Höhere Steuern auf Heizöl Wer schrieb das angebliche SPD-Papier?
News folgenWill die SPD Autofahren und Heizen teurer machen? Im Gegenteil, sagt Stephan Weil und dementiert Berichte über ein Strategiepapier.
Der SPD-Unterhändler Stephan Weil und das SPD-geführte Wirtschaftsministerium haben Berichte dementiert, die Partei wolle höhere Steuern auf Benzin, Diesel und Heizöl und im Gegenzug den Strompreis senken. Das in verschiedenen Medien zitierte Dokument sei "kein Papier der SPD für die anstehenden Sondierungen", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Weil der "Deutschen Presse-Agentur".
Vor den Berichten sei das Papier weder der SPD-Spitze noch der Sondierungsgruppe bekannt gewesen. Weil gehört zum SPD-Team für die Sondierungen mit der Union und soll sich in den Gesprächen um Energiethemen kümmern. Die SPD wolle Energiepreise auch für private Verbraucher senken, sagte Weil.
Stammt das Papier aus dem Wirtschaftsministerium?
Zahlreiche Medien hatten über die Pläne berichtet. Sie beriefen sich auf ein 14-Punkte-Arbeitspapier aus der SPD mit konkreten Formulierungsvorschlägen für einen möglichen Koalitionsvertrag.
Kernidee sei, die Stromsteuer zu senken und diese Senkungen zu finanzieren, indem die Steuern auf CO2-intensive Energieträger wie Öl und Benzin angehoben würden. Im Ergebnis müssten die Verbraucher nicht mehr zahlen, so der Plan den Berichten zufolge.
Aus der Partei hieß es zwischendurch, das Papier stamme aus dem SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium. Doch eine Sprecherin des Ministerium teilte auf Nachfrage mit: "Das ist kein BMWi-Papier. Daher kann ich hierzu auch keine Kommentierung vornehmen." Wer das Papier, das Medien vorlag, geschrieben hat, ist deshalb nach wie vor unklar.
