Konflikt in Groko droht: Klöckner stellt Glyphosat-Verbot infrage

Landwirtschaftsministerin Klöckner zweifelt an dem vom Umweltministerium geplanten Verbot von Glyphosat. Das umstrittene Unkrautgift hatte schon einmal großen Streit ausgelöst.

In der Bundesregierung bahnt sich neuer Streit um die Zukunft des Unkrautgifts Glyphosat an. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) äußerte sich in der "Süddeutschen Zeitung" skeptisch zu einem geplanten Verbot, welches vom SPD-geführten Umweltministerium vorangetrieben wird. "Verbote haben nicht immer Bestand", sagte die CDU-Politikerin. Es sei fraglich, ob die EU-Kommission einen solchen Schritt akzeptieren würde.

Klöckner verwies auf Bedenken aus Brüssel beim aktuellen Präzedenzfall Österreich. Das österreichische Bundesland Kärnten habe ein Verbot ausgesprochen, und die EU-Kommission habe "ernsthafte rechtliche Bedenken angemeldet", sagte die Ministerin.

Klöckner betonte aber am Montag vor Sitzungen der CDU-Führungsgremien, sie habe sich nicht gegen ein Verbot von Glyphosat ausgesprochen. "Ich habe darauf hingewiesen, dass es eine europarechtliche Frage ist."

Zugleich kündigte Klöckner einen raschen Vorstoß zur Reduzierung des Glyphosat-Einsatzes an. Sie werde in den nächsten Tagen einen Vorschlag machen, wie die Anwendung eingeschränkt werden könne. Im Koalitionsvertrag sei klar geregelt, dass die Anwendung von Glyphosat reduziert und das Mittel grundsätzlich überflüssig gemacht werden solle. "Daran arbeite ich", sagte Klöckner.

Umweltministerium will Ausstieg bis 2021

Die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte hingegen einen schnellen und kompromisslosen Ausstieg bis 2021 gefordert. Klöckner kündigte an, auf die Kabinettskollegin zuzugehen: "Ich will, dass wir das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium versöhnen und nicht uns gegeneinander profilieren."

Klöckner will neben der Einschränkung des Privateinsatzes vor allem auf die Suche nach Alternativen setzen. "Wir müssen Glyphosat überflüssig machen", sagte Klöckner der "SZ". Nötig sei, "in die Forschung nach alternativen Pflanzenschutzmitteln" zu investieren.

Glyphosat war schon einmal Zankapfel

Ende November hatten die EU-Staaten nach langem Streit beschlossen, die Zulassung für Glyphosat um fünf Jahre zu verlängern. Ausschlaggebend war dabei das Ja des deutschen Agrarministers Christian Schmidt (CSU), der damit den Koalitionspartner SPD schwer verärgerte.

Das in den 70er-Jahren vom US-Konzern Monsanto entwickelte Glyphosat ist eines der weltweit meistverkauften Herbizide. Kritiker warnen vor einem möglichen Krebsrisiko. Sie verweisen auf einen Bericht der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC), die zur Weltgesundheitsorganisation WHO gehört. Demnach ist Glyphosat "wahrscheinlich krebserregend bei Menschen". Aufsichtsbehörden in Deutschland und der EU kamen hingegen zu dem Schluss, dass von Glyphosat keine Gefahr für die Gesundheit von Menschen ausgeht.