Putin, Raisi und Erdogan: Deutschland macht wieder denselben Fehler

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

die deutsche Außenpolitik der vergangenen Jahre war stets auf Ausgleich ausgerichtet. Steinmeier, Westerwelle, noch mal Steinmeier, Gabriel, Maas: Die Amtsträger verstanden sich nicht nur als Chefdiplomaten, sondern auch als Harmoniestifter, die in einer Welt zunehmender Krisen und eskalierender Konflikte den Ausgleich suchten. Das gelang in einigen Fällen durchaus erfolgreich; das Atomabkommen mit dem Iran und das Minsk-Abkommen mit Russland und der Ukraine sind Beispiele. Zwar sind beide Vereinbarungen mittlerweile gescheitert, doch zu ihrer Zeit galten sie als diplomatische Meisterstücke. So wurde mancher Konflikt wenigstens eingefroren und Deutschlands Einfluss als stabilisierende Macht gemehrt. Mit vornehmem Stolz verwies man im Außenministerium am Werderschen Markt in Berlin auf die eigenen Erfolge.

Was man hingegen nicht so gern sehen wollte, war die Schattenseite der stets um Ausgleich bemühten Diplomatie. Denn das Vermitteln, Beruhigen und Beschwichtigen beschränkte sich keinesfalls auf unmittelbar aufflammende Konflikte oder auf demokratische Staaten. Im Gegenteil, es wurde zur dominierenden Maxime deutscher Außenpolitik. So kam es, dass auch die deutschen Standpunkte gegenüber Diktaturen und verbrecherischen Regimen immer häufiger in Watte verpackt wurden. Mit dem Verweis auf Friedensbemühungen – oder noch besser Geschäftsinteressen und Friedensbemühungen – ließ sich jede noch so windelweiche Position rechtfertigen.

So kam es, dass Deutschland zum Nato-Einsatz in Libyen weder Ja noch Nein, sondern Jein sagte. Dass es in wohlklingenden Worten den barbarischen Krieg der Saudis und der Vereinigten Arabischen Emirate gegen die Zivilbevölkerung im Jemen verurteilte, aber gleichzeitig Waffen an die Emirate lieferte und den Saudis Öl abkaufte. Dass es den türkischen Autokraten Erdoğan hofierte, während der die Kurden niedermachte. Dass es zwar die Menschenrechtsverletzungen in Ägypten kritisierte, aber gleichzeitig den Diktator Sisi mit Waffen versorgte. Dass es seltsam desinteressiert dabei zusah, wie der von Trump verprellte Iran die Arbeit an der Atombombe wieder aufnahm – obwohl aus Israel ein Alarmruf nach dem anderen erschallte. Dass es die Beziehungen zu China quasi vollständig am Geschäftsinteresse der Dax-Konzerne ausrichtete und geflissentlich darüber hinwegsah, dass das Riesenreich sich zu einem totalitären Aggressor aufschwang.

Von Wladimir Putin wiederum ließen sich deutsche Regierungspolitiker auch dann noch an der Nase durch den Ring führen, als das Moskauer Regime sich längst zu einem Terrorstaat entwickelt hatte. Die Attentate auf russische Regimegegner im Westen, die Manipulation von Wahlen in den USA und Europa, die Cyberangriffe auf den Deutschen Bundestag, die Unterstützung von Rechtsextremisten wie Le Pen in Frankreich und der AfD in Deutschland, die barbarischen Bombardements in Syrien und die Einsätze der Killertruppe "Wagner" in Libyen, Mali, Mosambik, dem Sudan und der Zentralafrikanischen Republik: Sie alle brachten deutsche Außenpolitiker und die langjährige Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht zum Umdenken. Wo man hätte hinschauen müssen, schaute man weg. Wo man rote Linien hätte ziehen müssen, ließ man sich geschmeidig mit Verbrecherregimen ein. Sprach man Mitarbeiter der früheren Bundesregierung im Vieraugengespräch auf Putins Verbrechen an, hieß es oft: "Ja, ja, der ist skrupellos – nächstes Thema?" Erst der russische Angriff auf die Ukraine hat ein Umdenken eingeleitet, insofern hat Olaf Scholz mit seiner "Zeitenwende" schon recht.

Lernt Deutschland aus seinen Fehlern und besinnt sich endlich auf seine langfristigen Interessen? Schnelle Profite durch Handel mit China und Rohstoffimporte aus Russland können langfristig verheerende Folgen haben, das sollte mittlerweile dem Letzten klar geworden sein. Weil sie die Regime stärker machen – bis die irgendwann stärker sind als wir und beginnen, Demokratien zu attackieren. Die grüne Amtschefin Annalena Baerbock will erklärtermaßen eine "wertegeleitete Außenpolitik" betreiben; für ihre selbstbewussten Auftritte und ihren Widerspruch gegen Russlands Lügenminister Sergej Lawrow erntet sie viel Lob. Aber kann sie die klaren Worte durch konkrete Handlungen unterfüttern, macht Deutschland heute wirklich eine entschlossenere Außenpolitik?

Daran kann man zweifeln. "Für die größte Gefahr nach Putin ist Deutschland immer noch blind", schreibt der Historiker Sönke Neitzel im Hinblick auf die atomare Bewaffnung des Irans. Im Januar warnte Baerbock vor einer "nuklearen Eskalationsspirale", doch seit Ausbruch des Ukraine-Krieges scheint sie nicht mehr genügend Zeit für das Iran-Problem zu finden.

Geheimdienste warnen: Schon in wenigen Wochen könnte Teheran zum Bombenbau in der Lage sein; vor fünf Wochen hat das Regime zahlreiche Kameras zur Überwachung seiner Nuklearanlagen abgeschaltet. Angesichts dessen müssten in den europäischen Hauptstädten eigentlich die Alarmglocken schrillen. Doch die Bundesregierung behandelt das Mullah-Regime immer noch wie einen schwierigen Partner, auf dessen Interessen man Rücksicht nehmen müsse. "Die Zeitenwende verlangt von uns nicht nur eine Revision der Sicherheitspolitik, sondern – auch um unserer Sicherheit willen – eine radikale Rückbesinnung darauf, dass wir Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte selbst ernst nehmen müssen, um in der Welt Achtung und Verbündete zu gewinnen", schreibt die Politikwissenschaftlerin und SPD-Politikerin Gesine Schwan in der "Süddeutschen Zeitung". "Die [Verbündeten] brauchen wir, wenn wir unsere Demokratie und unseren Wohlstand erhalten wollen. Und die finden wir nur, wenn wir auch ihnen bei ihrer Entwicklung von Demokratie, Rechtsstaat und Wohlstand helfen."

Klare Worte. Nimmt man sie als Kompass, verbietet sich der diplomatische Kuschelkurs mit Regimen wie in Teheran, Riad und Kairo.

Was steht an?

38 Grad Celsius in Berlin, 39 in Hamburg: Der Osten und Norden Deutschlands wird heute noch einmal von Hitze heimgesucht, bevor das Thermometer morgen auch dort etwas fällt. Die von Waldbränden betroffene Fläche in Europa ist schon jetzt fast dreimal so hoch wie im vergangenen Jahr. Der Sommer 2022 wird in die Geschichtsbücher eingehen. Leider steht zu befürchten, dass es mit den kommenden Sommern kaum anders sein wird.

Die EU-Kommission stellt ihren Notfallplan für die Erdgaskrise vor: Falls Putin das Gas morgen nicht wieder andreht, sollen die europäischen Staaten einander unterstützen, indem sie gelagertes Gas gerecht untereinander aufteilen. Weil das nicht allzu viel ist, könnten die Richttemperaturen für Büros und öffentliche Gebäude gesenkt werden.

Lässt sich die Regierungskrise in Italien doch noch lösen? Nach seinem gescheiterten Rücktrittsgesuch berichtet Mario Draghi heute dem Parlament über seine Pläne. Die Auguren in Rom raunen, der Ministerpräsident werde tatsächlich abtreten und das Land in prekärer Lage zu Neuwahlen treiben – es sei denn, die populistische Fünf-Sterne-Bewegung reißt sich doch noch am Riemen und unterstützt den beliebten Regierungschef weiterhin.

Berlin begeht den Nationalen Gedenktag an den Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft: Die Bundesregierung hält eine Feierstunde ab, 400 Bundeswehr-Rekruten zelebrieren ein öffentliches Gelöbnis. Der Tag erinnert an das missglückte Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944.

In Empfingen im Nordschwarzwald wird das Johannes-Kepler-Observatorium des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt eröffnet. Mit dem europaweit einmaligen Teleskop können Forscher im All bis zu zehn Zentimeter kleine Objekte erkunden. Faszinierend.

Kunstfreunde denken heute an den 175. Geburtstag des Berliner Malers Max Liebermann. Viele Male malte er den herrlichen Ausblick auf den Garten seiner Wannsee-Villa. Mir gefallen die Bilder des birkenbestandenen Weges sehr: Sie schenken dem Geist Ruhe und den Augen Liebreiz. Leider haben die Nachrichtenagenturen keine Fotos davon. Gut, dass es das Internet gibt.

Was lesen?

Viele denken, der olympische Fackellauf sei antiken Ursprungs. Falsch gedacht. Woher er wirklich kommt, lesen Sie auf unserem Historischen Bild.

Seit fast einem Vierteljahrhundert beherrscht Putin Russland. Wie er das schaffte und warum er sich nun übernommen hat, erklärt der britische Russland-Experte John Sweeney im Interview mit meinen Kollegen Marc von Lüpke und Jonas Mueller-Töwe.

Im Ukraine-Krieg ist nicht nur der Kampf mit Waffen entscheidend. Meine Kollegen Rahel Zahlmann und Nicolas Lindken haben sich von einer Expertin für psychologische Kriegsführung erklären lassen, mit welchen Mitteln Putin den Westen testet.

Laut Gesundheitsminister Karl Lauterbach sollten sich alle Bürger eine vierte Impfung gegen Corona verpassen lassen. Der Immunologe Andreas Radbruch hat meiner Kollegin Christiane Braunsdorf erklärt, warum das Unsinn ist.

Topstürmer Robert Lewandowski hat den FC Bayern auf ungehörige Weise verlassen. Es bleiben zwei frustrierende Erkenntnisse, kommentiert mein Kollege David Digili.

Was amüsiert mich?

Manchmal bleibt einem das Lachen im Hals stecken.

Sorgen Sie für genug Abkühlung an diesem heißen Tag.

Herzliche Grüße

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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