NSA in Wiesbaden: Neues Abhörzentrum wird laut BND gebaut

Die Affäre um Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA bringt die Bundesregierung in Erklärungsnot. Trotz Dementis erhärtet sich der Verdacht, dass sie sehr viel früher über "Prism" und andere Programme informiert war. Jetzt will die NSA offenbar noch stärker als bisher in Deutschland aktiv werden. Laut Bundesnachrichtendienst (BND) will sie ein neues Abhörzentrum mitten in Deutschland errichten.

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, hat nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" den geplanten Neubau in Wiesbaden in der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses am Mittwoch bestätigt.

Die Zeitung beruft sich dabei auf Ausschuss-Mitglieder. Demzufolge habe Schindler sowohl die Präsenz der NSA an dem Standort als auch die Ausbaupläne bestätigt.

Neubau eines Aufklärungszentrums bestätigt

Ein Sprecher des Hauptquartieres des US-Heeres in Europa (USAREUR) bestätigte, dass die US-Streitkräfte an ihrem neuen Standort Wiesbaden-Erbenheim ein 124 Millionen Euro teures Zentrum für militärische Aufklärung bauen.

Im sogenannten "Consolidated Intelligence Center" sollen geheime Informationen für den Einsatz der US-Streitkräfte in Europa gesammelt werden. Es soll bis Ende 2015 fertig sein.

Der Verdacht, die NSA überwache im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern in Deutschland, bekommt damit neue Nahrung. Auch Wochen nach den ersten Enthüllungen über Spähprogramme des US-Geheimdienstes sind noch immer viele Fragen zum Umfang und zu Einzelheiten unklar.

Zweites "Prism"-Programm völlig unterschiedlich?

Am Mittwoch war neben dem umstrittenen US-Spähprogramm "Prism" eine zweite Datenbank mit exakt dem gleichen Namen aufgetaucht. Diese soll im Kommandobereich der Bundeswehr in Afghanistan zur Überwachung von Terrorverdächtigen eingesetzt worden sein.

Bundesregierung und BND hatten versichert, es handele sich um zwei unterschiedliche Programme. Die "Bild"-Zeitung berichtet hingegen, dass beide "Prism"-Programme auf dieselben zwei NSA-Datenbanken zugriffen.

Zugriff auf dieselben Datenbanken

Das in Afghanistan betriebene "Prism" bedient sich laut "Bild" aus den NSA-Datenbanken "Marina" und "Mainway". In "Marina" werden den Angaben zufolge Internet-Verbindungsdaten gespeichert, während "Mainway" die Verbindungsdaten von Telefonverbindungen archiviert. In beiden würden auch Internet- und Telefon-Verbindungsdaten deutscher Staatsbürger gespeichert, schreibt das Blatt unter Berufung auf Quellen in den USA, die mit "Prism" vertraut seien.

Der Bundesnachrichtendienst hatte dagegen erklärt, bei dem in Afghanistan verwendeten "Prism"-Programm handele es sich um ein völlig anderes System. Die Datenbanken "Marina" und "Mainway" werden nach "Bild"-Informationen auch genutzt, um abgehörte und abgefangene Daten deutscher Staatsbürger zu speichern.

Opposition übt harsche Kritik

Die Linkspartei warf der Bundesregierung vor, Öffentlichkeit und Parlament "für dumm verkauft" zu haben. "Alle halbseidenen Dementis ändern nichts daran, dass BND und Bundeswehr das Programm nicht nur seit Jahren kennen, sondern da auch fleißig Daten einspeisen", sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping der "Rheinischen Post".

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", seine Partei erwarte, dass die Generalbundesanwaltschaft von sich aus ein Ermittlungsverfahren prüfe. "Und zwar gegen die britischen und amerikanischen Geheimdienste und auch gegen mögliche Helfershelfer in den deutschen Diensten." Man müsse den Verdacht haben, "dass sich die Bundesregierung nicht traut, deutsches Recht durchzusetzen".

"Von der SPD lassen wir uns nicht kritisieren", hielt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in der "Passauer Neuen Presse" dagegen. "Herr Steinmeier war bis 2005 Kanzleramtsminister und zuständig für die Geheimdienste. Das sollte man nicht vergessen", erinnerte die Liberale. "Er weiß sehr genau, wie eng die Zusammenarbeit mit den USA ist."

Angeblich sieben Anschläge vereitelt

Inwieweit die Bundesregierung auch Nutzen aus den Spähprogrammen zog, bleibt weiter nebulös. Nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" haben NSA-Informationen dazu beigetragen, sieben Terroranschläge in Deutschland zu vereiteln.

Diese Zahl habe Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen am Mittwoch dem Innenausschuss des Bundestages genannt, berichtete das Blatt unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Maaßen habe diese Fälle im Detail erläutert. Zwei Hinweise hätten demnach auf dieselbe Spur geführt.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte zunächst von fünf vereitelten Anschlägen gesprochen. Sein Sprecher hatte dies später relativiert und gesagt, es könnten auch weniger gewesen sein.