US-Wahlergebnisse: Das lässt nichts Gutes erahnen

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

rund 250 Millionen Amerikaner können in diesen Stunden über den Kurs des mächtigsten Landes der Welt bestimmen. Alle 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus und 34 der 100 Senatoren werden neu gewählt, außerdem 36 Gouverneure in den Bundesstaaten. Sage und schreibe 17 Milliarden Dollar hat der Wahlkampf der beiden verfeindeten Parteien gekostet, mehr als jede andere Abstimmung zuvor.

Mit Demokratie, wie wir sie verstehen, hat das Spektakel vielerorts in den Staaten nicht mehr viel zu tun. Eher mit einer gnadenlos ausgetragenen Politschlacht. Wähler werden manipuliert, Wahlbezirke zerstückelt, Stimmenauszähler-Posten mit Parteigängern besetzt, Lügen und Unterstellungen millionenfach über Facebook, Twitter und Fernsehspots ins Land geblasen. So wachsen die Wut, der Hass und die Ignoranz.

Amerika ist ein vom politischen Grabenkrieg schwer verwundetes Land. Manche Historiker sehen es gar bereits am Ende. Vernunft oder gar Verständnis für Andersdenkende ist vor allem von vielen radikalisierten Republikanern nicht zu erwarten. Sie plappern den Verschwörungsquatsch ihres Hasspredigers Donald Trump nach, kreisen in den sozialen Filterblasen permanent um sich selbst und wähnen hinter jeder Ecke einen Feind. Da sieht man, was unverantwortliche Politiker, ein libertäres Verständnis der Meinungsfreiheit, das Sterben der Qualitätsmedien und die perfiden Algorithmen der Social-Media-Milliardäre anrichten können: die Sabotage der Demokratie. Die USA im Jahr 2022 sind in vielerlei Hinsicht die Unausstehlichen Staaten von Amerika.

Trotzdem sollten wir genau hinschauen bei diesen Zwischenwahlen, denn ihr Ausgang hat Einfluss auf die internationale Politik. Ob die Amerikaner weiterhin die bedrängten Ukrainer unterstützen und die Front gegen den Aggressor im Kreml anführen, ob sie den Diktatoren in Teheran und Peking weiter die Stirn bieten und wie sie künftig zu den Vereinten Nationen und der Nato stehen, ob sie ein Partner beim Kampf gegen die Klimakrise bleiben oder nicht: Für die wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit hat die Entscheidung der Amerikaner konkrete Folgen. Denn der Präsident – derzeit ein Greis namens Joe Biden – braucht für jeden Dollar, den er mit seiner Regierung ausgeben will, die Unterstützung des Kongresses. Deshalb wird dort um jeden Posten knallhart gekämpft.

Noch laufen die Auszählungen in vielen Bundesstaaten, doch die ersten Ergebnisse lassen wenig Gutes erahnen:

• Bereits in den ersten Stunden der Auszählung haben sich Dutzende republikanische Kandidaten durchgesetzt, die den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 offen anzweifeln: Einer Auswertung der "Washington Post" zufolge haben schon 79 Wahlleugner ihre Rennen gewonnen, darunter diverse Kongressabgeordnete.
• Donald Trumps frühere Sprecherin im Weißen Haus, Sarah Huckabee Sanders, wird neue Gouverneurin des südlichen Bundesstaates Arkansas. Als Sprecherin hatte sie immer wieder Gerüchte und Lügen verbreitet.
• Im wichtigen Swing State Arizona sind Probleme mit zahlreichen elektronischen Stimmenzählmaschinen gemeldet worden: Rund 20 Prozent der Geräte im bevölkerungsreichsten Bezirk funktionierten zeitweise nicht. Mehrere Republikaner behaupten nun, dies sei ein "Beweis" für einen neuen "Wahlbetrug" durch die Demokraten.

Davon abgesehen zeichnet sich bislang jedoch kein Erdrutschsieg der oppositionellen Republikaner ab: Die "rote Welle" ist noch nicht in Sicht. Vor allem bei der Senatswahl sind die meisten Entscheidungen in den Schlüsselstaaten noch offen. Angesichts der miserablen Umfragewerte für Präsident Joe Biden und seine Demokraten kann man darin für die siegessicheren Republikaner durchaus eine Enttäuschung sehen. "Elfmeter verschossen", kommentiert unser USA-Korrespondent Bastian Brauns in seiner Blitzanalyse auf t-online. In unserem Nachrichtenblog hält Sie unser Politikchef Florian Schmidt mit seinem Team über alle weiteren Entscheidungen auf dem Laufenden.

Was steht an?

In Amerika ist heute der Tag der politischen Weichenstellung – in Europa ist es der Tag der Pläne, Studien und Berichte. Der Reigen beginnt in Brüssel, und dort geht es wie meistens ums Geld. Denn die EU-Staaten haben ihre Haushalte nach dem Corona-Debakel noch nicht saniert – nun müssen sie aber wegen des russischen Angriffskriegs weitere Milliardenschulden für Waffenkäufe und Energie-Hilfspakete machen. Und dann wird die Reparatur der Klimaschäden weitere zig Billionen Euro erfordern.

Klar ist: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der die Staaten nach der Finanz- und Schuldenkrise ab 2007 zur Haushaltsdisziplin verpflichten sollte, ist nicht mehr zu halten. Der führende amerikanische Wirtschaftsexperte Nouriel Roubini, mit dem ich gestern sprach, warnt sogar davor, dass die immense Verschuldung von Regierungen, Firmen und Privatleuten den westlichen Demokratien das Genick brechen könnte. Höchste Zeit also, dass die EU-Kommission heute einen Reformplan für die EU-Schuldenregeln vorschlägt. Der wird sicher auch die deutschen "Wirtschaftsweisen" interessieren, die am Nachmittag in Berlin ihr Jahresgutachten vorstellen. Darin raten die Ökonomen der Ampelregierung, den Spitzensteuersatz zu erhöhen und von Gutverdienern einen Energie-Soli zu verlangen.

Um den Dreck aus Auspuffen kümmert sich die Brüsseler Kommission ebenfalls: Sie will Vorschläge für neue Abgaswerte in allen EU-Ländern machen. Die neue Norm Euro 7 soll vorschreiben, dass Autos und Lkw noch weniger Schadstoffe ausstoßen dürfen. Das soll die Luftqualität in Städten verbessern.

Die EU-Umweltagentur in Kopenhagen stellt ihren Bericht zu den Folgen der Erderwärmung für die menschliche Gesundheit vor. Er wird zeigen, wie Hitzewellen zur tödlichen Gefahr für Tausende Europäer werden. Bislang haben die Politiker auf der Weltklimakonferenz in Ägypten keine schlüssige Antwort darauf gegeben.

Auch nach Leipzig lohnt es sich, einen Blick zu werfen: Wissenschaftler der dortigen Universität stellen ihre neue Autoritarismus-Studie vor. Sie haben rechtsextreme Einstellungen in Deutschland analysiert und dabei besonders die Wirkung des Ukraine-Kriegs und der Corona Pandemie berücksichtigt.

"Reichskristallnacht" 1938 und Mauerfall 1989: "Wie erinnern wir den 9. November?" lautet der Titel einer Tagung im Berliner Schloss Bellevue, Gastgeber ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. In Köln illuminiert eine Künstlerin den ehemaligen Standort der zerstörten Synagoge in der Glockengasse: Die Multimedia-Projektion soll den ehemaligen Ort jüdischen Lebens mitten in der Stadt wieder sichtbar machen.

Was lesen?

Bei den US-Zwischenwahlen geht es nicht nur um die Macht in Amerika, sondern auch um die Zukunft der Ukraine. Welche Folgen der Wahlausgang für den dortigen Krieg haben könnte, erklärt Ihnen mein Kollege David Schafbuch.

Geheimdienste schlagen Alarm: Das unter Druck geratene Regime im Iran plane, Saudi-Arabien anzugreifen. Die USA bringen ihre Streitkräfte schon in Stellung. Unser Außenpolitikredakteur Patrick Diekmann analysiert, wie groß die Kriegsgefahr am Golf ist.

Welche Aufgaben sehen Klimaaktivisten auf der UN-Konferenz als dringendste Herausforderung? Meine Kolleginnen Theresa Crysmann und Sonja Eichert haben nachgefragt.

Katar darf die Fußball-WM ausrichten und rühmt sich seiner Weltoffenheit. Wie intolerant die Scheichs in Wahrheit sind, hat jetzt ein Funktionär ungewollt verraten. Mein Kollege Florian Vonholdt berichtet.

Was amüsiert mich?

Weil der irre Elon Twitter kaputtmacht, greift nun mancher Nutzer zu härteren Maßnahmen.

Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Tag.

Herzliche Grüße

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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