch nicht zusammen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die SPD vollzieht die 180-Grad-Wende: Knapp drei Monate nach der 20,5-Prozent-Schmach hat sich die Parteispitze für Sondierungsgespräche mit der Union ausgesprochen. Parteichef Martin Schulz betont zwar, dass die Entscheidung keinesfalls ein Ja zur Neuauflage der ungeliebten Großen Koalition bedeute. Aber wie sicher ist das noch? Wo finden sich schon heute Schnittmengen zwischen den Parteien? Und gibt es noch Alternativen zu Schwarz-Rot? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Kommt jetzt wieder eine Große Koalition?
SPD-Chef Martin Schulz hatte nach dem historischen Desaster bei der Bundestagswahl und nochmals nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung eine Neuauflage der Großen Koalition ausgeschlossen. Dann aber ließ er sich von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Kehrtwende bewegen. Am Freitag betonte Schulz: Das Ja zur Sondierung ist kein Ja zur Großen Koalition. "Ob die Gespräche in eine Regierungsbildung münden, ist offen", erklärte er. Schulz will mit Bundeskanzlerin Merkel und der Union auch über andere Regierungsformate sprechen, etwa über die Tolerierung einer Minderheitsregierung, eine "Koalition light" mit SPD-Ministern in der Regierung, oder eine "Kooperations-Koalition" ("Koko"), bei der zunächst nur wenige gemeinsame Projekte vereinbart werden, jede Partei aber auch eigene Vorhaben mit anderen Parteien und Mehrheiten im Bundestag verfolgen kann. Unionsvertreter hatten zuletzt mehrfach betont, eine "stabile Regierung" bilden zu wollen – was als Festlegung allein auf eine Große Koalition verstanden wurde.

Wo kommen Union und SPD noch nicht zusammen?
Die SPD will gesetzliche und private Krankenversicherung in einer Bürgerversicherung verschmelzen. Die Union ist strikt dagegen. Kanzlerin Merkel betonte am Freitag: „Ich glaube nicht, dass das Gesundheitssystem dadurch besser wird.“ Schwierig dürfte es auch beim Thema Migration werden. Die SPD will Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz ab März 2018 wieder erlauben, ihre Familien hinterherzuholen. Aktuell dürfen sie das nicht. In der Union will man, dass das so bleibt. Dort dürfte man auch auf den mühsam gefundenen Kompromiss pochen, dass jährlich maximal 200.000 Flüchtlinge aufgenommen werden sollen. Nach dem Willen der SPD sollen Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen müssen, weiterhin Schutz erhalten: "Eine Obergrenze, die diesen Grundsatz in Frage stellt, lehnen wir ab."

In welchen Punkten könnten sich beide Parteien einigen?
Bei einem SPD-Herzensthema, dem Rückkehrrecht von Teilzeitbeschäftigten auf Vollzeitstellen, deutete Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) jüngst Entgegenkommen an: „Bei gutem Willen auf beiden Seiten halte ich das für lösbar“, sagte er. Möglich erscheint auch, dass sich beide Seiten über eine Einschränkung beim Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat einigen – trotz der Verstimmungen nach dem Alleingang von Landwirtschaftsminister Schmidt. Beim Thema Umwelt bekennen sich beide Parteien zum Pariser Klimaschutzabkommen und den bestehenden nationalen Klimazielen. In der Europa-Frage macht die SPD Druck. Sie will die Reformideen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für „mehr Europa“ zügig umsetzen. Aber auch Merkel versprach, mit Macron bis März zu einer Verständigung über die Riesenreform der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu kommen.

Wie sieht der Zeitplan für eine mögliche Große Koalition aus?
Kommenden Mittwoch (20. Dezember) treffen sich erneut die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD, um den weiteren Ablauf der Gespräche abzustecken. Anfang Januar könnten dann die Sondierungen beginnen. SPD-Chef Schulz peilt einen Abschluss bereits in der zweiten Januarwoche an. Für den 14. Januar hat die SPD vorläufig einen Sonderparteitag terminiert. Das Treffen gilt als kritische Wegmarke. Denn bei den Delegierten gibt es weiterhin große Vorbehalte gegen ein erneutes Bündnis mit der Union. Nur wenn Schulz genug bei der Sondierung rausholt, dürften die Funktionäre grünes Licht für Koalitionsverhandlungen geben. CDU-Vize Armin Laschet hofft, dass das noch im Januar passieren wird und bis Ende Februar ein Koalitionsvertrag steht. Dieser würde schließlich den rund 440.000 SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt. Endgültige Entscheidung: nicht vor März.