Selenskyj lädt Steinmeier aus Dieser Affront wird Folgen haben
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verwehrt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen Besuch in der Ukraine. Damit schadet er auch sich selbst.
Es ist eine diplomatische Ohrfeige. Am Dienstag wurde bekannt, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht in Kiew empfangen möchte. Die bereits geplante Reise wurde offenbar in letzter Minute abgesagt. Das klingt danach, als ob man den formal wichtigsten Mann der Bundesrepublik maximal habe demütigen wollen.
Emotional ist diese Reaktion nachvollziehbar. Seit Wochen lebt Selenskyj in einem Ausnahmezustand. Während sein Land zerbombt wird, seine Bevölkerung vergewaltigt, vertrieben und ermordet, fleht er regelmäßig in Videoauftritten um mehr Hilfe aus Deutschland – und stößt dabei auf scheinbar taube Ohren. Auch er selbst befindet sich in permanenter Lebensgefahr, daran ändern auch die zahlreichen Solidaritätsbesuche von Staats- und Regierungschefs nichts.
Steinmeier war kein Büttel Moskaus
Als einen der Verantwortlichen für diese Situation haben Selenskyj und vor allem sein Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, den früheren Außenminister Steinmeier und seine Russlandpolitik ausgemacht. Es ist richtig, dass Steinmeier mitverantwortlich für die Minsker Abkommen nach der völkerrechtswidrigen Annexion war, die von der ukrainischen Regierung als ein "Diktat Moskaus" empfunden wurden. Steinmeier war auch einer der größten Befürworter einer sowohl politischen als auch wirtschaftlichen Annäherung an Moskau.
Diese Strategie ist komplett gescheitert. Das wissen wir heute. Aber: Sie geschah damals nach bestem Wissen und Gewissen. Man kann Steinmeier zurecht seine Fehler vorhalten. Ihm aber zu unterstellen, er habe damals nur als Büttel Moskaus agiert, wäre absurd. Steinmeier handelte, wie Angela Merkel und der damalige französische Präsident François Hollande auch, mit dem Ziel und in der Hoffnung, die Region mit den Minsker Vereinbarungen dauerhaft befrieden zu können.
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Die entscheidende Frage ist jetzt, was getan werden kann, um die Ukraine gegen den russischen Vernichtungskrieg zu unterstützen. Alles, was die Aufmerksamkeit erhält, dient dabei der Ukraine. Die vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda angeregte Reise mit Steinmeier, an der auch die Staatschefs der baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland teilnehmen sollten, wäre ein starkes Signal gewesen.
Deutschland zu brüskieren, hilft niemandem
Deutschland öffentlich zu brüskieren, hilft niemandem. Die Regierung mag zu zögerlich in ihrer Unterstützung sein und das kann man ihr vorwerfen. Aber an der Frage, auf wessen Seite sie in diesem Krieg steht, gibt es keine Zweifel. Die Absage wird es Bundeskanzler Olaf Scholz nicht erleichtern, sondern erschweren, mehr Hilfe zu leisten. Wenn er jetzt der Forderung des ukrainischen Botschafters nachkommt, in die Ukraine zu reisen, fällt er damit dem Bundespräsidenten in den Rücken.
Es sollte auch nicht ganz vergessen werden, dass Deutschland nach den USA vor dem Krieg der zweitgrößte Geldgeber für die Ukraine war. Wer Deutschland öffentlich brüskiert, riskiert auch, dass sich die Stimmung in der Bevölkerung wendet.
