Tausende Asylklagen Fast jeder Zweite siegt vor Gericht
News folgenImmer mehr abgelehnte Asylbewerber ziehen vor Gericht. Wenn ihre Klagen nicht aus formalen Gründen abgelehnt werden, bekommen sie dort in 40 Prozent der Fälle Recht.
Fast jeder zweite Asylbewerber gewinnt in einer Verhandlung vor Gericht gegen das Asyl-Bundesamt. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". In durchschnittlich gut 40 Prozent der Fälle, in denen 2017 Verwaltungsgerichte inhaltlich entschieden und die Asylklagen nicht aus formalen Gründen abgelehnt haben, wurde der Ablehnungsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zugunsten der Flüchtlinge korrigiert. Bei Menschen aus Syrien und Afghanistan war die Erfolgsquote vor Gericht demnach mit jeweils mehr als 60 Prozent noch höher.
Die Zeitung beruft sich auf die "bereinigte" gerichtliche Schutzquote, die aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion zur Asylstatistik 2017 hervorgehe. Demnach lagen Ende 2017 insgesamt 372.000 Verfahren bei den Verwaltungsgerichten. Die beklagen seit Langem eine enorme Überlastung durch die Asylklagen. Vergangenes Jahr wurden gut 328.000 Klagen eingereicht, fast doppelt so viele wie im Vorjahr.
Fast jeder abgelehnte Asylbewerber zieht vor Gericht
Dieser Anstieg geht der Zeitung zufolge darauf zurück, dass das BAMF in den vergangenen Jahren so viele Verfahren wie noch nie entschieden hat. Mit 91 Prozent sei fast jeder ablehnende Bescheid vor Gericht angefochten worden.
Die Verwaltungsgerichte, also die erste Instanz, entschieden vergangenes Jahr 146.000 Verfahren. Allerdings wurden fast die Hälfte davon aus formalen Gründen entschieden, weil etwa die Klagen zurückgezogen wurden oder man sich mit dem BAMF einigte, heißt es in dem Bericht.
Linke fordert bessere Beratung für Asylbewerber
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, erneuerte ihre Forderung nach einer besseren Beratung der Asylbewerber: Eine "frühzeitige, kompetente und unabhängige Verfahrensberatung" sei "dringend erforderlich". Die Bewerber wären dann besser auf die Anhörungen vorbereitet, Missverständnisse ließen sich vermeiden.
"Dadurch würde letzten Endes auch die Qualität der BAMF-Bescheide steigen", sagte Jelpke, und "es gäbe entsprechend weniger Klagen und weniger aufhebende Gerichtsurteile".
