USA: Republikaner wählen Kevin McCarthy ab – Historische Entscheidung

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

die politische Landschaft der USA ist von einem gewaltigen Erdbeben erschüttert worden. Erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten ist der Sprecher des Repräsentantenhauses abgewählt worden.

Kevin McCarthy wurde am Dienstag Opfer einer Revolte seiner republikanischen Abgeordneten. Es brauchte nur acht Stimmen aus den eigenen Reihen und die der Demokraten, um ihn nach 269 Tagen aus dem Amt zu jagen.

Sein erbitterter Gegner Matt Gaetz und andere, dem Trump-Lager zugerechnete Parlamentarier, werfen McCarthy vor, sich US-Präsident Joe Biden anzubiedern. Auslöser der Revolte war die Haushaltsdebatte. McCarthy hatte sich mit den Demokraten auf eine Zwischenlösung geeinigt, um einen Shutdown zu verhindern. Das passte seinen Gegnern nicht.

Jetzt stehen die Republikaner vor einem politischen Trümmerfeld. Wie es weitergeht und wer Nachfolger wird, steht noch nicht fest. Welche Folgen diese historische Abwahl für die Republikanische Partei, aber auch für die USA haben wird, hat noch in der Nacht mein Kollege Bastian Brauns für Sie analysiert.

So wird das nichts

Ich weiß nicht, wie Sie das sehen, aber für mein Empfinden ist der Sommer vorbei. Selbst wenn der Oktober an manchen Tagen noch so tut, als wäre er ein früher Juli: Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Christian Lindner dürften eigentlich nicht Oktober gemeint haben, als sie den Gesetzentwurf zum neuen Rentenpaket für "diesen Sommer" ankündigten.

Um genau zu sein, sollte noch vor Ende der parlamentarischen Sommerpause etwas Beschlussreifes vorliegen. Und um noch genauer zu sein: Ursprünglich war sogar vom Herbst vergangenen Jahres die Rede gewesen. Wo also bleibt das Paket? Offensichtlich kam den Koalitionären immer wieder etwas dazwischen. Etwas, in dem sie inzwischen sehr geübt sind: der Streit über die genaue Ausgestaltung.

Dabei geht es dem Vernehmen nach weniger um jenen Teil des Rentenpakets, um den sich SPD-Minister Heil kümmert. Denn Heil doktert mit seinen Plänen zum Rentenniveau (soll bleiben, wie es ist) und zum Beitragssatz (darf ab 2025 über 20 Prozent steigen) nur ein wenig am bestehenden System herum, ändert aber nichts grundlegend. Innovativer, ja fast schon revolutionär, kommt hingegen die Idee von FDP-Minister Lindner daher.

Er will das aktuelle Umlageverfahren, bei dem die Beiträge der Arbeitnehmer die Renten der Älteren finanzieren, um eine sogenannte Kapitaldeckung ergänzen. Das soll das System langfristig stabilisieren. Doch diese Aktienrente – inzwischen weniger furchteinflößend Generationenkapital genannt – stößt weiter auf Skepsis.

Dabei ist sie eines der wichtigsten Vorhaben der Regierung und seit Jahrzehnten überfällig. Und: Sie hat rein gar nichts mit "Pokern" oder "Zocken" zu tun. Wer das wie der CSU-Sozialpolitiker Stephan Stracke, die Vorständin des Deutschen Gewerkschaftsbunds Anja Piel oder Teile der Grünen behauptet, offenbart nicht nur seine Ahnungslosigkeit in Sachen Geldanlage. Er oder sie verstellt auch den Weg für dringend nötige Reformen. So wird das nichts.

Fakt ist: Das größte Risiko geht nicht ein, wer jetzt bei der Rente auf den Aktienmarkt setzt – sondern wer genau das nicht tut. Aktuell lebt die Rentenversicherung von der Hand in den Mund: Was monatlich an Beiträgen reinkommt, geht direkt wieder an die Rentner raus. Kein Cent wird angespart. Lange ging das gut, weil auf einen Rentner ausreichend Beschäftigte kamen. Der demografische Wandel aber belastet die Einzahler inzwischen immer stärker. Schon heute geht ein Viertel des Bundeshaushalts dafür drauf, das System am Leben zu halten. Bald wird es die Hälfte sein.

Das Generationenkapital könnte hier viel bringen. Schließlich soll es so investiert werden, wie es auch jeder Verbraucherschützer raten würde: breit und weltweit gestreut, mit einem langen Anlagehorizont. Ein Kniff, mit dem es nahezu kein Verlustrisiko mehr gibt. Was dabei im Privaten zusammenkommen kann, zeigt eine Statistik des Fondsverbands BVI. Sie sah zum letzten Stichtag, dem 30. Juni 2023, so aus: Hätten Sie 15 Jahre lang jeden Monat 100 Euro in einen global investierenden Aktienfonds angelegt, wären aus diesen 18.000 Euro 31.848 Euro geworden – macht eine jährliche Rendite von 7,2 Prozent. Nach 35 Jahren hätten Sie sogar 170.046 Euro herausbekommen, bei selbst eingezahlten 42.000 Euro. Schaffen Sie das mit Ihrem Sparbuch? Wohl eher nicht.

Natürlich laufen nicht alle Jahre rosig. Manchmal geht es tief nach unten. Doch Krisen sind normal. Dranbleiben, lautet darum die Devise. Dabei hilft der lange Anlagehorizont des Generationenkapitals: Erst 2037 will man das Vermögen erstmals anzapfen und sich einen Teil der Erträge auszahlen, um die gesetzliche Rente zu entlasten. Natürlich kann ausgerechnet dieses Jahr dann ein schlechtes Aktienjahr sein, doch vorherige gute Jahre dürften das in der Regel mehr als wettgemacht haben. Das gilt umso mehr, je länger das Generationenkapital investiert wird.

Kritiker mögen auf den Milliarden-Verlust des norwegischen Staatsfonds im Jahr 2022 verweisen, um vor den Gefahren der Aktienrente zu warnen. Doch das bringt uns nicht weiter. Den Fonds gibt es seit Ende der 1990er Jahre. Hätten Sie 1998 Ihr Vermögen investiert, hätten Sie trotz der Krise bis 2022 eine durchschnittliche Rendite von 5,8 Prozent pro Jahr erzielt. Ein einzelnes schlechtes Jahr ist also kein hinreichendes Gegenargument. Es schürt nur unbegründete Ängste.

Überhaupt ist das das eigentliche Problem in der Debatte – und eines der größten Hindernisse, die Aktienrente langfristig durchzuhalten: Es fehlt in Deutschland an finanzieller Bildung. Einer aktuellen Umfrage der Geldanlageplattform Weltsparen zufolge schätzt sich mehr als jeder vierte Deutsche als wenig oder gar nicht finanziell gebildet ein. Nicht einmal jeder Dritte gab an, den Begriff "Zinsen" vollständig zu verstehen. Von Aktienrenditen ganz zu schweigen.

In einem solchen Umfeld dürfte es für die Opposition ein Leichtes sein, miese Börsenjahre zu ihren Gunsten auszuschlachten. Man kann sich die Schlagzeilen vorstellen: "Regierung verzockt unsere Rente", "Casino-Kanzler verspielt Ihr Erspartes". Ähnliches ist ja bereits jetzt zu hören. Schnell könnte der Aktienrente dann das Geld entzogen und in vermeintlich sicherere Anlagen umgeschichtet werden.

Dabei sind die bisher geplanten Investitionen von zunächst 10 Milliarden Euro und dann Jahr für Jahr mehr schon viel zu wenig. Damit 2037 eine spürbare Entlastung herumkommt, müssten nach Berechnungen des Geldratgebers "Finanztip" dann 568 Milliarden Euro im Topf liegen. Aktuell ist eher von rund 150.000 Euro auszugehen. Man kann nur hoffen, dass das Finanzwissen und die Aktienkultur in den kommenden Jahren wachsen. Auch ein Teil der Rentenbeiträge sollte mittelfristig ins Generationenkapital fließen, so wie es die Schweden bei ihrem Pensionsfonds vormachen – und wie es die FDP ursprünglich auch für die Aktienrente vorgesehen hatte.

Man kann die Liberalen für viele ihrer Ansichten kritisieren. Gerade beim Klimaschutz sind sie eher Bremser als Treiber. Doch finanzpolitisch stehen sie auf der richtigen Seite der Geschichte. Sie sollten sich nicht noch stärker von ihrer ursprünglichen Idee abbringen lassen als ohnehin schon. Egal, wie viel Gegenwind von Opposition, Gewerkschaften, Sozialverbänden oder vom Koalitionspartner kommt. Es wird Zeit.

Was steht an?

Im größten Betrugsfall der deutschen Nachkriegsgeschichte könnte es wichtige Erkenntnisse geben: Das Landgericht München beginnt mit der Vernehmung des früheren Wirecard-Aufsichtsratsvorsitzenden Thomas Eichelmann. Dabei geht es unter anderem um eine irreführende Mitteilung, die der angeklagte Vorstandschef Markus Braun im Frühjahr 2020 verbreitete. Der untergetauchte Ex-Manager Jan Marsalek wird derweil verdächtigt, eine russische Spionageoperation geleitet zu haben.

Nach den Nobelpreisen für Medizin und Physik verkündet die Nobelversammlung in Stockholm den oder die Preisträger in der Kategorie Chemie. Für deutsche Forscher ist das übrigens die Paradedisziplin: Ganze 30 Mal ging der Chemie-Nobelpreis bisher nach Deutschland – so oft wie in keiner anderen Kategorie. Dieses Jahr stehen auf der Favoritenliste allerdings überwiegend US-Wissenschaftler.

In Rom beginnt auf Einladung von Papst Franziskus die Weltsynode. Rund 370 Geistliche und Laien werden erwartet, darunter erstmals auch mindestens 40 Frauen mit Stimmrecht. Dass das noch betont werden muss, ist Grund genug, das Thema des Treffens ernst zu nehmen: den Reformprozess in der katholischen Kirche.

Ohrenschmaus

Gestern haben Sie sicher andächtig David Hasselhoffs "Looking for Freedom" gelauscht, um seinen Beitrag zur Wiedervereinigung zu würdigen. Wie wäre es dann heute mit einem Song, der tatsächlich etwas mit dem Mauerfall zu tun hat? David Bowies Song "Heroes" brachte Fans 1987 bei einem Konzert in Berlin dazu, "Die Mauer muss weg!" zu rufen.

Das historische Bild

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Zum Schluss

Kommen Sie heiter durch den Tag! Morgen schreibt wieder Florian Harms für Sie.

Herzliche Grüße

Ihre

Christine Holthoff
Redakteurin Finanzen
Twitter: @c_holthoff

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Mit Material von dpa.

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