Islam-Debatte: Horst Seehofer attackiert jetzt die SPD

Bundesinnenminister Horst Seehofer legt im Streit über seine Islam-Äußerungen ungeachtet massiver Kritik nach. Ziel ist nun der Koalitionspartner SPD – der ebenfalls in die Offensive geht.

CSU-Chef Horst Seehofer attackiert im Islam-Streit nun den Koalitionspartner SPD. Seine Äußerung, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, hatte zuvor heftige Kritik aus anderen Parteien provoziert. Aus den Reihen der Sozialdemokraten, aber auch aus der CDU. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprach.

Seehofer: "Spaltung der Gesellschaft überwinden"

"Die SPD sollte lieber mithelfen, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden", sagte der Bundesinnenminister nun der Zeitung "Welt am Sonntag". Dass Deutschland geschichtlich und kulturell christlich-jüdisch und nicht islamisch geprägt sei, könne niemand ernsthaft bestreiten.

Auch die SPD könne nicht abstreiten, "wo wir unsere Wurzeln haben und was uns historisch geprägt hat und ausmacht", sagte Seehofer jetzt. Statt sich an einzelnen Sätzen abzuarbeiten, sollte die SPD mithelfen, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken. Zum Konflikt mit Merkel sagte Seehofer: "Angela Merkel und ich halten Meinungsunterschiede aus." Mehrere CSU-Politiker stellten sich ausdrücklich hinter Seehofer.

Nahles: "Acht Jahre alte Debatte"

SPD-Politiker bezichtigten Seehofer, mit seinen Äußerungen zu Wahlkampfzwecken alte Debatten neu aufzuwärmen. "Seehofer glaubt wohl, damit im Bayern-Wahlkampf punkten zu können", sagte Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles der "Rhein-Neckar-Zeitung". "Das ist eine acht Jahre alte Debatte, die innerhalb der Union immer noch geführt wird, aber niemanden weiterbringt", erklärte Nahles. "Ich finde den Blick ins Grundgesetz hilfreich, dort gewährt Artikel 4 die Religionsfreiheit."

Auch SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Seehofer wolle eine "bestimmte Stimmung" vor der Landtagswahl in Bayern bedienen. Kritik kam auch aus Reihen der Polizeigewerkschaften.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter warf Seehofer vor, mit seinen Äußerungen innergesellschaftliche Konflikte und Vorurteile zu schüren. Seine Äußerungen seien "nicht zielführend und sogar kontraproduktiv", sagte BDK-Chef Andre Schulz dem "Handelsblatt". Der Innenminister schüre "unnötig innergesellschaftliche Konflikte und Vorurteile, die nicht zuletzt die Polizei auszubaden hat". Selbstverständlich gehöre der Islam zu Deutschland. "Man kann auch nicht sagen, dass Muslime zwar zu uns gehören, der Islam aber nicht – beides ist untrennbar."