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Hindernis bei Sondierungen: Gabriel macht Schulz das Leben schwer


Vor Gesprächen über Sondierungen
Gabriel macht der SPD das Leben schwer

Von dpa, afp, jasch

Aktualisiert am 19.12.2017Lesedauer: 3 Min.
SPD-Chef Martin Schulz am Wahlabend: Schulz muss mit der Union über eine neue Große Koalition verhandeln – und das Bündnis auch seiner Basis verkaufen.Vergrößern des BildesSPD-Chef Martin Schulz am Wahlabend: Schulz muss mit der Union über eine neue Große Koalition verhandeln – und das Bündnis auch seiner Basis verkaufen. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa-bilder)
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Die SPD will sich eigentlich auf die Sondierungen mit der Union konzentrieren. Ausgerechnet jetzt hat Außenminister Gabriel viele Ratschläge parat - und nervt damit nicht nur SPD-Chef Schulz.

Wenn Union und SPD am Mittwoch zusammenkommen, um den Fahrplan für die bevorstehenden schwarz-roten Gespräche abzustecken, wird ein führender Sozialdemokrat nicht mit am Tisch sitzen: Außenminister und Ex-Parteichef Sigmar Gabriel. Vor seinem möglicherweise bevorstehenden Abgang nervt der frühere Parteichef seine Genossen noch einmal mit Wortmeldungen - und macht die anstehenden Beratungen mit der Union damit nicht gerade leichter.

Am Wochenende wartete der 58-jährige Gabriel in einem Gastbeitrag für den "Spiegel" mit der These auf, dass die SPD über Begriffe wie "Leitkultur" oder "Heimat" offen diskutieren müsse. Und ausgerechnet der frühere Bundesumweltminister monierte, die SPD habe zu lange auf Themen wie den Klimaschutz gesetzt. Mit derlei Thesen, die insbesondere den linken Parteiflügel aufschrecken lassen, trifft er die Partei ins Mark, die wegen der Wahlschlappe vom 24. September und der schwierigen Koalitionsfrage verunsichert genug ist.

Widerspruch ließ nicht lange auf sich warten. "Der Begriff Leitkultur ist Quatsch", schimpfte etwa die stellvertretende Parteivorsitzende Natascha Kohnen. Mit dem Begriff "Leitkultur" könne er "ehrlicherweise nicht viel anfangen", sagte auch Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD im Bundestag, dem Deutschlandfunk.

Ende einer politischen Freundschaft

Dass Parteichef Martin Schulz auf den langjährigen Minister und Vizekanzler und zugleich den wohl erfahrensten Unterhändler der SPD in Sachen große Koalition für die Sondierungen mit der Union verzichtet, macht deutlich, wie tief das Zerwürfnis zwischen ihm und Gabriel sein muss. Sie liegen seit dem Wahlkampf im Clinch. Vor wenigen Wochen sagte Gabriel in der SPD-Bundestagsfraktion, er vermisse Führung in der Partei. So mancher Beobachter wertete das als Spitze gegen SPD-Chef Schulz.

Es ist eine der Paradoxien dieser seltsamen Tage in Berlin. Gabriel ist laut Deutschlandtrend der beliebteste Politiker Deutschlands. Als die Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen scheiterten, konnte er frohlocken. Doch kein Minister auf Abruf, vielleicht weitermachen in seinem neuen Traumjob im Außenministerium.

Oder aber das Schlüsselressort Finanzen übernehmen, das die SPD nach einer internen Aussage von Schulz bei einem erfolgreichen Abschluss von Koalitionsverhandlungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in jedem Fall beanspruchen will. Doch mittlerweile scheint ungewiss, ob Gabriel dem Bundeskabinett überhaupt noch einmal angehören wird.

Gabriel ist überall – und doch fehlt er

Ausgerechnet SPD-Chef Schulz könnte Gabriel aufs Abstellgleis schieben. Gabriel und Schulz, das galt bis zum Bundestagswahlkampf als eine Freundschaft. Heute scheint Gabriel seine Entscheidung - Verzicht auf Kanzlerkandidatur und SPD-Vorsitz zugunsten von Schulz sowie Wechsel auf den Außenministerposten - ein wenig zu bereuen. Mit Ausnahme der Übernahme des Außenressorts.

Die SPD-Führung steht vor schwierigen Wochen. In den Sondierungen und möglichen Koalitionsgesprächen muss sie der Union große Zugeständnisse abtrotzen. Sie braucht Trophäen, um die eigene, unwillige Basis im Januar von einer neuerlichen Großen Koalition zu überzeugen.

Das Ringen zwischen Schulz und Gabriel um den richtigen Kurs kommt denkbar ungünstig. Denn Gabriel ging und geht zwar vielen in der SPD mit seinen Alleingängen auf den Geist. Er kann aber wie kaum ein anderer Stimmungen in der Partei erspüren. Zudem hat er vier Jahre lang mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die große Koalition geführt. Er weiß, wie man mit ihr auf Augenhöhe verhandelt. Beides wird nun fehlen.

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