Falsch ausgezeichnetes Tempolimit Stadt Köln zahlt 1,3 Millionen Euro an Bußgeldern zurück
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Wegen eines falsch ausgeschilderten Tempolimits wurden in Köln 2016 hunderttausende Autofahrer fälschlich geblitzt. Inzwischen hat die Stadt rund 1,3 Millionen Euro an Bußgeldern zurückgezahlt.
Die Stadt Köln hatte durch die „Blitzer-Posse“ 2016 rund elf Millionen Euro eingenommen. Am Kreuz Heumar war das Tempolimit von 80 auf 60 Kilometer in der Stunde heruntergesetzt. Es fehlte aber das entsprechende Schild am Ende der Baustelle. Insgesamt wurden dadurch etwa 400.000 Mal Autofahrer mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt.
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Nach dem Bekanntwerden der Panne hatte der Stadtrat im Februar einem „freiwilligen Ausgleichsprogramm“ zugestimmt. Autofahrer konnten seitdem beantragen, dass unrechtmäßig bezahlte Bußgelder zurückgezahlt werden.
Nur ein Bruchteil der Autofahrer stellt Antrag
Für die Stadt Köln könnte die Blitzer-Posse allerdings dennoch ein einträgliches Geschäft bleiben. Denn bislang hat nur ein Bruchteil der betroffenen Autofahrer einen Antrag auf Rückzahlung gestellt.
Ein Antrag auf Rückzahlung ist in allen Fällen möglich, die bereits rechtskräftig abgeschlossen und bezahlt wurden. Laut Stadt Köln wären damit bis zu 284.000 Anträge auf Rückzahlungen möglich. Bislang wurde aber nur in 27.860 Fällen eine Rückzahlung beantragt, in rund 10.000 Fällen läuft die Bearbeitung noch.
Kompliziertes Verfahren bei Fahrverboten
Noch komplizierter ist die Lage für alle Autofahrer, die ein Bußgeld von mehr als 250 Euro mit einem Fahrverbot oder Punkten erhalten haben. In diesen Fällen müssen die Autofahrer einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens beim Amtsgericht Köln stellen. Von den rund 140 Wiederaufnahme-Anträgen war bislang allerdings keiner erfolgreich.
Alternativ bleibt den Autofahrer noch die Möglichkeit, ein Gnadengesuch an die Bezirksregierung Köln zu stellen. Damit ließen sich zumindest Fahrverbot und Punkte abwenden. Die Aussichten auf Erfolg sind dabei deutlich besser. Von den rund 4.800 eingegangenen Gesuchen wurden etwa 4650 Fälle positiv bearbeitet.
Quelle:
- dpa
