Donald Trump: Aufruhr in New York – Polizei in Alarmbereitschaft

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

seit Putins Angriff auf die Ukraine haben wir uns daran gewöhnt, täglich gen Osten zu blicken. Heute schauen wir nach Westen: In New York bahnt sich ein Ereignis an, das sich mit Fug und Recht historisch nennen lässt. Die Polizei ist in Alarmbereitschaft, Straßen sind gesperrt, die notorisch hyperventilierenden Fernsehmoderatoren schnattern noch aufgeregter als sonst.

Amerika hat schon mehrere zweifelhafte Präsidenten überlebt, Lügner waren darunter, Betrüger und Kriegstreiber. Aber keiner hat die Spaltung des Landes so vertieft wie der Unternehmer, Entertainer, Dauer-Twitterer, Aufwiegler und ja, irgendwie auch Politiker Donald John Trump, geboren am 14. Juni 1946 in Queens, New York City. Mit diesen biografischen Daten wird sich der 76-Jährige amtlich identifizieren, wenn er heute Morgen – wohl 14:15 Uhr unserer Zeit – im Bezirksstrafgericht in der Center Street 100 in Manhattan erscheint. Er wird sich die Anklage vorlesen und anschließend die Prozedur für mutmaßliche Straftäter über sich ergehen lassen müssen: Fingerabdrücke, Polizeifotos von vorn, von rechts, von links. Ob er auch Handschellen angelegt bekommt, wie es in den USA bei vielen Delinquenten üblich ist, liegt im Ermessen der Beamten. Es ist ein beispielloser Vorgang: Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten muss sich ein früherer Präsident einem Strafverfahren stellen.

Es könnte der Auftakt zu einer ganzen Welle von Anklagen sein. Trumps mutmaßliche Vergehen füllen reihenweise Aktenordner: Immobilienbetrug, Manipulation von Wahlen, Entwendung geheimer Staatsdokumente, Anstachelung zum Putsch. Im heutigen Fall geht es um 130.000 Dollar Schweigegeld, das er kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 2016 an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlte. Die Dame hatte behauptet, sie habe mit Trump geschlafen. Der räumt zwar ein, dass Geld geflossen ist, bestreitet aber die Affäre – was so absurd erscheint, wie es klingt. Justiziabel ist der Vorgang, weil er mit der Zahlung die Regeln für die Wahlkampffinanzierung gebrochen haben könnte.

Trotzdem erscheint die Anklage vielen Beobachtern seltsam: In Anbetracht all seiner anderen Vergehen, eingedenk der Rücksichtslosigkeit, mit der er die internationale Politik erschütterte, und angesichts des Hasses, den er in den USA säte, mag sie auf den ersten Blick wie ein Vorwand wirken. Nicht umsonst macht der Vergleich mit dem Gangsterboss Al Capone die Runde, dem zwar seine Kapitalverbrechen nicht nachgewiesen werden konnten, den findige Staatsanwälte aber 1931 wegen Steuerhinterziehung verurteilen ließen.

Donald Trump als moderner Al Capone? "Er hat so viel Schlimmeres getan, für das er schon früher hätte bestraft werden müssen", meinte Frau Daniels kürzlich in bemerkenswerter Offenherzigkeit.

Unterdessen rüsten sich Trumps Anhänger für einen Proteststurm gegen die Justizbehörden: Tausende Aktivisten werden in New York erwartet, darunter die Hasspredigerin Marjorie Taylor Greene aus Georgia, die seit Tagen auf Facebook und Twitter "Hexenjagd! Hexenjagd!" keift. Die Polizei erwartet in Downtown Tumulte, hält 35.000 Mann in Einsatzbereitschaft und hat Stahlbarrikaden errichtet. "Trumps Schreihälse provozieren die Eskalation", schreibt unser USA-Korrespondent Bastian Brauns, der mittendrin ist im Getümmel.

Und Trump? Heizt den Furor an: Als "menschlicher Abschaum" beschimpft er den New Yorker Staatsanwalt und als "degenerierten Psychopathen". Das könnte mancher seiner verblendeten Jünger durchaus als Mordaufruf verstehen. Wie man Empörung schürt, Chaos stiftet und sich damit Rückenwind verschafft, weiß Trump besser als jeder andere.

Auch diesmal könnte er mit seiner Hetzerei Erfolg haben: Trumps Zustimmungswerte steigen, viele Amerikaner schenken seinem Stuss tatsächlich Glauben und wähnen in ihm einen vom verhassten Staat verfolgten Freiheitskämpfer. Allein in den 24 Stunden nach Bekanntwerden der Anklage hat Trumps Wahlkampfteam mehr als vier Millionen Dollar Spenden eingenommen.

Im New Yorker Getümmel werden wir Zeugen eines entscheidenden Kampfes: Auf der einen Seite stehen die Institutionen des Rechtsstaats – auf der anderen inszeniert sich ein Antidemokrat als Anführer all jener, die dem Staat nicht mehr vertrauen. Es ist ein Szenario, das die Gesellschaft immer tiefer spaltet und das immer mehr Demokratien bedroht: von Bolsonaro in Brasilien bis Netanjahu in Israel. Leider sind Demokratien anfällig für die Manöver von Demagogen, die Regeln brechen und sich auch noch dafür feiern lassen. Leider sind Rechtsstaaten oft schwerfällig, wenn sie aus dem Inneren heraus angegriffen werden.

Doch die Mühlen des Gesetzes mahlen zwar oft langsam, aber eben auch gründlich. Das ist die Hoffnung im Widerstand gegen Typen wie Trump: dass die Rechtschaffenen am Ende stärker sind, wenn sie nicht desinteressiert wegschauen, sondern ihre Prinzipien entschlossen verteidigen. Nicht mit Hass und Geschrei, sondern mit den Regeln, die für alle gelten. Selbst wenn es nur um eine scheinbare Lappalie geht.

Gurke des Tages

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Zum Schluss

Frau Giffey ist flexibel.

Ich wünsche Ihnen einen beschwingten Tag.

Herzliche Grüße

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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