Außenministerin Annalena Baerbock hält starke Reden – aber wie handelt sie?

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

Außenminister ist ein toller Job. Man kommt viel rum, trifft interessante Leute, leitet ein großes Haus mit vielen weltgewandten Menschen und erfreut sich in der Regel glänzender Umfragewerte.

Außenpolitik ist aber auch ein harter Job. Man hat ständig mit Krisen zu tun, schläft oft in Hotelbetten statt zu Hause und kann bei innenpolitischen Debatten selten mitreden. Dafür erlebt man die Höhe- und Tiefpunkte der Weltpolitik hautnah. Die bundesrepublikanische Geschichte hat mehrere große Außenminister hervorgebracht.

• Hans-Dietrich Genscher jettete unermüdlich im Ostblock umher; ohne ihn hätte es die Wiedervereinigung vielleicht nicht so schnell gegeben. Seine Ansprache auf dem Balkon der Prager Botschaft im Herbst 1989 zählt zu den epochalen Momenten der deutschen Geschichte.
• Joschka Fischer vermittelte mit pausenloser Pendeldiplomatie im Nahen Osten; ohne ihn wären wohl noch mehr Israelis und Palästinenser dem Konflikt zum Opfer gefallen. Bis heute genießt er in der Region einen Ruf wie ein Halbgott.
• Frank-Walter Steinmeier warf sich nach Putins Krim-Annexion in die Bresche, rang wochen- und nächtelang mit den Russen. Kaum war er damit fertig, stürzte er sich in Verhandlungen mit den Iranern und trotzte ihnen das Nuklearabkommen ab. Ohne ihn besäßen die Mullahs womöglich schon längst die Atombombe.

Annalena Baerbock ist seit einem guten Jahr Außenministerin. Auch sie fliegt viel umher, spricht mit Freund und Feind, hat eine gute Presse. Ohne sie … tja, aber was wäre eigentlich ohne sie? Würde irgendetwas fehlen? Wäre die Welt noch unruhiger, die Gefahren noch größer? Sie sagt viele starke Sätze. Aber tut sie auch etwas von nachhaltiger Bedeutung? Hört man sich im politischen Berlin um und sichert den Gesprächspartnern Anonymität zu, bekommt man einen Eindruck, der in bemerkenswertem Kontrast zu Baerbocks Bild in Medien und Umfragen steht. Dann kann man dieses Urteil hören: Ja, die hat tolle Zustimmungswerte und produziert starke Bilder – aber politisch erreicht sie erstaunlich wenig. Zu sprunghaft, zu sehr auf Publicity bedacht, zu wenig Substanz und vor allem: zu wenig Ausdauer.

Ist das ungerecht? Baerbock spricht Unrecht deutlicher an als ihre Vorgänger. Sie prangert Putin an. Sie prangert Erdoğan an. Sie prangert die Mullahs und die Chinesen an. Aber wo gräbt sie sich richtig tief in ein Thema ein, versucht eine Krise mit dem ganzen Gewicht ihres Amtes, der Expertise ihrer Diplomaten und dem guten Ruf Deutschlands zu entschärfen? Da ist tatsächlich wenig zu sehen. "Show-Politik" ist der böse Begriff, der in vertraulichen Gesprächen fällt. Er lässt sich nicht allein mit den Lästereien von Neidern oder den Attacken politischer Rivalen erklären und auch nicht nur mit dem Frust verärgerter Journalisten, die an der harten Tür des Baerbock-Teams abgewiesen werden.

Wo könnte sich die Außenministerin stärker engagieren, wo doch alle Entscheidungen zur deutschen Ukraine-Politik nun mal im Kanzleramt getroffen werden? Es gäbe viele Möglichkeiten:

• Israels wiederauferstandener Regierungschef Netanjahu ist drauf und dran, die einzige stabile Demokratie im Nahen Osten in einen autokratischen Staat zu verwandeln und die Gewaltenteilung zu zerschlagen. Die Verteidiger des Rechtsstaats brauchen ebenso dringend Unterstützung wie der Friedensprozess mit den Palästinensern eine Wiederbelebung erfordert.
• In Brasilien müsste dem neugewählten Präsidenten Lula im Ringen mit den Anhängern seines rechtsradikalen Vorgängers Bolsonaro geholfen werden. Daran hat Deutschland ein großes Interesse: Schon 16 Prozent des Regenwaldes sind abgeholzt – ab 20 Prozent ist er existenziell gefährdet, mit verheerenden Folgen für das Weltklima.
• Die Türkei blockiert unter fadenscheinigen Begründungen den Nato-Beitritt Schwedens. Dabei braucht die Allianz gegen Russlands Aggressionen Stärke und Einigkeit. Auch Erdoğans ständige Provokationen im Dauerstreit mit den Griechen bergen Sprengstoff.
• Der Balkan ist zum europäischen Einfallstor für Russen und Chinesen geworden. Vor allem der serbische Präsident Vučić schwankt zwischen EU-Perspektive und Autokratenfaszination; in der Vielvölkerregion könnte die Gewalt schnell wieder aufflammen.
• Libyen steht wieder einmal am Rande des Staatszusammenbruchs. Ohne dauerhafte Vermittlung von außen spielen Milizen, Türken, Russen, Golfaraber ihr zynisches Spiel auf Kosten der Menschen. Die Flüchtlingszahlen Richtung Europa steigen rasant.
• Und dann ist da auch noch die ungeklärte Frage, wie sich Deutschland eigentlich künftig zu China und der totalitären Diktatur von Xi Jinping stellen soll, die zwar der wichtigste Handelspartner ist, aber zugleich immer martialischer mit dem Säbel rasselt und die Welt nicht nur bei Corona nach Strich und Faden belügt.

Jeder dieser Konflikte würde vollen Einsatz rechtfertigen. Nicht einen Kurztrip mit Fototermin für die Medien, sondern wochen- und monatelange Verhandlungen. Mühsame Überzeugungsarbeit in stickigen Sitzungssälen. Dutzende und Aberdutzende von Telefonaten. Immer neue Anläufe und Ideen, wie eine Seite sich der anderen annähern kann. Vor allem aber: die Bereitschaft, im Verborgenen hart zu arbeiten und erst dann politische Lorbeeren zu ernten, wenn wirklich ein Durchbruch erreicht worden ist. Tolle Bilder kreiert man damit nicht und auch keinen Ruhm auf Twitter, Insta-Dings und Co. Aber es wäre das, was Deutschlands große Diplomaten Genscher, Fischer und Steinmeier unter Außenpolitik verstanden haben.

Ob die jetzige Ministerin das auch irgendwann so sieht? Die nächste Gelegenheit hat sie schon am Montag beim EU-Außenministertreffen in Brüssel. Sogar der palästinensische Ministerpräsident kommt dazu. Wäre doch eine gute Gelegenheit, sich um mehr Substanz zu bemühen.

Kaltstart für Pistorius

Amtseid, Ernennungsurkunde, militärische Ehren: Diese Stationen hat der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius gestern in Windeseile hinter sich gebracht. Direkt danach empfing der frisch gebackene IBuK, wie der "Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt" abgekürzt wird, seinen amerikanischen Kollegen Lloyd Austin. Dabei wurden erst mal freundliche Allgemeinplätze (Pistorius: "Wir stehen Schulter an Schulter") und Versicherungen (Austin: "Deutschland ist einer der wichtigsten Verbündeten der USA") ausgetauscht.

Ans Eingemachte geht es heute, wenn sich im rheinland-pfälzischen Ramstein zum dritten Mal die US-geführte Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine trifft. In diesem Format sollen die Unterstützerländer ihre Rüstungshilfe koordinieren – was unweigerlich zur vieldiskutierten Frage nach der Lieferung von "Leopard 2"-Kampfpanzern führt. Mehrere europäische Regierungen – darunter Polen, Finnland und Dänemark – haben bereits ihren Wunsch erklärt, Panzer aus deutscher Produktion in die Ukraine zu schicken, wenn sie denn die Genehmigung aus Berlin bekommen. Kanzler Olaf Scholz dagegen hat deutsche Leo-Lieferungen an die Bedingung geknüpft, dass die Amis dann bitte schön ihrerseits "Abrams"-Kampfpanzer schicken sollen. Das lehnt Washington bislang ab – aus durchaus schlüssigen Gründen, wie meine Kollegen Bastian Brauns und Johannes Bebermeier berichten.

Was also werden Lloyd Austin und sein Generalstabschef Mark Milley verkünden können, wenn sie heute Nachmittag vor die Presse treten? Eine denkbare Minimallösung wäre: Herr Pistorius erklärt zumindest das deutsche Einverständnis, dass andere Länder der Ukraine "Leopard 2"-Panzer überlassen dürfen. Und die USA sagen zwar keine "Abrams" zu, dafür aber andere Waffen. In der Nacht verkündete die US-Regierung bereits die Lieferung von 59 Bradley- und 90 Stryker-Schützenpanzern.

Start der Grünen Woche

Nach zwei Jahren Corona-Pause lädt Berlin wieder zur weltgrößten Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Nachhaltigkeit und Tierschutz sind die bestimmenden Themen, nicht nur auf mehreren Protestkundgebungen. Der grüne Agrarminister Cem Özdemir, dessen Pläne für ein Schweinehaltungssiegel hohe Wellen in der Branche schlagen, darf also ruhig ein wenig Konfliktbereitschaft mitbringen, wenn er sich heute mit Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) zum Rundgang über das Messegelände trifft. Und wir alle sollten uns klarmachen, dass die dringend notwendigen Schritte für mehr Tierwohl von einem weiteren gefolgt werden müssen: der Änderung unserer eigenen Ernährungsgewohnheiten.

Was lesen?

Boris Pistorius ist neuer Verteidigungsminister. Was für einen Höllenstart er erlebt, beschreiben unsere Reporter Miriam Hollstein und Johannes Bebermeier.

In den USA ist der Kulturkampf um ein Haushaltsgerät entbrannt: Verbraucherschützer erwägen, Gasherde zu verbieten. Der Grund sollte auch uns interessieren, schreibt meine Kollegin Christiane Braunsdorf.

Was war?

Vor 80 Jahren tobte die Schlacht von Stalingrad. Gerade heute können wir viel daraus lernen, wie dieser eindrucksvolle "Arte"-Film zeigt.

Was hören?

Auch vor 40 Jahren fürchteten sich viele Menschen vor einem Atomkrieg. Ein Goldkehlchen aus dem Ruhrpott brachte dieses Gefühl in einem rührenden Lied auf den Punkt. Es wurde ein Welthit.

Was amüsiert mich?

Immer diese Ungeduld bei der Bundeswehr!

Ich wünsche Ihnen einen entspannten Freitag.

Herzliche Grüße

Ihr
Florian Harms
Chefredakteur t-online
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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