Friedrich Merz und die CDU: Sie wissen nicht, wer sie sind

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

nutzen Sie die Fotoplattform Instagram für Ihre politische Bildung? Ich kann das nur empfehlen. Trotz aller Inszenierung bekommt man dort eine Vorstellung davon, was Politikern wichtig ist. Besonders deutlich zeigt sich das beim CDU-Chef Friedrich Merz.

Er postet manchmal Zitate (von sich selbst) in riesigen Lettern. Zur Krisenstrategie Deutschlands: "Keine Denkverbote!" Zur Energieversorgung: "Wir wollen alle Optionen offenhalten!" Präzise politische Ideen gibt es von Merz auf Instagram zwar nicht, dafür aber mal eine Attacke: "Olaf Scholz hält die Flughöhe nicht!" Zack.

Merz selbst hält die Flughöhe, besonders in diesen Tagen. Er jettet durch Europa, präsentiert sich als eine Art besserer Kanzler: Gipfeltreffen in Warschau, Krisensitzung in Litauen. Demonstration von Diplomatie. Und alles wird auf Instagram dokumentiert, die Bilder sollen stimmen.

Einerseits die rhetorischen Allgemeinplätze ohne klare Vorschläge. Andererseits bunte Fotos, um Eindruck zu machen. Ein wenig zugespitzt kann man sagen: Zwischen diesen Polen zeigt sich der Schlamassel, in dem die CDU gerade steckt.

Manchmal heißt es, die Konservativen in Deutschland seien nicht mutig genug. Die Wahrheit ist schlimmer: Sie wissen nicht, wer sie sind. Und teilweise wissen sie noch nicht einmal, wer sie sein wollen.

Nun werden Sie vielleicht sagen: Aber wieso, die letzten Landtagswahlen liefen doch super für die CDU? Das stimmt, aber das lag auch an den Spitzenkandidaten in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Kaum wackelt der Spitzenkandidat (Grüße ins Saarland), wackelt auch die dortige Christdemokratie. Landtagswahlen funktionieren nach eigenen Gesetzen.

Sie könnten zudem einwenden: Aber die CDU liegt aktuell im Bund in den Umfragen vorn! Auch das stimmt, nur bedeuten gute Umfragewerte noch lange keinen guten Plan. Die CDU und ihr Parteichef leben eher von ihrem alten Image, dass sie ordentlich regieren können. Geht etwas in der Ampel schief, könnte man glauben: Lasst halt die Pragmatiker aus dem Konrad-Adenauer-Haus ran. Die haben doch auch die letzten 16 Jahre ganz anständig getüftelt. Und schon steigen die Werte wieder.

Wofür die Partei steht, ist dabei Nebensache. Oder können Sie drei inhaltliche Positionen der Union aufzählen, die sich nicht auch in der Ampelkoalition finden?

Bis 2024, so hat es Parteivize Carsten Linnemann angekündigt, soll das neue Grundsatzprogramm der Partei fertig sein. Man muss das ausschreiben: Zweitausendvierundzwanzig. In zweieinhalb Jahren will man wieder wissen, wer man ist. Das ist viel zu spät.

Die CDU ist natürlich nicht allein die Bastion der Konservativen in Deutschland. Aber sie spannt für diese Menschen das politische Zelt auf – zumindest in den letzten Jahrzehnten. Wie es um ihren inhaltlichen Zustand bestellt ist, ist deshalb wichtig für die Demokratie, für den Diskurs im Land. Jetzt wackelt dieses politische Zelt. Und der Wind bläst mit Karacho hindurch.

Natürlich hat Angela Merkel die Partei inhaltlich etwas ausgehöhlt, aber das Gejammer darüber bringt die Christdemokraten nicht weiter. Manchmal ist die Rede davon, dass man sich auf die drei Säulen der Partei besinnen wolle: den sozialen, den christlichen und den konservativen Aspekt.

Aber was heißt das konkret? Geht es darum, die Verteilung von Macht und Geld möglichst gut abzusichern, vor Veränderungen zu schützen? Geht es darum, pragmatische politische Lösungen zu finden, frei von Ideologie – egal in welchem Zusammenhang?

Welche Menschen mit welchem Lebensmodell und in welchen Lebenssituationen sind eigentlich die ersten Adressaten der eigenen Politik? Wie wichtig ist Familie, wie wird sie definiert? Welche Rolle spielt Tradition – und warum? All diese Fragen werden nicht beantwortet. Dröhnendes Schweigen.

Stattdessen wird bei der Union mit teilweise abenteuerlichen Ansätzen in der Politik herumgedoktert. In Nordrhein-Westfalen kommt beispielsweise eine grüne Ministerin im Kabinett des dortigen CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst auf die Idee, Bürger sollen einander doch anonym denunzieren, wenn man bei anderen "queerfeindliche und rassistische Vorfälle" beobachte.

Das Problem: Auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze soll das möglich sein, dazu fordert die Landesregierung unter CDU-Führung explizit auf. Also Dinge zu melden, gegen die es gar kein Gesetz gibt. Was wird da eigentlich für ein Staatsverständnis unterstützt?

Im Präsidium der CDU diskutiert man neuerdings über ein Tempolimit (was die Grünen schon lange fordern). Und eine mögliche Frauenquote (was die Grünen ebenfalls schon lange fordern). Wenn das die Pfeiler eines neuen Konservatismus sein sollen, dürfte der politische Gegner keine unruhigen Nächte haben.

Das Problem ist, man muss es so sagen, auch der Chef: Noch im Januar hieß es, Merz könne das alles einrenken. Endlich wieder ein Profil für die CDU! (Und wenn es das Profil von vor drei Jahrzehnten ist? Was soll's, Hauptsache ordentlich kantig!) Nur will es Merz mit den Kanten aber nicht übertreiben, er möchte ja von einer breiten Masse gewählt werden können.

Das treibt ihn aber in ein Dilemma: Er, der Klartext-Rhetoriker, will modern auftreten – und kann es am Ende keinem Lager richtig recht machen. In einer Umfrage des "Spiegel" kommt Merz auf 39 Prozent Zustimmung. Einen Platz vor Nord-Stream-2-Verfechterin Manuela Schwesig. Vor Merz dagegen unter anderem: von der Leyen, Lindner, Lauterbach – und sogar Markus Söder.

Nun kann man sagen: "Na und? Dann war's das eben mit der CDU, das Land wird es schon verkraften. Die Grünen werden halt die neuen Konservativen und die SPD irgendwie auch." Das mag angesichts des aktuellen Regierungshandelns bei manchen Ministern sogar stimmen. Doch in den Parteien ist man noch lange nicht so weit. Ein Blick an die brodelnde Basis bei den Grünen in der Atomkraft-Debatte reicht, um das zu belegen. Und dass sich diejenigen, die Merz so bejubeln, plötzlich als Fans von Robert Habeck begreifen, darf bezweifelt werden.

Das konservative Zelt sollte zumindest wieder grob befestigt werden. Eine schwache CDU ist eine Lücke im politischen Diskurs. Nicht nur deshalb, weil dann ein Antreiber für die Ampel fehlt. Sondern vor allem, weil in solche politischen Lücken die Populisten besonders gern springen. Und die haben in der Regel nicht die besten Absichten für die Demokratie.

Was steht an?

Außenministerin Annalena Baerbock ist noch mehr unterwegs als Friedrich Merz. In den letzten Tagen bereiste sie Tschechien, die Slowakei, Griechenland und die Türkei. Sie frischt diplomatische Beziehungen auf, wirbt um Verständnis, sucht Bündnispartner gegen Russland. Im Eiltempo um die Welt. Seit gestern ist Baerbock in New York, zur Konferenz der Vereinten Nationen zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags. Während die nukleare Bedrohung in der Welt immer weiter zunimmt, versucht Annalena Baerbock sich bei der UN in New York als eine Art Agentin für den Weltfrieden. Kann das funktionieren? Unser US-Korrespondent Bastian Brauns ist vor Ort und berichtet.

Um 14 Uhr heute wird es spannend: Der erste Getreide-Frachter aus der Ukraine kommt in Istanbul an. Geladen hat er Mais und wird genau überwacht. Ein Kontrollzentrum mit Vertretern der Vereinten Nationen, Russlands, der Ukraine und der Türkei beobachtet die Bewegung. Wenn alles gut geht, wäre das ein gutes Zeichen – zumindest ein kleines.

Im Oberlandesgericht Frankfurt beginnt heute der Prozess gegen Marvin E. Dem 20-Jährigen wird vorgeworfen, unter anderem an der Gründung einer Terrorzelle gearbeitet zu haben. Alles mit dem Ziel eines "totalen Rassenkriegs".

Was lesen?

Zwischen Serbien und dem benachbarten Kosovo kommt es seit dem Wochenende zu erheblichen Spannungen. Grund: die Einreiseregeln zwischen den Ländern. Russland kündigte am Dienstagabend schon an: "Wir unterstützen Serbien absolut". Was nach einer Lappalie aussieht, könnte sich schnell zu einem bewaffneten Konflikt auswachsen, befürchten die Ersten. Stimmt das? Meine Kollegin Lisa Becke aus dem Politikressort berichtet über die Details.

Die USA haben den Anführer des Terrornetzwerks Al-Kaida, Aiman Al-Sawahiri, getötet. In der Nacht verkündete US-Präsident Joe Biden einen erfolgreichen Drohnen-Einsatz gegen ihn in Afghanistan. Lesen Sie hier unsere aktuelle Berichterstattung.

Um die Wirtschaft für den Klimawandel umzubauen, soll auch von Privatleuten Geld kommen. Ab diesem Dienstag gilt deshalb eine neue Vorschrift für Banken. Unsere Wirtschaftsredakteurin Christine Holthoff erklärt, was sich für Sparer ändert.

Psychisch kranke Menschen sind vom Teufel besessen und müssten gewaltsam "befreit" werden, selbst wenn sie minderjährig sind: Das ist die krude Haltung eines selbsternannten Exorzisten. Mein Kollege Lars Wienand berichtet über einen Fall, der klingt, als wäre er dem Mittelalter entsprungen – aber im heutigen Niedersachsen spielt.

Was amüsiert mich?

Manchmal mag man ein Lied ja erst so richtig, wenn man es irgendwann wieder entdeckt. So ging es mir neulich bei "Chocolate" von "The 1975". Hören Sie hier doch mal rein.

Ich wünsche Ihnen einen sonnigen Tag. Morgen schreibt an dieser Stelle mein Kollege Bastian Brauns für Sie.

Ihr

Tim Kummert
Politischer Reporter im Hauptstadtbüro von t-online
Twitter: @TKummert

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Mit Material von dpa.

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