Cum-Ex-Skandal: Razzia bei SPD-Politiker Johannes Kahrs

Bei dem SPD-Politiker Johannes Kahrs hat es laut übereinstimmenden Berichten eine Hausdurchsuchung der Staatsanwaltschaft Köln gegeben. Dabei gehe es um Ermittlungen im Zusammenhang mit der Warburg Bank.

Die Staatsanwaltschaft Köln hat am Dienstag die Privaträume des SPD-Politikers Johannes Kahrs durchsucht. Dabei geht es um Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal und der Hamburger Warburg Bank, wie "Bild" und "Handelsblatt" übereinstimmend berichten.

Bei der Durchsuchung seien "beweisrelevante Unterlagen" sowie "beweiserhebliche Kommunikation" sichergestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft dem "Handelsblatt" mit. Genauere Details wurden nicht genannt.

"Sowohl mit Blick auf die laufenden Ermittlungen als auch mit Blick auf den dem Gesamtsachverhalt zugrundeliegenden Vorwurf der Steuerhinterziehung können weitere Auskünfte zum Verfahrensinhalt wegen des zu beachtenden Steuergeheimnisses nicht erteilt werden", heißt es in einer Stellungnahme der Staatsanwaltschaft.

Hamburg ließ Steuernachforderungen verjähren

Die Ermittler sollen versuchen, die Rolle Kahrs' im Cum-Ex-Skandal zu klären, berichtete das "Handelsblatt". Konkret geht es dabei darum, dass die Stadt Hamburg mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren ließ, eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

Inzwischen hat die Warburg Bank alle Steuerforderungen beglichen, was aber kein Schuldeingeständnis ist, wie sie betonte. Der Hansestadt ist demnach kein finanzieller Schaden entstanden.

Olaf Scholz in der Kritik

Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz steht in der Kritik: Der Politiker hatte sich 2016 und 2017 als Hamburger Bürgermeister mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius getroffen, gegen den damals Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung liefen.

Scholz wird vorgeworfen, als Bürgermeister der Hansestadt Einfluss darauf genommen zu haben, dass das Finanzamt Millionen-Rückforderungen nicht weiterverfolgte. Der 63-Jährige wies stets jegliche politische Einflussnahme zurück.

Vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft Ende April 2021 gab er aber auch an, an konkrete Inhalte mehrerer Treffen mit den Bankeigentümern 2016 und 2017 keine Erinnerung zu haben. Eine Einflussnahme wäre aber eine "politische Dummheit" gewesen, sagte er. "Dazu neige ich nicht."

Staat entstand Milliardenschaden

Mit Cum-Ex-Deals hatten Investoren, Banken und Aktienhändler den deutschen Staat über Jahre um Milliarden Euro geprellt. Dabei wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenanspruch hin- und hergeschoben. Für diese Transaktionen ließen sich die Beteiligten Kapitalertragssteuer erstatten, die sie nie gezahlt hatten. Dem Staat ist ein Milliardenschaden entstanden. Mehr zu Cum-Ex-Geschäften lesen Sie hier.

Die Warburg Bank muss mehr als 176 Millionen Euro zurückzahlen, nachdem der Bundesgerichtshof Cum-Ex-Geschäfte Ende Juli endgültig für strafbar erklärte.