Tagesanbruch Mit diesem Satz gibt es ein großes Problem
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Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,
Boris Pistorius hat am Wochenende einen Satz gesagt, den viele gern gehört haben und mit dem es trotzdem ein großes Problem gibt. Pistorius ist seit gut einem Monat deutscher Verteidigungsminister und sprach über die Verteidigung der Ukraine gegen Russland, die schon deutlich länger dauert. Am Freitag, dem 24. Februar, wird es genau ein Jahr her sein, dass Wladimir Putin die Ukraine angegriffen hat.
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Der Krieg war das wichtigste Thema der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende, auf der Pistorius das erste Mal als Verteidigungsminister auftrat. Er hielt eine gute Rede auf Englisch, in der er von seiner Kindheit in Osnabrück zu Zeiten des Kalten Krieges den Bogen schlug zur Zeitenwende nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Und von der in den Überschriften vor allem dieser eine Satz blieb: "Ukraine must win this war." Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.
Pistorius hat viel Zustimmung bekommen für diesen Satz. Für die Klarheit, mit der er in seinem ersten Monat als Verteidigungsminister schon häufiger aufgefallen ist. Aufsehen erregte der Satz aber auch, weil es einen gibt, der ihn noch nie gesagt hat: Olaf Scholz. Der Bundeskanzler spricht stets davon, die Ukraine dürfe "nicht verlieren". Was ein großes Problem offenlegt.
Nicht einmal die Bundesregierung ist sich ein Jahr nach Kriegsbeginn einig, was sie mit ihrer Unterstützung der Ukraine erreichen will. Geschweige denn der Westen als Ganzes. Es gibt kein klares Ziel, zumindest keines, das ersichtlich wäre. Das ist aus mehreren Gründen gefährlich.
Der erste Grund lautet: Wer kein Ziel hat, wird Schwierigkeiten bekommen, die richtigen Mittel zu wählen. Was bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gerade vor allem bedeutet: die richtigen Waffen zum richtigen Zeitpunkt zu liefern.
Muss die Ukraine die schon 2014 von Russland annektierte Krim zurückerobern, damit sie "diesen Krieg gewinnt"? Oder reicht es aus, die Ausgangslage vor der russischen Invasion am 24. Februar 2022 wiederherzustellen, damit die Ukraine den Krieg "nicht verliert"?
Interessanterweise wird im Kanzleramt das Zögern, von einem Sieg zu sprechen, unter anderem damit begründet, dass man diese Entscheidung nicht für die Ukraine treffen könne. Wer vom Gewinnen rede, werde anschließend gefragt, was das genau bedeute. Die Ukrainer aber müssten darüber selbst entscheiden, das könne und dürfe kein anderer Staat für sie tun. Das ist richtig und gerade deshalb eine seltsame Begründung für das Zögern. Denn die Ukraine hat längst sehr deutlich erklärt, dass sie die gesamte Ukraine zurückerobern will. Auch die Krim. Sie will gewinnen.
Ob sie das auch kann, hängt aber maßgeblich davon ab, welche Waffen der Westen wann liefert. Faktisch entscheidet Deutschland also längst mit darüber, ob die Ukraine ihr Ziel erreichen kann. Und trägt damit auch Verantwortung dafür, ob und wie schnell sie es schafft.
Sich dem gemeinsamen Ziel zu verschreiben, einen Plan zu entwerfen, wie und mit welcher Unterstützung es erreicht werden kann und was die Schwierigkeiten sind – nichts könnte gerade wichtiger sein. Gerade um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Und ihn nicht hinauszuzögern, weil die Mittel immer etwas zu wenig und zu spät kommen, um das Ziel zu erreichen.
Der zweite Grund ist indirekter, aber ebenso wichtig: Es gibt viele Menschen, die Sorgen haben, dass Deutschland und der Westen in den Krieg hineingezogen werden. Auch solche Menschen, die keine realitätsverzerrenden "Friedensmanifeste" unterstützen. Es gibt Gründe dafür, Waffenlieferungen an die Ukraine kritisch zu sehen. Auch wenn ich denke, dass es deutlich mehr Gründe für sie gibt.
Noch ist die Unterstützung für Waffenlieferungen in Deutschland recht groß. Doch es wäre nicht verwunderlich, wenn sich das mit der Dauer des Krieges änderte. Vor allem, wenn es keine Perspektive gibt, keinen Plan – kein: Ziel.
Dem Argument der Kritiker, man müsse jetzt endlich verhandeln, statt Waffen zu liefern, wird zu Recht entgegengehalten, dass das derzeit unrealistisch ist. Wladimir Putin will gerade keine fairen Verhandlungen. Allerdings wäre das vermutlich für viele überzeugender, wenn die Unterstützer selbst eine Perspektive, einen Plan, ein Ziel hätten, wie der Krieg enden kann. "Wenn Putin aufhört zu kämpfen, dann endet dieser Krieg", sagt Außenministerin Annalena Baerbock. So richtig hilfreich ist das nicht.
Dabei ist der Rückhalt der Bevölkerung in einer Demokratie gerade bei so existenziellen Fragen entscheidend. Olaf Scholz weiß das, deshalb gibt er ja so viele Interviews, deshalb stellt er sich in Diskussionen den Fragen der Leute. Er redet viel mehr, als ihm unterstellt wird. Das Problem ist nur, dass er oft wenig sagt. Besonders, wenn es um die Perspektive, den Plan, das Ziel geht. "Vertrauen Sie mir!", hat Olaf Scholz den Menschen vor Kurzem im Bundestag zugerufen. Das reicht nicht.
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Johannes Bebermeier
Ihr Johannes Bebermeier
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Mit Material von dpa.
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