Bürokratie-Irrsinn: Deutschland blockiert sich selbst

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Die Inflation und die Energiepreise steigen, die Konsumlaune und das Vertrauen in die Regierung sinken: Die Stimmung ist mies zu Beginn dieses Herbstes. Das ist betrüblich, aber kein Naturgesetz. Deutschland könnte sogar in Krisenzeiten ein sehr erfolgreiches Land sein, würde der Staat sich bei seinen Eingriffen auf das Wesentliche konzentrieren und die Menschen ansonsten einfach mal machen lassen. Tut er aber nicht. Im Gegenteil: Hierzulande hat sich ein schädlicher Staatsdirigismus breitgemacht. Er lähmt die Eigeninitiative, ordnet das Vernünftige dem Vorgeschriebenen unter und facht den Verteilungsstreit um Steuergeld an.

Die Regelungswut durchzieht sämtliche Bereiche des öffentlichen Lebens: Sie beginnt bei Behördenformularen auf dem Finanzamt und reicht bis zur Krisenpolitik der Bundesregierung. Wer etwa als Haus-, Wohnungs- oder Schrebergartenbesitzer versucht, die neue Grundsteuererklärung auszufüllen, wird am Paragrafenwust verzweifeln. Wer die Corona-Regeln verstehen will, die Herr Lauterbach und Herr Buschmann in ihren Waffenstillstandsverhandlungen ausbaldowert haben, kommt aus dem Kopfschütteln nicht heraus. Wer verfolgt, wie die Herren Scholz, Habeck und Lindner die gegenwärtige Energiekrise mit der Gießkanne bekämpfen, statt Bedürftige von hohen Kosten und alle anderen von Gesetzesfesseln zu befreien, bekommt das kalte Grausen: erst ein sündhaft teurer Tankrabatt, von dem Porsche- und andere Spritschluckerfahrer am meisten profitieren, dann eine zusammengeschluderte Gasumlage, die sämtliche Verbraucher gängelt, aber vorn und hinten nicht funktioniert, schließlich die ideologische Verteufelung der zivilen Kernkraft, die neue Technologien aus den USA ebenso ignoriert wie moderne Endlagerkonzepte aus Finnland. Über die vielen Unzulänglichkeiten kann auch das dritte Entlastungspaket nicht hinwegtäuschen.

In Deutschland will der Staat alles regeln, und wer gerade an der Regierung sitzt, will gemäß seiner Weltanschauung alles für alle bestimmen. Sei es die Höhe von Windrädern oder die Breite von Parkplätzen, sei es der Nebenverdienst von Rentnern oder die Frage, ob Arbeitgeber das Anschreiben eines Jobbewerbers an einen Kollegen weiterleiten dürfen: Es gibt für alles und jedes Vorschriften, und meistens sind sie so kompliziert, dass viele Menschen lieber gar nichts mehr tun, um nur ja keinen Fehler zu machen. Das Ergebnis ist eine grassierende Passivität, die das ganze Land lähmt. Deutschland ist ein Riese, der sich selbst gefesselt hat. Der pragmatische Pioniergeist der Nachkriegsgeneration ist vergessen, heute dominieren die Besitzstandsverteidiger, Fehlervermeider und Umstandskrämer. Und wenn doch mal jemand eine innovative Idee hat, kommt sofort irgendeine Lobbygruppe um die Ecke und zerpflückt sie in der Luft. Wir sind ein risikoaverses Volk geworden. Der jahrzehntelange Wohlstand hat die Mehrheit eingelullt. Wir besitzen so viel, dass wir die ganze Zeit nur noch damit beschäftigt sind, all die Errungenschaften zu verteidigen. Und wenn es mal wie gegenwärtig an etwas mangelt, krähen wir nach dem Nanny-Staat, damit er uns wieder aufpäppelt.

Doch wer kein Risiko eingeht, wird auch nicht gewinnen. Erst recht nicht in einer Zeit, in der neue Digitaltechnologien wie die künstliche Intelligenz und Megakrisen wie die Erderhitzung, das Artensterben und die Überbevölkerung sämtliche Gewohnheiten infrage stellen. Wer nichts riskiert, wird durchgereicht. So lange, bis es irgendwann nicht mehr genug zu verteilen gibt. Und dann kriechen die Populisten aus ihren Löchern, versprechen das Blaue vom Himmel und schüren den Verdruss. Wir wissen ja, wohin das führt.

Noch ist es nicht zu spät. Deutschland ist trotz allem immer noch ein kraftvolles Land mit vielen kreativen Menschen, innovativen Unternehmen und solidarischen Organisationen. Wir sind sogar so stark, dass wir anderen helfen können. Aber wenn wir so bleiben wollen, müssen wir unsere Fesseln sprengen. Die Dauerbeschäftigung mit dem Ukraine-Krieg und dessen Folgen ist zweifellos wichtig. Jetzt sollten aber auch wieder andere Themen in den Vordergrund rücken. Wir brauchen dringend bessere Schulen, ein einfacheres Steuersystem und weniger Vorschriften. Den viel beschworenen Bürokratieabbau wirklich ernst zu nehmen, bedeutet aber nicht, mal hier einen Paragrafen anzupassen und mal dort eine Verordnung umzuformulieren. Es erfordert ein vollständiges Umdenken: Der Normalzustand muss die Freiheit des Einzelnen sein. Und nur dort, wo es nötig ist, um die Rechte anderer Menschen zu schützen oder Schwächeren ein Leben in Würde zu ermöglichen, sollte der Staat eingreifen. Dann auch gerne großzügig. Aber bitte nicht mit der Gießkanne.

Ihre letzte Reise

In England dominiert der Tod von Elizabeth II. weiterhin das öffentliche Leben. Wurde der Sarg der Monarchin gestern durch Edinburgh gefahren und in der St.-Giles'-Kathedrale aufgebahrt, steht heute die nächste Etappe ihres langen letzten Weges auf dem Programm:
Am Nachmittag sollen die sterblichen Überreste der Queen die Reise nach London antreten, in einem Jet der Royal Air Force, der auf dem Flughafen Northolt westlich der Hauptstadt landet. Von dort geht es mit dem Auto zum Buckingham-Palast, bevor der Leichnam am Mittwoch auf einem von Pferden gezogenen Fuhrwerk ins Parlament gebracht wird, gefolgt von König Charles III. und anderen Mitgliedern der Königsfamilie.

Bis zum Staatsbegräbnis am kommenden Montag, zu dem auch US-Präsident Joe Biden und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwartet werden, haben dann die Briten vier Tage lang Gelegenheit, der Queen die letzte Ehre zu erweisen. So eindrucksvoll die kollektive Trauer ist, so berechtigt sind auch Fragen nach der Verhältnismäßigkeit des uralten Protokolls: Sogar das Parlament, in dem die neue Premierministerin Liz Truss noch am Todestag der Queen ein 150-Milliarden-Pfund-Hilfsprogramm gegen die Energiekrise vorstellte, macht nun Pause. Erst am 21. September will das Unterhaus den Betrieb wieder aufnehmen – für zwei Tage, bis zur nächsten Unterbrechung für die anstehenden Parteitage, die bis zum … Moment, ich sehe noch mal nach … 16. Oktober dauert. So viel Stillstand kann sich das strauchelnde Großbritannien eigentlich nicht leisten.

Urteil zum Tankstellen-Mord

Es war ein Verbrechen, das die ganze Republik entsetzte: Als im September 2021 ein 20-jähriger Tankstellenmitarbeiter im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein einen Kunden zum wiederholten Mal aufforderte, eine Corona-Schutzmaske zu tragen, zog der einen Revolver und schoss dem Schüler in die Stirn. Der heute 50-jährige Angeklagte Mario N., dessen Tat von Überwachungskameras aufgezeichnet wurde, war offenbar in die Welt der Verschwörungstheoretiker abgerutscht und hatte seine Aggressionen mit Alkohol befeuert. Während die Staatsanwaltschaft lebenslange Haft für den Angeklagten und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld fordert, sieht die Verteidigung die Mordmerkmale Heimtücke und niedrige Beweggründe nicht erfüllt. Sie plädiert auf Totschlag mit erheblich eingeschränkter Schuldfähigkeit. Heute Morgen verkündet das Landgericht Bad Kreuznach sein Urteil.

Brisantes Wiedersehen

Nach dem 2:2 gegen Stuttgart herrscht Remis-Frust bei den Bayern – just in dieser Lage kommt heute Abend in der Champions League der FC Barcelona mit seinem aus München abgeworbenen Stürmerstar Robert Lewandowski zu Besuch. Der Pole präsentierte sich zuletzt in Topform, erzielte bei Barcelonas 4:0 gegen Cádiz seinen sechsten Saisontreffer und bereitete zwei weitere Tore vor. Wenn da mal nicht einer den Bayern das Oktoberfest vermiesen will …

Was lesen?

Dank westlicher Waffen drängen die Ukrainer die russische Armee zurück. Kanzler Scholz bringt das in Bredouille, berichten unsere Hauptstadtreporter: Seine Argumentation bricht zusammen.

Zerfällt Putins Armee auf dem Schlachtfeld? Der Militärexperte Gustav Gressel erklärt im Interview mit meinem Kollegen Patrick Diekmann die Kriegswende in der Ukraine.

Die Ampelkoalition zeigt erste Risse. Unser Kolumnist Gerhard Spörl erläutert, was da schiefläuft.

Plötzlich ist Union Berlin Tabellenführer in der Fußballbundesliga. Mein Kollege Benjamin Zurmühl verrät Ihnen das Erfolgsgeheimnis des kleinen Hauptstadtklubs.

Was amüsiert mich?

Die russische Kriegspropaganda kann sogar Niederlagen erklären.

Ich wünsche Ihnen einen zuversichtlichen Tag. Morgen schreibt unser USA-Korrespondent Bastian Brauns den Tagesanbruch, von mir lesen Sie am Donnerstag wieder.

Herzliche Grüße

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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